Die Chefs der großen US-Internetkonzerne wie Facebook und Twitter sollen als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss antreten. Das Bundestagsgremium will die Zeugenladungen in seiner nächsten Sitzung an diesem Donnerstag beschließen, wie die Obmänner von Union und SPD, Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek (SPD), am Mittwoch in Berlin ankündigten. Neben den Chefs von Facebook und Twitter, Mark Zuckerberg und Dick Costolo, will das Gremium demnach auch die Spitzen von Google, Microsoft und Apple vernehmen.
Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben. Der NSA-Ausschuss soll die Affäre aufarbeiten.
An diesem Donnerstag kommt das Gremium zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen. Geplant ist eine Sachverständigenanhörung mit mehreren Verfassungsrechtlern. In einer nicht-öffentlichen Beratungssitzung davor will das Gremium über weitere Zeugen und anzufordernde Akten beraten.
Bislang hat der Ausschuss die Ladung von fast 30 hochrangigen Zeugen beschlossen - darunter Ex-Mitarbeiter der NSA, die Chefs von deutschen Geheimdiensten und Bundesbehörden und viele amtierende und frühere Mitglieder der Bundesregierung bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Liste wird nun länger.
Flisek äußerte sich zuversichtlich, dass die US-Konzernbosse erscheinen. Er glaube nicht, dass sie es sich leisten könnten, nicht zu kommen. Im Raum stehe der Vorwurf, dass die Firmen bei der Datenüberwachung zur Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten gezwungen würden. „Um diesen Verdacht auszuräumen, möchten wir sie laden.“
Ob und wie der Ausschuss den zentralen Zeugen, den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, befragen wird, ist weiter unklar. Snowden hatte vertrauliche Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten übergeben und die Überwachungspraxis des Geheimdiensts so an die Öffentlichkeit gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Derzeit hat er Asyl in Russland.
Die Opposition will Snowden unbedingt in Berlin vernehmen. Die Bundesregierung lehnt das jedoch ab und rät zu einer Befragung in Russland. Das wiederum sieht Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck sehr skeptisch.
Im Ausschuss gibt es nun Überlegungen, dass das Gremium dennoch bald nach Moskau reisen könnte, um Snowden zu treffen. Kiesewetter und Flisek sagten, dies gelte auch, falls der Amerikaner dort nicht zu einer Aussage bereit wäre. Es sei wichtig, Snowden kennenzulernen und einen persönlichen Kontakt herzustellen.
Streit zwischen Koalition und Opposition gibt es über die Ladung der früheren Direktoren des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander und Michael Hayden. Union und SPD wollen die beiden nicht explizit als Zeugen laden, sondern offen lassen, ob sie möglicherweise auch als Sachverständige oder „Anhörungspersonen“ auftreten. Die Koalitionsfraktionen argumentieren, dies erhöhe die Chancen, dass die Amerikaner tatsächlich für eine Aussage nach Deutschland kommen könnten.
Die Opposition kann das nicht nachvollziehen und fordert eine reguläre Zeugenladung. Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss droht eine Strafe, wenn sie nicht wahrheitsgemäß aussagen. Für „Anhörungspersonen“ gilt das nicht.
