Es sind schwere Zeiten für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Seit rund einem Jahr beharken sich die USA und China in einem heftigen Handelsstreit, überziehen einander mit Straf- und Gegenzöllen, die bereits beide Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen haben. Nun steht den beiden Wirtschaftskolossen die nächste schwere Belastungsprobe bevor.
Die Nachricht, dass kanadische Behörden im Auftrag der US-Regierung Meng Wanzhou, Finanzchefin des Technologiekonzerns Huawei, verhaften ließen, droht die sanften Entspannungssignale zu überschatten, die US-Präsident Donald Trump kürzlich angesichts seines Treffens mit Chinas Staatchef Xi Jinping aussendete. Die Gespräche zwischen den beiden Staaten, die eigentlich in 90 Tagen eine Lösung in wichtigen Streitfragen herbeiführen sollten, sind damit noch einmal komplizierter geworden.
Für die USA steht Huawei sinnbildlich für viele Probleme, die Washington in Wirtschaftsfragen mit Peking hat. Der Konzern ist in den vergangenen Jahren zu einem veritablen Konkurrenten für amerikanische Unternehmen herangewachsen. Huawei ist mittlerweile der weltgrößte Hersteller von Kommunikationstechnik und gewinnt auch auf dem Smartphone-Markt stetig hinzu.
Der Aufstieg des Unternehmens wurde jedoch stets von Anschuldigungen begleitet. Mehrere Konkurrenten warfen Huawei vor, ihre Technologie gestohlen zu haben. Hinzu kamen bald nationale Sicherheitsbedenken. Das Equipment des Konzerns könne mutmaßlich vom chinesischen Staat und dem Militärapparat zu Spionagezwecken eingesetzt werden, so die Bedenken, die etwa der US-Kongress im Jahr 2012 erhob.
Schon damals bekamen amerikanische Unternehmen den Hinweis, auf Huawei-Technologie besser zu verzichten. Im Frühjahr dieses Jahres ging die US-Administration noch weiter: Die Federal Communications Commission (FCC) untersagte Regierungsstellen und ihren Subunternehmern die Verwendung von Huawei-Geräten. Damit ist der Konzern vom US-Markt faktisch ausgeschlossen. Ein geplanter Deal, Huawei-Smartphones über einen großen Mobilfunkanbieter in die USA zu bringen, scheiterte.
Bereits zuvor hatte Washington Huawei mit höchster Vorsicht behandelt. CFIUS, der Kontrollrat für Auslandsinvestitionen, lehnte mehrere Geschäfte mit chinesischer Beteiligung ab. Man fürchtete, die Aktivitäten könnten Huawei Zugang zu sensiblen, die nationale Sicherheit betreffenden Informationen ermöglichen. Mittlerweile hat der Konzern angekündigt, sein Nordamerika-Geschäft deutlich zu reduzieren. Den Großteil seiner Geschäfte macht er ohnehin in Asien und Europa.
Doch zuletzt strengte sich die US-Regierung an, Huaweis Einfluss auch außerhalb der USA zu beschränken. Sie warnte verbündete Staaten und dort ansässige Telekommunikationsunternehmen davor, die chinesische Technologie zu verwenden. Besonders wichtig waren den Amerikanern Gespräche in Ländern, in denen US-Militärbasen ansässig sind – also auch Deutschland.
Die Zeit drängt. Schließlich findet gerade der Ausbau der Mobilfunknetze für den neuen Standard 5G statt. In Washington hofft man nun, dass sich möglichst viele Regierungen und Unternehmen gegen die Huawei-Technologie entscheiden und stattdessen auf amerikanische Fabrikate setzen. Laut „Wall Street Journal“ erwägt die Trump-Regierung, dies im Zweifel auch durch finanzielle Anreize zu unterstützen.
Die Verhaftung von Meng Wanzhou hat mit diesem Wettstreit auf den ersten Blick wenig zu tun. Die US-Regierung wirft ihr vor, gegen Iran-Sanktionen verstoßen zu haben, die von den Amerikanern im Streit um das Atomprogramm Teherans verhängt worden waren. Konkret geht es um Geschäfte, die eine Huawei-Tochter vor mehreren Jahren in Iran getätigt haben soll. Meng saß damals im Vorstand einer Holding, die das entsprechende Unternehmen besaß. Meng ist außerdem die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei.
Dass solche Vorwürfe für chinesische Unternehmen gefährlich sein können, bewiesen die USA zuletzt vor wenigen Monaten. Damals verhängte die amerikanische Regierung Strafen gegen Huaweis Konkurrenten ZTE, der gegen Iran-Sanktionen verstoßen hatte und sich schließlich nicht an Auflagen der US-Administration hielt. In der Folge schlitterte ZTE fast in die Pleite und konnte sich nur die Akzeptanz neuer Auflagen vor dem Untergang retten.
Für die Handelsgespräche zwischen Washington und Peking bedeutet der neue Ärger nichts Gutes. Die chinesische Regierung sieht sich durch die Verhaftung düpiert. Gleichzeitig wird die amerikanische Gesprächsdelegation vom Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geleitet – einem erklärten Hardliner in China-Fragen. Die Lust auf Kompromisse dürfte angesichts dieser Gemengelage auf beiden Seiten überschaubar sein.
