Patentstreit Apple erringt US-Importverbot für Samsung

Der Streit zwischen Apple und Samsung geht in eine neue Runde. Eine Entscheidung für Apple könnte für die Südkoreaner weitgehend folgenlos bleiben. Dennoch ist Samsung enttäuscht.

Ericsson erringt Teilsieg über Xiaomi
Xiaomi und Ericsson streiten um Smartphone-Patente Quelle: REUTERS
Coca-Cola gegen PepsiIm Streit um die Flaschenform hat Coca-Cola in Australien eine Klage gegen den Rivalen Pepsi verloren. Das Unternehmen fand, eine bestimmte bauchige Pepsi-Flasche sehe der Coca-Cola-Flasche zum Verwechseln ähnlich. Pepsi verwirre damit die Verbraucher. Der Richter am Bundesgericht sah das anders, wie das am 9. Dezember 2014 veröffentlichte Urteil zeigt. Die Flaschen wiesen deutliche Unterschiede auf, hieß es darin. Zudem seien die Markennamen und Logos hinreichend bekannt. Es sei unwahrscheinlich, dass Verbraucher sich bei der Auswahl von der Flaschenform verwirren ließen. Quelle: dapd
Converse klagt wegen Turnschuh-PlagiatenDie US-Sportartikelfirma Converse klagte Mitte Oktober 2014 gegen Nachahmer-Versionen seiner als „Chucks“ bekannten Turnschuhe. Gegen 31 Wettbewerber, darunter große Namen wie Walmart oder H&M, hat die Nike-Tochter Verfahren eingeleitet. Die Beklagten hätten das „ikonische Schuh-Design“ abgekupfert, heißt es in der Klageschrift. Converse hat außerdem eine Untersuchung der US-Handelskommission wegen Verstößen gegen das Markenrecht beantragt. Das Unternehmen will anderen Anbietern verbieten, die typischen Merkmale der Schuhe zu verwenden. Dazu zählten ein Diamantenmuster auf der Sohle, eine Schuhspitze aus Gummi und schwarze Streifen am Sohlenrand. Quelle: AP
Levi's gegen New YorkerDie Modekette New Yorker muss nach einem Gerichtsurteil von September 2014 Schadenersatz für den Verkauf von Levi's-Jeans-Plagiaten zahlen. Nachdem bereits das Landgericht Hamburg gegen das Braunschweiger Unternehmen entschieden hatte, urteilte auch das Oberlandesgericht Hamburg im Sinne von Levi's. Levi Strauss hatte New Yorker verklagt, weil es Levi's-Hosen kopieren und zu Dumping-Preisen verkaufen soll. Nach Gerichtsangaben ist es New Yorker nun untersagt, bestimmte Jeansmodelle weiter zu verkaufen. Außerdem ist die Modekette zu Schadenersatz verpflichtet. Um die genaue Höhe feststellen zu können, forderte das Gericht New Yorker auf, seine Umsätze offenzulegen. Levi's verlangt 50 Euro Schadenersatz pro verkaufter Hose. Eine Revision wurde vom Oberlandesgericht nicht zugelassen. Nach Angaben der Gerichtssprecherin hat New Yorker nun nur noch die Möglichkeit beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen. Sollte diese erfolglos sein, wäre der Rechtsweg erschöpft. Andernfalls müsste sich der Bundesgerichtshof in der Sache mit den Plagiatsvorwürfen auseinandersetzen. New Yorker hatte zuletzt angekündigt, bis zur letzten Instanz gehen zu wollen. Quelle: dpa
Starbucks gegen "Starbung"Im Logo-Streit mit Starbucks hat ein kleiner Kaffee-Verkäufer aus Thailand im November 2013 die Segel streichen müssen. Damrong Maslee (44, rechts im Bild) nahm auf Verlangen des Weltunternehmens an seinem Stand am Straßenrand von Bangkok ein grünes Schild mit der Aufschrift „Starbung“ ab. Starbucks sah in dem bescheidenen Wägelchen des Mannes in der thailändischen Hauptstadt unerlaubte Konkurrenz: das Logo verletze die Patentrechte des Weltunternehmens, hatten Anwälte dem Mann geschrieben und ihn auf Schadenersatz in Höhe von 300.000 Baht (rund 700 Euro) und Rechtskosten von 30.000 Baht verklagt. Das ist deutlich mehr als sein Jahreseinkommen. Damrong gab sich versöhnlich: „Es war eine außergerichtliche Vereinbarung, wir haben uns in der Mitte getroffen“, sagte er. „Sie haben ihre Schadenersatzforderung fallen lassen, und ich habe mich bereiterklärt, das Logo nicht mehr zu benutzen.“ Damrong verkauft seinen Kaffee jetzt unter dem Namen „Bung's Tears“ - Bungs Tränen. Quelle: dpa
"Appstore" gegen "App Store"Apple und Amazon haben einen mehr als zweijährigen Rechtsstreit um den Begriff im Juli 2013 beendet. Die kalifornische Richterin Phyllis Hamilton legte den Fall auf Bitten der zwei Technologiekonzerne zu den Akten. Was letztlich den Ausschlag für den Friedensschluss gab und ob es Bedingungen gibt, ging aus den Gerichtsunterlagen nicht hervor. Amazon hatte im März 2011 eine Plattform mit Anwendungen für das Google-Betriebssystem Android unter dem Namen „Appstore“ gestartet und war deswegen von Apple verklagt worden. Der iPhone-Konzern machte seine Rechte an dem Namen „App Store“ geltend und warf dem weltgrößten Online-Einzelhändler zudem irreführende Werbung vor. Amazon konterte, die Bezeichnung stehe inzwischen allgemein für eine Download-Plattform für Zusatzprogramme. Das Gericht hatte Apples Vorwurf irreführender Werbung bereits abgewiesen; zuletzt ging es in dem Verfahren nur noch um den Markennamen. Quelle: Screenshot
Krach um "Dicke Eier"Ei, ei, ei - „Dickmann's“ darf seine eiförmigen Schokoküsse weiter verkaufen. Das entschied das Düsseldorfer Landgericht am 27. Juni 2013. Die Firma Storck, zu der unter anderem die Marken Merci, Toffifee, Werthers und Dickmann's gehören, hatte süßen Eier auf den Markt gebracht. Daraufhin hatte eine Werbeagentur aus Münster geklagt: Sie habe die Ei-Form 2008 als Design entwickelt, schützen lassen und Storck dann vorgestellt - deren „Dicke Eier“ seien Plagiate. Das sah das Gericht anders: Das Storck-Ei sei etwas gedrungener und weiche vom geschützten Design der Werbeagentur ausreichend ab. Quelle: dpa
lindt goldhase schokolade Quelle: dpa
Apple versus Schweizer BundesbahnenMit dem Betriebssystem iOS 6 hatte Apple auf dem iPad eine neue Uhr eingeführt. Und das kommt den Konzern Ende 2012 teuer zu stehen. Das Design der Uhr wurde von der berühmten Schweizer Bahnhofsuhr abgekupfert. Nachdem die Schweizerische Bundesbahnen (SBB) nachweisen konnte, dass Apple das Design tatsächlich widerrechtlich verwendet hatte, musste das Unternehmen knapp 16,6 Millionen Euro Strafe zahlen. Quelle: dpa
Adidas versus NikeIm Patentstreit um einen Laufschuh des Sportartikelherstellers Adidas hat Weltmarktführer Nike Ende 2012 eine Niederlage erlitten. Das Adidas-Modell "adizero primeknit" verstoße nicht gegen ein Nike-Patent, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth. Nike war gegen die weltweite Nummer zwei vor Gericht gezogen, weil es in dem Schuh eine Kopie seines seit 2002 patentierten Herstellungsverfahrens "Flyknit" sah. Adidas hielt dagegen, dass ein derartiges Verschmelzungs-Verfahren für Fasern bereits seit 1940 bekannt und daher nicht schützenswert sei. Ein von Nike erwirktes Verkaufsverbot in Deutschland ist damit hinfällig. Quelle: REUTERS
Kinderschokolade Quelle: dpa/dpaweb

