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Suchmaschinenriese EU-Kartellbehörden bereiten offenbar Klage gegen Google vor

In den USA hat Google seinen Hals 2012 aus der Schlinge ziehen können. Doch nun scheinen Indizien darauf hinzudeuten, dass die EU in wenigen Wochen formale Kartellklagen gegen den Suchmaschinenriesen einleiten könnte.

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Das Google Logo für Deutschland: Medienberichten zufolge ist eine EU-Kartellklar immer wahrscheinlicher. Quelle: dpa

Das „Wall Street Journal“ meldet unter Berufung auf einen „mit der Materie vertrauten“ Informanten, dass die EU-Kartellbehörden „binnen weniger Wochen“ formale Schritte gegen den Internet-Riesen Google einleiten will.

Zuvor hatte „Bloomberg“ über einen Richter in London berichtet, der ein laufendes Zivilverfahren gegen Google auf 2016 verschoben hatte, um der EU mehr Zeit zu geben, ihre Ermittlungen voranzutreiben. Richter Peter Roth habe dies nach der Einsicht in vertrauliche Schreiben der EU in Zusammenhang mit dem Verfahren entschieden. Das Verfahren der Kläger-Firma „Foundem“ stimme in vielen Teilen mit den EU-Ermittlungen überein. „Es scheint realistisch, anzunehmen, dass die Kommission in den Untersuchungen vorankommen wird.“

Der Richter erklärte auch, die Kommission habe noch nicht entschieden, ob sie noch einmal einen Vergleich mit Google anstreben werde. Das würde das Unternehmen ohne jede Strafe davonkommen lassen. Nach drei erfolglosen Anläufen zu Vergleichen scheint damit der Boden für eine harte Gangart bereitet.

Es könnte allerdings auch immer noch zu einer außergerichtlichen Einigung kommen, so wie in den USA. Die US-Kartellbehörde FTC hatte Anfang 2013 von einer Klageerhebung abgesehen, nachdem sich Google zur Änderung einiger Geschäftspraktiken bereit erklärt hatte - ohne jegliche Verfehlungen eingestehen zu müssen. Das Bekanntwerden der Vorgänge hatte zu heftigen Diskussionen darüber geführt, wie groß die politische Macht Googles in Washington eigentlich schon sei.

Die zehn teuersten Google-Käufe

In Europa geht es um Vorwürfe, die bereits fünf Jahre alt sind: Das Unternehmen bevorzuge eigene Angebote, wenn es darum geht, die Suchergebnisse eines Nutzers nach Relevanz zu sortieren. Die größte Relevanz, beschwerten sich Wettbewerber, hatte immer ein Google-Dienst. Das Unternehmen hat die Vorwürfe jedoch immer vehement bestritten.

Die EU-Kommission habe jetzt Unternehmen aus den Branchen Reise und E-Commerce um die Erlaubnis gebeten, vertraulich eingereichte Daten veröffentlichen zu dürfen, so das „Wall Street Journal“. Die Zeitung zitiert ungenannte Experten aus dem Kartellbereich, die die aktuellen Vorgänge als „starkes Zeichen“ dafür werten, dass formale Kartellklagen eingereicht werden dürften.

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