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Pro Zwei-Klassen-Web Die Idee der Netzneutralität ist überholt

In den USA muss Netflix Geld bezahlen, damit die Kabelfirmen die gigantischen Datenmengen vorrangig übertragen. In der Politik wird Ähnliches auch für Europa diskutiert. Das wird auch Zeit, sagt WiWo-Autor Jürgen Berke.

In diesen Ländern wird das Internet zensiert
ChinaEs ist ein Paradox: 300 Millionen Menschen nutzen in China das Internet - von der Zensur jedoch weiß nur ein Bruchteil der Menschen. Die Regierung nutzt dafür verschiedene Methoden. Filter kommen ebenso zum Einsatz wie Ausspähung und Einschüchterung. Neben pornografischen Seiten sperrt die Regierung Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, welche die Regierung als 'schädlich' ansieht. Auch renommierte Nachrichtenseiten wie BBC oder Social-Media-Portale wie Facebook, Twitter und Youtube sind nicht abrufbar. Nun verschärft China die Zensuren und weitet die Blockaden auf mehrere Internetseiten aus. Der Großanbieter von Cloud-Diensten, Edgecast, räumte am 18.November in einer Mitteilung ein, dass viele seiner Dienste seit kurzem von China aus nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abrufbar sind. Die Zensurexperten von Greatfire.org bezeichneten den Schritt als „Versuch, China vom globalen Internet abzuschneiden“. Die Organisation hatte mehrfach angeprangert, dass Chinas Zensurapparat immer ausgefeilter operiere. Teilweise würden Zugriffe auf internationale Internetseiten gezielt verlangsamt, um sie für chinesische Nutzer unbrauchbar zu machen. Chinas Internet wird seit Jahren stark kontrolliert. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Bloomberg sind von China aus nicht abrufbar. In diesem Jahr hatte China die Sperren bereits ausgeweitet. Kurz vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers im Juni wurde erstmals der Zugang zu allen Google-Diensten in China wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa gesperrt. Quelle: REUTERS
TürkeiSeit 2007 können lokale Strafgerichte Webseiten landesweit sperren lassen, sofern sie pädophile oder pornografische Inhalte, die Verherrlichung von Drogen oder Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk zeigen. Jetzt hat die Türkei allerdings nochmals die Kontrolle von Internetnutzern verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr. Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst nach 24 Stunden müsse die Telekommunikationsbehörde die Entscheidung einem Gericht vorlegen, um die Sperrung bestätigen zu lassen. Mit Material von dpa Quelle: dpa
NordkoreaNordkorea gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internetkontrolle, steht laut Machthaber Kim Jong Un aber vor einer "industriellen Revolution". In seiner Neujahrsrede kündigte der Machthaber mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie Computer in allen Schulen an. Bisher haben lediglich ein paar tausend Privilegierte Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. Unter den zugelassenen Seiten befinden sich 30 Portale, die die großen Führer "Kim Jong-il" und "Kim Il Sung" preisen. Quelle: dapd
RusslandStaatschef Vladimir Putin plant eine Ausweitung der Netzzensur. Vorgesehen ist ein Twitter-Verbot für Staatsdiener sowie Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Damit wollen die Machthaber um den Staatschef gegen "extremistische Propaganda" und Blogger, die "politische Spekulation verbreiten", vorgehen. Derweil gehen immer mehr Menschen gegen Putins Regime auf die Straße. Quelle: dpa
AfghanistanSeit Juni 2010 werden in Afghanistan diverse Webseiten und Soziale Netzwerke gesperrt. Darunter Facebook, Youtube, Twitter und Google-Mail sowie Seiten mit den Themen Alkohol, Dating, Glücksspiel und Pornografie. Quelle: dpa
WeißrusslandSeit Januar 2012 ist ein Weißrussland ein Gesetz in Kraft, das Alexander Lukaschenko bereits 2010 auf den Weg gebracht hatte. Danach dürfen ausländische Dienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Außerdem müssen die Provider inhaltliche Zensur durchsetzen und PC-Nutzer sich in Internetcafés ausweisen. Quelle: dpa
MyanmarIn Myanmar können sich die meisten Menschen Computer gar nicht leisten, weshalb die Zensurmaßnahmen der Militärregierung vor allem Internetcafés betreffen. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird hier systematisch blockiert. Auch E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Was die User in den Cafés treiben, wird sehr genau beobachtet. Alle fünf Minuten werden die URLs der aufgerufenen Seiten gespeichert. Quelle: REUTERS

Die Netzneutralität gilt ihren Verfechtern als Heiligtum: Im Internet, so ihr Glaubensgrundsatz, sind alle Daten gleich, egal, ob für Pornovideos, selbstfahrende Autos oder Ärzte in Operationssälen. Alles andere gilt als Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Doch diese Denke ist überholt. Sie ist ein Relikt aus den Anfängen des Internets in den Neunzigerjahren, als das World Wide Web für kommerzielle Dienste geöffnet wurde. Damals war es überhaupt kein Problem, die wenigen Daten schnell zu übertragen. Der Zufall entschied, welche Route eine E-Mail einschlug und ob die Bits ein paar Sekunden später ankamen. Den Nutzern war das egal.

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Heute dagegen entwickelt sich das Internet in Riesenschritten zum Nervensystem einer völlig vernetzten Wirtschaft und revolutioniert dabei auch traditionell starke deutsche Industrien wie den Auto- und Maschinenbau. Dazu braucht es sichere, ultraschnelle Datenübertragung. Verzögerungen von Sekundenbruchteilen werfen das selbstfahrende Auto aus der Spur, lassen die Produktion in der computer- und internetgesteuerten Fabrik 4.0 zusammenbrechen und den Chirurgen vor dem erstarrten Bild auf dem Monitor kapitulieren. Solche Dienste, die essenziell für unser Leben und unsere Wirtschaft werden, dürfen nicht wegen eines Datenstaus durch Videos und Fernsehen im Internet stecken bleiben.

Genau das aber ist durch die gigantischen Datenmengen von Videos und vor allem von Filmdiensten wie Netflix, die zu manchen Tageszeiten schon ein Drittel der Netzkapazität in den USA in Beschlag nehmen, nicht mehr 100-prozentig gewährleistet. Die Web-Giganten aus den USA beharren darauf, dass jeder zum gleichen Tempo und zum gleichen Preis Daten verschicken können soll, ganz gleich, ob er das Web damit überfordert.

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Wer hierauf beharrt, schaufelt nicht nur den Finanzprotzen des Internets unnötig Geld in die Kassen. Er verhindert auch, dass Netzbetreiber ein Interesse haben, in schnellere Datenübertragung zu investieren, wenn Kunden – Fabriken, Operateure, Fernsehsender, Besitzer selbstfahrender Autos – dies benötigen und dafür extra bezahlen könnten.

Die Gleichmacherei aller Daten setzt solche Anreize und die wohltuenden Kräfte des Marktes außer Kraft. Wer ein komfortableres Auto will, bezahlt dafür mehr als für eine einfache Mühle. Wer mit Vollgas über die Autobahn brettert, muss mehr (für Treibstoff) bezahlen als der Schleicher. Politiker sollten dies offen sagen und auch für das Internet zulassen, selbst wenn sie damit einen Shitstorm der Web-Romantiker riskieren.

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