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Streit um Internetdrosselung Verbraucherschützer klagen gegen die Telekom

Verbraucherschützer wollen sich die jüngsten Maßnahmen der Telekom nicht so einfach gefallen lassen. Weitere drastische Tempobremsen wollen sie dem Konzern nun per Gericht untersagen. Der aber reagierte bislang nicht.

Fakten zur Drosselung
Für wen gelten die Obergrenzen?Zunächst einmal geht es nur um Neukunden, die einen Vertrag vom 2. Mai 2013 an abschließen. "Bestehende Verträge sind von den Änderungen nicht betroffen“, versprach die Telekom in ihrer Mitteilung am Montag. Greifen soll die Tempo-Bremse zudem "nicht vor 2016“. Quelle: dpa
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein gewöhnlicher Haushalt die Obergrenze in seinem Tarif überschreitet?Das lässt sich heute mit Blick auf das Jahr 2016 schwer sagen. Der Telekom zufolge kommt ein Kunde heute im Schnitt auf 15 bis 20 Gigabyte im Monat. Das passt zwar mehrfach in die niedrigste angekündigte Daten-Obergrenze von 75 Gigabyte für Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von bis zu 16 MBit pro Sekunde. Allerdings nimmt der Videokonsum aus dem Netz rasant zu. Neue TV-Geräte sind internettauglich, Sender bauen ihre Mediatheken aus, immer mehr Dienste bieten Streaming von Filmen und Serien an. Bis 2016 kann der Datenhunger der deutschen Haushalte also noch stark wachsen. Quelle: AP
Wie weit kommt man denn so mit 75 Gigabyte?Laut Telekom reicht das neben dem Surfen im Netz und dem Bearbeiten von Mails zum Beispiel für zehn Filme in herkömmlicher Auflösung sowie drei HD-Filme, 60 Stunden Internetradio, 400 Fotos und 16 Stunden Online-Gaming. Wenn solche Online-Dienste insbesondere in einem Haushalt mit mehreren Personen fest zum Alltag gehören, häuft sich locker eine höhere Nutzung an. Allerdings: Der hauseigene Telekom-Videodienst Entertain zehrt nicht an dem Daten-Kontingent. Quelle: REUTERS
Und was ist mit den anderen Anbietern?Nach aktuellem Stand würden die Nutzung von Entertain-Konkurrenten wie Apples iTunes-Plattform, Amazons Streaming-Dienst Lovefilm oder des ähnlichen Angebots Watchever sowie von YouTube das Inklusiv-Volumen verbrauchen. Bis 2016 könnten die Anbieter aber noch Partnerschaften mit der Telekom abschließen, die ihnen für gesonderte Bezahlung einen "Managed Service“ garantiert. Dienste solcher Partner tasten das Daten-Kontingent ebenfalls nicht an. Oder die Anbieter könnten sich zum Kampf gegen die Regelung entschließen. Quelle: dpa
Was passiert, wenn man das Inklusiv-Datenvolumen überschritten hat?Entweder man begnügt sich mit der Vor-DSL-Geschwindigkeit von 387 Kilobit pro Sekunde, mit der man vielleicht E-Mails checken und mit viel Geduld auch im Internet surfen kann. Oder man bucht mehr Datenvolumen hinzu. Die Tarife dafür wurden von der Telekom noch nicht genannt. UPDATE: Die neue Grenze liegt bei 2 MG/s (Stand: 12. Juni 2013). Quelle: dpa
Machen andere Internet-Provider bei der Drosselung mit?Vodafone will nicht mitziehen: „Wir haben keine Pläne, die DSL-Geschwindigkeit unserer Kunden zu drosseln.“ Auch Unitymedia Kabel Baden-Württemberg erteilte einer Drosselung eine Absage: Bereits heute könnten Datenübertragungsraten von 150 Megabit pro Sekunde angeboten werden, die mit wenigen technischen Anpassungen auf 400 MBit pro Sekunde erhöht werden könnten. Bei Kabel Deutschland dagegen gibt es bereits Datengrenzen - sie funktionieren aber anders als bei der Telekom. So ist ein Tages-Volumen von 10 Gigabyte vorgesehen, nach dem das Tempo gedrosselt werden kann. Derzeit passiert das aber erst ab 60 GB am Tag. Bei 1&1 gehört das Prinzip fest zum günstigsten Tarif dazu: Bis 100 GB im Monat surft man mit bis zu 16 MBit pro Sekunde, danach nur noch mit der langsamsten DSL-Geschwindigkeit von 1 MBit pro Sekunde. Quelle: dpa

