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Mobilfunkkonzern Vodafone zahlt für Megadeal in Europa null Cent Steuern

Vodafone kassiert 100 Milliarden Euro fast steuerfrei. Beim Verkauf der Verizon-Wireless-Beteiligung zahlen die Briten fünf Milliarden Dollar in den USA - und Europa nichts. Wie Vodafone Schlupflöcher ausnutzt.

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Protest vor Vodafone

Vodafone-Chef Vittorio Colao erwies sich in der Stunde des Triumphs als Meister des britischen Understatements: „Wir erhielten ein Angebot, von dem wir glaubten, es im Interesse unserer Aktionäre akzeptieren zu müssen – letztlich war es so einfach“, antwortete der Italiener am vergangenen Montag bescheiden auf die Frage, was ihn bewogen habe, dem Verkauf der 45-Prozent-Beteiligung am US-Rivalen Verizon Wireless an den Mutterkonzern Verizon zuzustimmen. Dabei hatten beide Seiten monatelang hart verhandelt. Colaos Safari-Sommerurlaub in Tansania wurde wegen der „Geheimsache Adler“ jedenfalls von vielen Anrufen und E-Mails gestört.

Der Ausstieg aus dem Joint Venture wird dem Mobilfunkriesen einen Geldregen von 130 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) bescheren. Noch mehr entzückt die Vodafone-Spitze, dass auch ein zweites Ziel erreicht wird: den Verkaufserlös trotz der jetzt materialisierten Wertsteigerung von gut 100 Milliarden Dollar weitgehend steuerfrei zu kassieren. Nach Auskunft von Finanzvorstand Andy Halford werden für die Transaktion lediglich Steuern von rund fünf Milliarden Dollar fällig – in den USA, nicht in Europa.

Dabei ist der Deal die drittgrößte Übernahme aller Zeiten. Nur die Käufe von Time Warner durch AOL sowie von Mannesmann durch Vodafone wurden bei ihrer Ankündigung höher bewertet.

Der Fiskus in Europa geht weitgehend leer aus, weil das international verschachtelte Beteiligungsgeflecht von Vodafone ganz auf Steuervermeidung ausgerichtet ist. Sehr geschickt und kreativ, aber ganz legal gelingt es dem Mobilfunkriesen so, auf den Gewinn aus dem Verkauf keinen Penny Steuern an die britischen Finanzbehörden abzuführen. Die Verizon-Beteiligung wird von einer Vodafone-Gesellschaft in den Niederlanden gehalten. Die gehört zu einem Unternehmen, das in den USA sitzt, aber nur die dort übliche Minimalabgabe entrichten muss. In den Niederlanden fallen auf die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen keine Steuern an. Die verschachtelte Firmenkonstruktion ist ein Erbe aus 1999, als die Briten den US-Mobilfunkanbieter Air Touch kauften, der schließlich in Verizon Wireless aufging.

Umweg über die Niederlande

Der Umweg über die Niederlande wäre rückblickend gar nicht notwendig gewesen. Drei Jahre nach dem Einstieg in den USA lockerte die Labour-Regierung die Steuergesetze: Seit 2002 müssen Unternehmen Gewinne aus dem Verkauf von Firmenanteilen von mehr als zehn Prozent nicht versteuern, wenn sie diese mindestens ein Jahr besaßen. Seit 2009 müssen britische Konzerne auch auf Dividenden von Auslandstöchtern keine Steuern zahlen. Labour wollte den Standort attraktiver machen.

Auch der konservative Premier David Cameron, der Steuervermeidung durch internationale Konzerne und das Austrocknen von Steueroasen in den Mittelpunkt der britischen G8-Präsidentschaft gestellt hatte, gewährt Unternehmen in seiner Heimat neue Steuerrabatte – schließlich lockt Nachbar Irland mit einem Körperschaftsteuersatz von nur 12,5 Prozent (Großbritannien: 23 Prozent) US-Konzerne an. Lucy de Beauvoir vom Kampagne-Netzwerk UK Uncut missbilligt solche Steuergeschenke und hält den Fall Vodafone für „skandalös“.

Legal Steuer vermeiden

Der Fiskus in Europa geht bei dem Verizon-Deal weitestgehend leer aus. Fünf Milliarden Dollar Steuern zahlt die britische Vodafone dafür in den USA - und keinen einzigen Cent in Europa. Quelle: REUTERS

„Ich kann nicht verstehen, wie jemand einen solchen Riesengewinn einstreicht, ohne einen angemessenen Teil davon an den Fiskus abzuführen“, empört sich auch die streitbare Labour-Abgeordnete Margaret Hodge, die den Rechnungsausschuss des Parlaments leitet. „Vodafone hat die Pflicht, keine aggressive Steuervermeidung zu betreiben.“ Colao sieht das natürlich völlig anders: „Wir bezahlen das richtige Ausmaß an Steuern, so wie es die Regeln in jedem einzelnen Land erfordern.“

Hodge hatte eine Debatte über die Steuermoral von US-Konzernen wie Starbucks, Apple, Google und Amazon geführt, die Gewinne nach Irland oder in die Niederlande verschieben. Auch Vodafone sah sich schon mit Boykottaufrufen und Ladenbesetzungen konfrontiert. Demonstranten blockierten die Eingänge zahlreicher Shops, hielten Schilder mit Aufschriften wie: „Wenn ihr Telefone verkaufen wollt, zahlt Steuern“. Denn trotz Milliardengewinnen gelang es Vodafone immer wieder, legal die Körperschaftsteuer zu vermeiden.

Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern hat bei Vodafone Tradition. Schon bei der Übernahme von Mannesmann im Jahr 2000 für rund 190 Milliarden Euro ging der Mobilfunkriese geschickt vor. Ein Jahr später, nach dem Platzen der Internet-Blase, nahm Vodafone eine Teilwertberichtigung in Höhe von 50 Milliarden Euro vor, um durch Verlustvorträge in Deutschland die Steuerzahlungen drastisch zu senken. Wenige Monate später wurde dies durch eine Änderung des Körperschaftsteuergesetzes verbaut. Nach jahrelangem Tauziehen erkannte der deutsche Fiskus 2009 schließlich 15 Milliarden Euro an.

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Vodafones Steuerexperten legten die unterschiedlichen Bilanzierungsvorschriften in Deutschland und Großbritannien so aus, dass sie die Sonderabschreibung erst einmal nur in Deutschland vornahmen, nicht aber in der Konzernbilanz bei der britischen Mutter. Dort gab es offenbar schon genug andere Schlupflöcher, um die Steuerzahlungen auf null zu kappen.

Bei der kürzlich angekündigten Übernahme von Kabel Deutschland wählt Vodafone erneut eine Schachtelkonstruktion. Zwischen der britischen Holding und dem Kabelnetzbetreiber wären dann zwölf Gesellschaften zwischengeschaltet, darunter eine in Luxemburg. Für Experten ist bislang nicht klar, welches Steuersparmodell dieser Struktur zugrunde liegt. Sie vermuten nur, Vodafone wolle auf jede mögliche Gesetzesänderung vorbereitet sein.

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