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Übernahme mit Folgen Was durch die Fusion von O2 und E-Plus droht

Die Fusion von O2 und E-Plus könnte den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt schwächen und Preise steigen lassen. Dass das nicht unwahrscheinlich ist, zeigt das Beispiel Österreich.

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Ein Mann klettert auf eine Antenne

Jochen Homann, der mächtige Präsident der Bundesnetzagentur, lässt sich ungern in die Karten schauen. Als beim TK-Gipfel am 26. März im Düsseldorfer Airporthotel ein neugieriger Manager wissen wollte, wie denn seine Behörde die Fusion von Telefónica Deutschland (Marke: O2) und E-Plus beurteile, blieb er eine klare Antwort schuldig. Er habe „keine konkreten Indizien“, welche Auflagen es geben könnte, lächelte der Behördenchef den Fragesteller verschmitzt an. „Im Prinzip ist das eine offene Entscheidung.“

Gut geblufft, Herr Präsident. Schon fünf Tage später lüftete Homann sein so streng gehütetes Geheimnis. Telefónica, mit 19,4 Millionen Kunden die Nummer vier auf dem deutschen Mobilfunkmarkt, wird wohl grünes Licht für die Übernahme von E-Plus bekommen. Die kürzlich verkündeten Pläne der Bundesnetzagentur für eine neue Frequenzordnung im Mobilfunk lassen nur diese Schlussfolgerung zu.

In enger Absprache mit der EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur zugleich beschlossen, ein Oligopol mit nur noch drei fast gleichstarken Mobilfunkbetreibern unter sehr strengen Auflagen zuzulassen. Die Gefahr ist allerdings groß, dass die ins Leere laufen und durch die Fusion der Preiswettbewerb doch ausgehebelt wird, wie der Fall Österreich zeigt.

Die wichtigste Auflage betrifft die üppige Ausstattung mit Mobilfunkfrequenzen einer vereinigten O2-/E-Plus-Gruppe. Beide Betreiber, so der jetzt vorgestellte Plan der Bundesnetzagentur, sollen einen Teil ihres wegen der guten Ausbreitungseigenschaften besonders wertvollen Spektrums in den Frequenzbändern 900 und 1800 Megahertz vorzeitig räumen. Zusammen mit anderen Frequenzen sollen sie möglichst noch 2014 versteigert werden. „O2/E-Plus könnten ihre ohnehin starke Kundenbasis stark ausbauen“, befürchtet die Bundesnetzagentur. Auch ein Neueinsteiger soll die Chance bekommen, diese Frequenzen zu erwerben.

Die EU-Kommission, die bis zum 14. Mai ihr Votum zu O2/E-Plus verkünden muss, sieht die Gefahr einer Schieflage auf dem bisher prächtig funktionierenden deutschen Mobilfunkmarkt. Durch die Übernahme von E-Plus, ließ die Kommission schon bei der ersten Voruntersuchung anklingen, würde der derzeit preisaggressivste Wettbewerber wegfallen. Das Risiko steige, das die verbleibenden drei großen Mobilfunkbetreiber Telekom, Vodafone und O2/E-Plus ihr Wettbewerbsverhalten abstimmten und die Preise erhöhten.

Marktanteile für E-Plus

E-Plus gewinnt seit Jahren als Preisbrecher Marktanteile. Ein Großteil der weit über 50 Mobilfunk-Discounter wie Aldi und nun auch Whatsapp, die den Wettbewerb anheizen, nutzen als virtuelle Anbieter ohne eigenes Netz die Infrastruktur von E-Plus. Brüssel will diese Form des Wettbewerbs erhalten. Eine der Auflagen wird deshalb sein, dass O2 eine Bestandsgarantie für die bisher aktiven virtuellen Anbieter abgeben und Übertragungskapazitäten für Neueinsteiger in einem vereinten O2-/E-Plus-Netz reservieren muss.

Fraglich ist allerdings, ob diese Auflagen ausreichen, um die Wettbewerbsintensität hoch zu halten. Mit großer Sorge blicken die Wettbewerbshüter in Brüssel nach Österreich. Am 12. Dezember 2012 hatte die EU-Kommission die Fusion von Hutchison und Orange mit ähnlich harten Auflagen gebilligt, die als Blaupause für andere Länder dienen sollten. Heute, 15 Monate nach der Freigabe, fällt die Zwischenbilanz mager aus: Die drei verbliebenen Mobilfunkbetreiber Telekom Austria, T-Mobile und Hutchison haben ihre Preiskämpfe eingestellt. Einige Tarife wurden sogar erhöht, wie Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter einräumt.

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Ein Grund: Fast alle Auflagen verpufften. Auch in Österreich reservierte die dortige Regulierungsbehörde Frequenzen für einen Neueinsteiger, der als vierter Netzbetreiber die etablierten Anbieter aufmischen sollte. Bei der dann folgenden Versteigerung meldete aber kein Unternehmen Interesse an.

Auch die zweitwichtigste Auflage verfehlte ihr Ziel. Hutchison muss 16 virtuellen Mobilfunkanbietern ohne eigenes Netz einen sehr kostengünstigen Zugang zur eigenen Infrastruktur gewähren. Bis jetzt – 15 Monate nach der Genehmigung – ist aber noch kein neuer Anbieter in Österreich gestartet. Lediglich drei Newcomer unterschrieben solche Kooperationsverträge und kündigten einen Markteintritt für die zweite Jahreshälfte an.

Solch ein Fiasko will die EU-Kommission nicht noch einmal erleben. Trotz der Proteste der Telekomkonzerne: Den Start von Neulingen könnten die Wettbewerbshüter noch stärker fördern.

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