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Telekommunikationsgesetz Telekom soll höhere Entgelte rückwirkend einfordern dürfen

Wenn die Telekom vor Gericht Geld für Vorleistungen erstreitet, darf sie diese nun auch rückwirkend einfordern – allerdings nur bei großen Unternehmen.

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Durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes kann der Konzern aus Bonn nun auch Entgelte rückwirkend einfordern. Quelle: Reuters

Berlin, Bonn Die Deutsche Telekom soll vor Gericht erstrittene höhere Entgelte für sogenannte Vorleistungen künftig auch rückwirkend einfordern dürfen – aber nur bei großen Wettbewerbern. Das sieht eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Von Vorleistungen spricht man zum Beispiel, wenn Telefonanbieter die Kabel der Telekom mitnutzen, weil sie keine eigenen besitzen.

Die Telekom bekommt dafür und für weitere Vorleistungen von den Wettbewerbern Geld. Die Höhe dieser Entgelte legt regelmäßig die Bundesnetzagentur fest. Gegen diese Festlegungen können die Unternehmen gerichtlich vorgehen, was in der Regel auch geschieht, weil die Entgelte je nach Standpunkt als zu hoch oder zu niedrig angesehen werden.

In den Fällen, in denen die Telekom gerichtlich ein höheres Entgelt durchsetzen konnte, durfte sie dieses bislang nicht rückwirkend von den Wettbewerbern einfordern. Dies soll bei kleineren Unternehmen bis zu einer Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro auch weiterhin so bleiben. Erst darüber hinaus sollen die Wettbewerber rückwirkend zahlen müssen, so sieht es der Änderungsvorschlag des Kabinetts vor.

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