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Mobilfunkauktion Klagen gegen die Bundesnetzagentur

Exklusiv

Die Mobilfunkanbieter Telefónica und Liquid Broadband ziehen vor Gericht: Die Vergaberegeln für die Mobilfunkauktion im Frühsommer diskriminieren den Wettbewerb und müssen geändert werden.

Ein Mobilfunkmast Quelle: dpa

Die für den Frühsommer geplante Großauktion für Mobilfunkfrequenzen steht unter keinem guten Stern. Bis Freitag um 15 Uhr haben alle Interessenten noch Zeit, ihre Bewerbungsunterlagen bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Wahrscheinlich werden aber nur die drei etablierten Mobilfunkbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica ihren Hut in den Ring werfen und ihre Bewerbungen abgeben.

Nach Informationen der WirtschaftsWoche sind bereits von zwei Unternehmen Klageschriften beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen. Die beiden Unternehmen, Liquid Broadband und Telefónica, kritisieren das von der Bundesnetzagentur entwickelte Versteigerungsverfahren als diskriminierend und wettbewerbsfeindlich.

Die in Frankfurt ansässige Liquid Broadbroad, der aussichtsreichste Neueinsteiger auf dem deutschen Mobilfunkmarkt, verzichtet vorläufig auf eine Bewerbung und will durch die Klage das gesamte Vergabeverfahren neu aufrollen. Nach Ansicht von Liquid Broadband schließt die Bundesnetzagentur Neueinsteiger faktisch aus, das Auktionsdesign sei damit rechtswidrig. Denn es erlaubt den drei etablierten Mobilfunkbetreibern, deutlich höhere Gebote abzugeben und Neueinsteigern damit den Marktzutritt zu verwehren. Liquid Broadband hatte deshalb vorgeschlagen, einen Teil des Frequenzspektrums für einen Neueinsteiger zu reservieren. Die Bundesnetzagentur hatte das aber abgelehnt.

Die zweite Klage kommt von Telefónica. Der spanische Telekom-Konzern wehrt sich dagegen, dass mit einem Teil des Milliardenerlöses aus der Mobilfunkauktion der Glasfaserausbau in bisher unterversorgten ländlichen Regionen gefördert werden soll. Insbesondere die Deutsche Telekom, die bisher den weitaus größten Teil der staatlichen Subventionen einkassiert hat, bekäme einen Teil des Betrages für die Ersteigerung der Mobilfunkfrequenzen quasi wieder zurückerstattet.

„Das beeinflusst das Bieterverhalten und führt damit zu Wettbewerbsverzerrungen“, heißt es bei Telefónica. Bei den öffentlichen Anhörungen hatte Telefónica dies bereits kritisiert und entsprechende wissenschaftliche Gutachten vorgelegt – die Bundesnetzagentur wollte aber keine Korrekturen vornehmen. „Zur Wahrung unserer Rechtsposition haben wir deshalb fristgerecht Klage erhoben“, bestätigt ein Telefónica-Sprecher.

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