Telekom-Spitzelaffäre BGH bestätigt Urteil gegen Sicherheitschef

Die Entscheidung in der Spitzelaffäre ist gefallen: Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichts Bonn gegen den Hauptangeklagten Klaus Trzeschan. Er muss nun ins Gefängnis. Doch viele Aspekte bleiben auch nach der Verurteilung ungeklärt.

Unter Ägide von Klaus Trzeschan wurden Aufsichtsräten, Arbeitnehmervertretern und kritischen Journalisten bespitzelt. Quelle: dpa

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch sein Urteil in der Spitzelaffäre verkündet: Der Hauptangeklagte muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der BGH bestätigte das Urteil gegen den früheren Sicherheitschef des Unternehmens, Klaus Trzeschan.

In der Urteilsbegründung hieß es, der Bonner Richter habe bei seinem Urteil 2010 keine Fehler gemacht. Das Urteil ist damit rechtskräftig und die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom strafrechtlich abgeschlossen.

Trzeschan ist der Super-Spion der Deutschen Telekom. Mit seinem Namen untrennbar verknüpft ist einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik Deutschland. Um undichte Stellen im Unternehmen aufzuspüren, die Konzerninterna an die Presse weitergaben, hatte der Magenta-Riese in den Jahren 2005 und 2006 gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen und illegal die Handys und Festnetzanschlüsse von mehreren Aufsichtsräten, Arbeitnehmervertretern und kritischen Journalisten bespitzelt, darunter auch zwei Redakteure der WirtschaftsWoche.

Das Landgericht Bonn sah in dem ehemaligen Abteilungsleiter der Konzernsicherheit den Hauptschuldigen und verurteilte den heute 62-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Der Verurteilte legte Revision ein, die am Mittwoch dann vor dem BGH scheiterte.

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Dass Trzeschan hinter Gitter kommt, daran hätte aber auch eine erfolgreiche Revision nichts geändert. Der ehemalige Telekom-Manager hätte höchstens mit einer niedrigeren Gefängnisstrafe davonkommen können.

Neu aufrollen muss das Landgericht Bonn den Teil des Prozesses, in dem es um Zahlungen an das Berliner Unternehmen Network Deutschland geht. Der Vertrag, den der Sicherheitschef für die Telekom mit dem Recherchedienst geschlossen hatte, sei unwirksam, entschied das Bonner Landgericht in der Vorinstanz. Deshalb habe sich Trzeschan der Untreue strafbar gemacht, als er veranlasste, dass die Telekom die Rechnungen begleicht. Trzeschans Verteidiger, der Kölner Rechtsanwalt Hans-Jörg Odenthal, argumentierte dagegen, dass ein gültiger Vertrag zustande gekommen sei und deshalb der Untreue-Tatbestand nicht erfüllt ist.

Auswirkungen hat das BGH-Urteil auf den Strafprozess gegen Ralph Kühn, den damaligen Geschäftsführer des Berliner Firma Network Deutschland GmbH. Im Auftrag von Trzeschan hatte seine Firma die von der Telekom erhobenen Verbindungsdaten ausgewertet, um den Maulwurf in den Reihen der Telekom zu finden. Krankheitsbedingt war das Verfahren abgetrennt und dann mehrmals verschoben worden. Zuletzt wollte auch das Landgericht Bonn die BGH-Entscheidung abwarten, bevor sie einen neuen Termin für diesen Prozess ansetzt.

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