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Springer Nature, Apple & Co. Wer in China Geschäfte macht, zahlt einen hohen Preis

Der Wissenschaftsverlag Springer Nature hat auf Druck der Regierung Chinas Teile seines Internetangebots zensiert. Der Fall zeigt symptomatisch, welchen Preis westliche Konzerne für Geschäfte in China zahlen.

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Einer der ersten Käufer des iPhone X in einem Apple Store in Peking Quelle: REUTERS

Der deutsche Wissenschaftsverlag Springer Nature hat auf Druck der Regierung in Peking Teile seines Internetangebots in China zensiert. Wie der Verlag Anfang der Woche mitteilte, seien „weniger als ein Prozent der Inhalte“ gesperrt worden, um nicht in Konflikt mit lokalen Gesetzen zu geraten. Laut Medienberichten betrifft die Sperre vor allem Artikel über Themen, die in China als besonders heikel gelten – etwa Taiwan, das Massaker am Tian'anmen-Platz oder Tibet.

„Diese Maßnahme ist zutiefst bedauerlich, wurde aber getroffen, um weitaus größere Auswirkungen auf unsere Kunden und Autoren zu verhindern“, hieß es in der Erklärung des Verlags, der zur Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck gehört. „Würden wir nicht handeln, bestünde das sehr reale Risiko, dass sämtliche unserer Inhalte geblockt würden.“

Der Fall steht symptomatisch für den rigiden Umgang der Volksrepublik mit westlichen Verlagen und Anbietern von Onlinediensten und macht deutlich, welch hohen Preis sie für den Marktzugang in China zahlen. Bereits im August hatte der britische Verlag Cambridge University Press (CUP) kurzzeitig Fachartikel in China gesperrt. Nach heftiger Kritik von Wissenschaftlern in aller Welt nahm CUP seine Entscheidung jedoch zurück.

Die neuen starken Männer in China

Welche Konsequenzen daraus folgen, ist bislang offen. „Das Verlagswesen ist kein Geschäftsfeld, in dem China von der Teilhabe ausländischer Unternehmen unbedingt abhängig ist. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass China solche Unternehmen künftig von seinem Markt ausschließt“, sagt Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs für Politik, Gesellschaft und Medien am Mercator Institut for China Studies.

Unter Xi Jinping, dem Parteichef der Kommunistischen Partei (KP), hat sich China in den vergangenen fünf Jahren von der Reform- und Öffnungspolitik verabschiedet, die Deng Xiaoping verfolgte. Stattdessen heißt das oberste Credo nun: totale politische Kontrolle. „Ich beobachte seit der Machtübernahme Xi Jinpings eine zunehmende Gleichschaltung der Informationen, die verbreitet werden, aber ebenso der Interpretation dieser Informationen“, sagt Shi-Kupfer. „Heute hat die Partei den Anspruch alles zu kontrollieren – bis in die Köpfe ihrer Bürger hinein.“

Dafür ist es aus Sicht der KP vonnöten, die Verbreitung unliebsamer Informationen – etwa über Menschenrechte, Pressefreiheit oder die Vorzüge eines liberalen, demokratischen Systems – zu unterbinden. Die Internetzensur wurde in den vergangenen Jahren immer weiter verstärkt. Es solle keine Inhalte geben, die die Macht der Partei infrage stellen könnten, sagte Xi Jinping auf dem Parteitag im Oktober.

Prinzipien opfern für den Marktzugang

Westliche Unternehmen bringt das in die Bredouille. Wollen sie auf dem chinesischen Markt agieren, müssen sie sich – mehr denn je – den chinesischen Standards unterwerfen. „Prinzipien wie etwa die Meinungsvielfalt und das Eintreten für ein offenes, transparentes Umfeld müssen Unternehmen in China zugunsten ihrer geschäftlichen Interessen zu opfern“, sagt Shi-Kupfer. „Gerade im Falle eines renommierten Wissenschaftsverlags wie Springer Nature, der für akademische Freiheit und Meinungsaustausch steht, ist das besonders bedauerlich.“

Der Zugang zum chinesischen Markt, der immerhin mehr als eine Milliarde Menschen umfasst, ist ein gewichtiges Argument für Unternehmen, sich den chinesischen Forderungen zu beugen. Sich dem zu verwehren hätte sicherlich eine Signalwirkung gehabt. Etwa auch gegenüber chinesischen Wissenschaftlern, die sich für die akademische Freiheit einsetzen, glaubt Shi-Kupfer. „Aber von einem kommerziell agierenden Unternehmen wäre das wohl zu viel verlangt.“

Aus ebensolchen Gründen hat Apple - das sich in den USA als ein Unternehmen inszeniert, dem es um Datensicherheit geht - schon vor Jahren die aus Sicht der KP unliebsamen VPN-Dienste aus dem Apple Store in China entfernt. Gerade mit seiner wachsenden Mittelschicht wird China für den Konzern ein immer wichtigerer Absatzmarkt. „Solche Maßnahmen könnte der chinesische Propagandaapparat wiederum nutzen, um die vermeintliche Scheinheiligkeit der westlichen Demokratien offenzulegen“, sagt Shi-Kupfer.