Apple hat ein US-Einfuhrverbot für einige Samsung-Geräte bei der amerikanischen Handelskommission ITC erreicht. Es könnte allerdings eine weitgehend symbolische Entscheidung bleiben, die das Samsung-Geschäft kaum beeinflusst.

Die ITC stellte am Freitag nach monatelangen Untersuchungen fest, dass Samsung zwei Apple-Patente verletzt habe. Bei dem einen geht es um Touchscreen-Technologie und bei dem anderen um den Anschluss von Ohrhörern. Allerdings erklärte der südkoreanische Konzern bereits, die beiden Apple-Patente in seinen Smartphones und Tablets inzwischen umgangen zu haben. Stimmen die US-Behörden dieser Ansicht zu, würde das Einfuhrverbot weitgehend verpuffen.

Samsung äußerte sich über das Einfuhrverbot dennoch enttäuscht. Allerdings sei der Versuch Apples zurückgewiesen worden, seine „übermäßigen Design-Patente zu benutzen, um ein Monopol auf Rechtecke und abgerundete Ecken zu erreichen“, hieß es in einer Erklärung. „Das angemessene Ziel der Smartphone-Industrie ist nicht die globale Auseinandersetzung vor Gerichten, sondern ein fairer Wettbewerb im Markt.“

Außerdem können die Südkoreaner noch in Berufung gehen - und auf ein Veto von US-Präsident Barack Obama hoffen. Das Weiße Haus hatte erst am vergangenen Wochenende in einem Verfahren von Samsung gegen Apple einen ITC-Importstopp für einige ältere Modelle von iPhone und iPad mit einem Veto blockiert.

Rückschläge für Apple

Allerdings hatte Samsung bei der ITC im Gegensatz zu Apple auf Patente gesetzt, die zum Grundstock technischer Standards gehören. Die US-Regierung und zum Beispiel auch die EU-Kommission sind gegen Verkaufsverbote auf Basis solcher Standard-Patente.

Der seit Frühjahr 2011 eskalierende Patentkonflikt zwischen den beiden führenden Smartphone-Herstellern wird in rund einem Dutzend Länder ausgetragen.

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