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) will der Deutschen Telekom gerichtlich verbieten lassen, weitere starke Tempobremsen für Internet-Extremnutzer einzuführen. Sie fordert von dem Konzern eine Unterlassungserklärung, wie ein Sprecher der VZ NRW dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte. Die Telekom soll sich darin verpflichten, drastische Geschwindigkeitskappungen nicht mehr vorzunehmen. Der Konzern unterzeichnete eine solche Erklärung laut "Focus" aber bislang nicht.

Zuvor hatte die Deutsche Telekom nach der heftigen Kritik an ihrer Tempo-Bremse eingelenkt und wollte die Geschwindigkeit einer gedrosselten Verbindung drastisch erhöhen. Statt der bisher vorgesehen 384 kBit pro Sekunde soll auf 2 MBit pro Sekunde gebremst werden.

Mit 2 Megabit pro Sekunde wäre auch eine gedrosselte Leitung noch doppelt so schnell wie die langsamste DSL-Verbindung, würde aber zum Beispiel kein Video-Streaming in hoher Auflösung erlauben.

Der Sprecher der Verbraucherzentrale NRW sagte dem "Focus", es bestehe "Wiederholungsgefahr". Die Verbraucherschützer wollten daher "ein Grundsatzurteil, das dem Verbraucher Sicherheit verschafft".

Die Telekom hatte am 2. Mai für Neukunden im Festnetz Daten-Obergrenzen eingeführt, bei deren Überschreiten die Geschwindigkeit der Internet-Verbindung gedrosselt werden kann. Die Tempo-Bremse soll allerdings nicht vor 2016 greifen. Dann will die Telekom für einen Aufpreis aber auch Flatrates ohne Einschränkungen anbieten. Das könnte 10 bis 20 Euro mehr kosten, hieß es. Die Bonner argumentieren, dass der Obolus nötig ist, um den Ausbau der Datenleitungen in Deutschland zu finanzieren. Der Erhalt der „echten“ Flatrates war die erste Abweichung von den ursprünglichen Ankündigungen nach dem Ausbruch der Kritik.

Mit der Erhöhung der Geschwindigkeit einer gedrosselten Leitung wolle die Telekom Kunden die Sorge nehmen, ihren Internetanschluss mit 384 Kbit/s nicht mehr nutzen zu können, verlautete aus den Unternehmenskreisen. Man habe die Sorgen der Kunden verstanden. Zugleich verwies die Telekom bisher immer wieder darauf, dass der Großteil der Kunden keine Veränderungen mitbekommen solle. Die Konditionen würde näher zum Jahr 2016 die Eckpunkte entsprechend anpassen. Es gehe nur um Vielnutzer, die die Netze mit ihrem Datenverkehr überdurchschnittlich auslasteten.

Ein großer Kritikpunkt bei den Drosselungs-Plänen der Telekom bleibt jedoch nach wie vor bestehen: Die Telekom nimmt ihr eigenes Entertain-Angebot von der Tempo-Bremse aus. Dies verstößt gegen die Netzneutralität, weil die Telekom so die eigenen Daten bei der Vermittlung zum Konsumenten gegenüber den Daten anderer Anbieter bevorzugt. Konkurrenten, die ebenfalls Fernsehen und Videos im Internet anbieten, sehen sich benachteiligt. Markus Beckedahl von dem Verein Digitale Gesellschaft, ein bekannter Kritiker der Drosselpläne, forderte, die Netzneutralität per Gesetz zu verankern.

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