Seit Samuel Colt, der Erfinder des Revolvers, 1851 die amerikanische Waffenfabrik Massachusetts Arms Company wegen Patenverletzung verklagte, hat kein derartiger Prozess mehr solches Aufsehen erregt wie der zwischen Apple und Samsung. Gut eine Milliarde Dollar Schadensersatz und drohende weltweite Verkaufsverbote wichtiger Handys, dazu verdonnerte ein US-Gericht vor einer Woche die Koreaner auf Betreiben des iPhone-Herstellers Apple. Binnen eines Tages verlor Samsung an der Börse zwölf Milliarden Dollar, im Gegenzug legte die Aktie des finnischen Konkurrenten Nokia um acht Prozent zu. Reihenweise warnten Verbraucherschützer, die Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung würde Smartphones verteuern.
Patentangst bremst Unternehmer
Doch der Krieg der zwei Giganten vor Gericht hat noch viel weiter gehende Folgen. Er bedroht auch die Innovationskraft der IT- und Internet-Hochburg Silicon Valley. Die Angst, dass ein neues Produkt Patente anderer Unternehmen verletzt, bremst zunehmend Gründer wie Geldgeber. Investoren fragen sich immer häufiger, ob sich die Finanzierung oder der Kauf eines Startups lohnt, wenn das seine Produkte nachträglich teuer lizenzieren muss oder nicht verkaufen darf. „Das hat sich verschärft, seit die Konzerne ihre Patente als Waffe einsetzen“, sagt etwa der Chef der auf Firmenkäufe spezialisierten Investmentbank Evercore, Paul Deninger.
Und Deninger ist nicht der Einzige, der sich sorgt. Der kalifornische Unternehmer und Ex-Manager des Internet-Bezahldienstes Paypal, David Sacks, verkaufte im Juli sein Startup Yammer für 1,2 Milliarden Dollar an Microsoft. Nun sieht er wegen der Patentrisiken die Zukunft des Silicon Valley bedroht, weil es richtig große Geschäftsideen in Zukunft vor allem wegen rechtlicher Fallstricke schwerer haben werden. Denn grundlegende Innovationen, die mit dem Bisherigen brechen, „disruptive ideas“, zielten oft darauf, Geschäftsmodelle etablierter Unternehmen zu erschüttern. Das ermuntere diese zu Klagen. Im schlimmsten Fall müssten künftig in erster Linie Anwälte entscheiden, welches Startup einen Käufer findet, welches Produkt entwickelt wird oder wovon Investoren lieber die Finger lassen sollten.
Erst schützen, dann entwickeln
Während Großunternehmen solche Risiken inklusive horrender Anwaltshonorare wegstecken, sind sie für Startups tödlich. Geistiges Eigentum spielt zwar im Silicon Valley schon immer eine Rolle. Aber es entschied bisher nicht darüber, ob Wagnisfinanzierer Geld geben oder nicht. Produkte wurden erst entwickelt, dann geschützt.
Das ist zwar im Einklang mit bestehendem US-Patentrecht. Doch das ändert sich im März 2013. Das neue Gesetz erlaubt Unternehmen, Ideen bereits zum Patent anzumelden, auch wenn sie noch nicht in einem Produkt umgesetzt sind. Das heißt, Gründer in den USA sollten künftig erst ihre Idee schützen und dann um Kapital betteln. Denn Wagnisfinanzierer garantieren so gut wie nie, dass sie präsentierte Ideen und Entwürfe vertraulich behandeln und nicht an ein aussichtsreicheres Unternehmen weiterreichen, an dem sie bereits beteiligt sind.
