Nach der vom EU-Parlament beschlossenen Reform des Urheberrechts will der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid, die Meinungsmacht der Internetkonzerne überwachen. Der Streit um die Reform sei ein „deutliches Alarmzeichen“ sagte Schmid der WirtschaftsWoche, es gebe „den starken Verdacht, dass Wirtschaftsunternehmen öffentlichen Druck mindestens befeuert haben.“
So hatte YouTube-Chefin Susan Wojcicki vor den Folgen der Reform gewarnt, prominente YouTuber hatten in Videos Stimmung dagegen gemacht. Schmid fordert von den Ländern daher „einen klaren rechtlichen Rahmen im Rundfunkstaatsvertrag, mit dem wir auch den Einfluss der großen Internetplattformen auf die Meinungsbildung untersuchen können“.
Der Vertrag soll in diesem Jahr reformiert werden. Bisher überwachen Medienanstalten nur die Meinungsmacht der Privatsender. 2006 etwa verboten sie die Übernahme von ProSieben Sat.1 durch Springer. Gegenüber reinen Online-Anbietern haben sie jedoch keine vergleichbaren Befugnisse. Geht es nach Schmid, der auch Europabeauftragter der Medienanstalten ist, sollen die Bundesländer das dringend ändern: „Wenn die Gefahr einer politischen Einflussnahme so groß ist, dann muss man sie unterbinden, bevor sie sich realisieren kann“, sagte er der WirtschaftsWoche.
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