Berlin/Düsseldorf Die Ansage der Deutschen Telekom ist deutlich: „Die in dem Papier formulierten Forderungen zur Reform des EU-Telekommunikationsrechts gehen nicht weit genug: Wir brauchen deutlich weniger Regulierung, um mehr Investitionen in Breitbandnetze zu ermöglichen“, so erklärt es ein Sprecher.
Das Papier, um das es ihm geht, ist eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums, die nach Informationen des Handelsblatt demnächst an die EU-Kommission geschickt werden soll. Sie liegt der Zeitung vor. Darin erklärt die Behörde unter anderem, es gelte „die Regulierung auf das jeweils unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.“
Solche Sätze sorgen für größte Verstimmung in den Reihen der Wettbewerber der Telekom. Sie finden in dem Schreiben deren Forderung nach einer Deregulierung wieder, sehen dahinter eine Art „Masterplan“ der den Bonner Konzern stärken soll, an dem der Staat noch mehr als 30 Prozent hält. Schließlich sei das Papier bereits verfasst worden, obwohl das Gutachten, auf dem es fußen soll, noch nicht einmal fertig, heißt es. Auch würden Ansichten der Wettbewerber nicht berücksichtigt, obwohl sie zu Gesprächen eingeladen worden seien. Das sei reine Fassade gewesen.
Hintergrund der Stellungnahme ist die aktuelle Überprüfung der Regeln für den europäischen Telekommunikationsmarkt. Dazu befragt die EU-Kommission unter der Leitung von Günther Oettinger die Staaten nach ihrer Meinung. Eine Entscheidung aus Brüssel wird im September erwartet.
Der Chef des Wettbewerberverbandes Breko, Stephan Albers, sagte, der Verband setzte drauf, „dass sich die Bundesregierung nicht zur verlängerten Werkbank der Deutschen Telekom machen lässt und als Sprachrohr des Ex-Monopolisten fungiert, sondern auf einen dynamischen Investitionswettbewerb setzt, durch den Bürgern und Unternehmen in unserem Land schnellstmöglich High-Speed-Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen.“ Regulierungsferien für die Telekom stünden angesichts der aktuellen Re-Monopolisierungs-Strategie des Magenta-Konzerns absolut nicht zur Debatte, erklärte Albers mit Blick auf einen Antrag der Bonner, in einigen Regionen exklusiv schnelles Internet mit der Vectoring-Technologie anbieten zu dürfen.
„Wir sind sehr unglücklich über dieses Papier“
Auch der Chef des Verbands der Telekom-Wettbewerber, Jürgen Grützner erklärte: „Wir sind sehr unglücklich über dieses Papier und gehen fest davon aus, dass es keinesfalls bereits die endgültige offizielle Position der Bundesregierung widerspiegelt.“
Tatsächlich befindet sich die Stellungnahme nach Informationen des Handelsblatts noch in der Ressortabstimmung im Ministerium. Auch aus Grützners Sicht spiegelt sich nach derzeitigem Stand die Interessenlage der Telekom in der Stellungnahme wider.
Umso überraschter werden die Wettbewerber sein, dass die Telekom das anders sieht – ihr geht es nicht weit genug. Die Forderung nach einer Beschränkung der Regulierung auf das notwendige Maß und nach Abbau unnötig bürokratischer Verfahren hätte die Bundesregierung ihres Wissens nach bereits im vergangenen Herbst in einer im Rahmen einer anderen Stellungnahme an die EU beschlossen, sagt ein Sprecher. „Dem trägt das vorgelegte Papier leider nicht Rechnung. Es ist ein Rückschritt.“
Etwa solle weiter an aufwändigen Marktanalyseprozessen festgehalten werden und auch die neuen Regeln würden weiter keine Rechtsicherheit vor Regulierungseingriffen in neue Netzinvestitionen bieten. „Notwendig wäre stattdessen ein klarer Verzicht auf Regulierung dort, wo bereits infrastrukturbasierter Wettbewerb vorhanden ist“, sagte der Sprecher. „Auf die Regulierung von Preisen sollte gänzlich verzichtet werden.“
Gerade letzterer Satz könnte den Ärger der Wettbewerber noch stärker anheizen, werden doch gerade die Preise verhandelt, die sie an die Telekom zahlen müssen, um deren Netz mitbenutzen zu können. Die Telekom fordert rund einen Euro mehr. Die Konkurrenten würden natürlich gerne weniger zahlen und erklären, sie seien immer noch in vielen Fällen auf die Telekom angewiesen. Diese wiederspricht dem und betonte wiederholt, in diversen Regionen nicht mehr Marktführer zu sein. Deswegen will sie auch die Preise für Vorleistungen nehmen dürfen, die sie selber festlegt.