In diesen Ländern wird das Internet zensiert
ChinaEs ist ein Paradox: 300 Millionen Menschen nutzen in China das Internet - von der Zensur jedoch weiß nur ein Bruchteil der Menschen. Die Regierung nutzt dafür verschiedene Methoden. Filter kommen ebenso zum Einsatz wie Ausspähung und Einschüchterung. Neben pornografischen Seiten sperrt die Regierung Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, welche die Regierung als 'schädlich' ansieht. Auch renommierte Nachrichtenseiten wie BBC oder Social-Media-Portale wie Facebook, Twitter und Youtube sind nicht abrufbar. Nun verschärft China die Zensuren und weitet die Blockaden auf mehrere Internetseiten aus. Der Großanbieter von Cloud-Diensten, Edgecast, räumte am 18.November in einer Mitteilung ein, dass viele seiner Dienste seit kurzem von China aus nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abrufbar sind. Die Zensurexperten von Greatfire.org bezeichneten den Schritt als „Versuch, China vom globalen Internet abzuschneiden“. Die Organisation hatte mehrfach angeprangert, dass Chinas Zensurapparat immer ausgefeilter operiere. Teilweise würden Zugriffe auf internationale Internetseiten gezielt verlangsamt, um sie für chinesische Nutzer unbrauchbar zu machen. Chinas Internet wird seit Jahren stark kontrolliert. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Bloomberg sind von China aus nicht abrufbar. In diesem Jahr hatte China die Sperren bereits ausgeweitet. Kurz vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers im Juni wurde erstmals der Zugang zu allen Google-Diensten in China wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa gesperrt. Quelle: REUTERS
TürkeiSeit 2007 können lokale Strafgerichte Webseiten landesweit sperren lassen, sofern sie pädophile oder pornografische Inhalte, die Verherrlichung von Drogen oder Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk zeigen. Jetzt hat die Türkei allerdings nochmals die Kontrolle von Internetnutzern verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr. Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst nach 24 Stunden müsse die Telekommunikationsbehörde die Entscheidung einem Gericht vorlegen, um die Sperrung bestätigen zu lassen. Mit Material von dpa Quelle: dpa
NordkoreaNordkorea gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internetkontrolle, steht laut Machthaber Kim Jong Un aber vor einer "industriellen Revolution". In seiner Neujahrsrede kündigte der Machthaber mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie Computer in allen Schulen an. Bisher haben lediglich ein paar tausend Privilegierte Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. Unter den zugelassenen Seiten befinden sich 30 Portale, die die großen Führer "Kim Jong-il" und "Kim Il Sung" preisen. Quelle: dapd
RusslandStaatschef Vladimir Putin plant eine Ausweitung der Netzzensur. Vorgesehen ist ein Twitter-Verbot für Staatsdiener sowie Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Damit wollen die Machthaber um den Staatschef gegen "extremistische Propaganda" und Blogger, die "politische Spekulation verbreiten", vorgehen. Derweil gehen immer mehr Menschen gegen Putins Regime auf die Straße. Quelle: dpa
AfghanistanSeit Juni 2010 werden in Afghanistan diverse Webseiten und Soziale Netzwerke gesperrt. Darunter Facebook, Youtube, Twitter und Google-Mail sowie Seiten mit den Themen Alkohol, Dating, Glücksspiel und Pornografie. Quelle: dpa
WeißrusslandSeit Januar 2012 ist ein Weißrussland ein Gesetz in Kraft, das Alexander Lukaschenko bereits 2010 auf den Weg gebracht hatte. Danach dürfen ausländische Dienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Außerdem müssen die Provider inhaltliche Zensur durchsetzen und PC-Nutzer sich in Internetcafés ausweisen. Quelle: dpa
MyanmarIn Myanmar können sich die meisten Menschen Computer gar nicht leisten, weshalb die Zensurmaßnahmen der Militärregierung vor allem Internetcafés betreffen. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird hier systematisch blockiert. Auch E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Was die User in den Cafés treiben, wird sehr genau beobachtet. Alle fünf Minuten werden die URLs der aufgerufenen Seiten gespeichert. Quelle: REUTERS

Zu Chinas neuer Devise gehört es auch, eine vermeintliche Überlegenheit des chinesischen Systems gegenüber dem westlichen zu propagieren. „China hat den Anspruch, eine diskursive Macht zu werden und seine eigene Sicht auf Menschenrechte und Medienfreiheit auch global durchzusetzen“, sagt Shi-Kupfer.

Gerade in osteuropäischen Staaten wie Ungarn, die sich vom Westen entfremden, fällt das Gebaren Chinas auf fruchtbaren Boden. „Europa hat die chinesische Regierung lange unterschätzt“, sagt Shi-Kupfer. Bis heute fehle es an einer Strategie wie Europa mit einem China umgehen soll, das Konzepte wie Konstitutionalismus und Pluralismus immer stärker bekämpft.

Auch den Unternehmen fehlt es an einer Strategie. Ihnen bleibt aktuell nur, sich auf die Forderungen einzulassen. Oder die Forderungen zu ignorieren. Die „New York Times“ ist, wie auch andere Medien, die kritisch über China berichtet haben, im Land gesperrt. Das Gleiche gilt für soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Youtube.

Mit Material der dpa.

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