Um Mobilfunknetze besser vor möglicher Spionage chinesischer Technologielieferanten zu schützen, diskutiert die Bundesregierung über den Aufbau einer neuen Superbehörde. In den schnellen 5G-Mobilfunknetzen sollen dann nur noch Komponenten zum Einsatz kommen, bei denen ein staatlicher Sicherheitscheck garantiert, dass diese keine virtuellen Hintertüren enthalten, durch die ausländische Geheimdienste an Daten gelangen. Die intensiven Sicherheitsüberprüfungen könnte ein personell aufgestocktes Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder eine neue, noch zu gründende staatliche Zulassungsbehörde übernehmen. Dem Zulassungsverfahren müssen sich alle Lieferanten von kritischen Infrastrukturen stellen, heißt es aus Sicherheitskreisen.
Der Plan ist Teil eines Kompromissvorschlags, dem auch die Befürworter einer Verbannung der chinesischen Technologielieferanten Huawei und ZTE zustimmen sollen. Es wäre absolut sinnvoll, ein erweitertes Zertifizierungsregime mit staatlichen und privaten Prüflaboren aufzubauen, heißt es in den Sicherheitskreisen.
Vorbild könnte das Fernmeldetechnische Zentralamt (FTZ) sein, das 1989 mit der Liberalisierung des Kommunikationsmarktes aufgelöst wurde. 3000 Beamte verhinderten dort Netzstörungen durch nicht konforme Geräte und vergaben Zulassungen erst nach intensiven Tests. „Jetzt stellen wir fest, dass uns genau das fehlt“, sagt ein Insider.
Die Causa Huawei hat zu einem handfesten Disput im Bundeskabinett geführt. Hardliner im Wirtschaftsministerium halten härtere Prüfungen nicht für ausreichend und wollen Komponenten aus Ländern, die Deutschland ausspionieren, komplett von kritischen Infrastrukturen fernhalten.
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