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Verkaufsverbot für Samsung Apple siegt und verliert im Patentstreit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Samsung den Vertrieb von zwei Tablet-PCs in Deutschland verboten. Dabei half Apple eine neuerliche juristische Finte. Doch Samsung kann das Urteil verschmerzen und hat in der entscheidenden Teilfrage sogar gewonnen.

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Nokia Lumia 800/900 Quelle: REUTERS
A model displays HTC One X during a press conference in Taipei, Quelle: dapd
A worker moves an advertisement for the Samsung Galaxy SIII smartphone Quelle: REUTERS
Samsung Galaxy S2: Der Blick-FängerDer Vorgänger, das Samsung Galaxy S2, ging bereits weg wie warme Semmeln. Die Zehn-Millionen-Marke beim Verkauf hatte Samsung für Ende 2011 angepeilt, aber schon im September geschafft. Im April 2012 waren es bereits 20 Millionen verkaufte Geräte. Trotz des Riesendisplays ermöglicht das Top-Gerät knapp sechs Stunden Dauertelefonieren. Wegen seines Plastikgehäuses wirkt das extrem schlanke Handy allerdings nicht sehr wertig und fast schon zerbrechlich. Technik, Preis:Google Android 2.3 Elf-Zentimeter-Display 800 x 480 Bildpunkte neun Millimeter dick Acht-Megapixel-Kamera FullHD-Video Preis (online, ohne Vertrag): ab 440 Euro Quelle: Pressefoto
Huawei Ascend P1s Quelle: Pressebild
Apple iPhone 4 S - Das DesignerstückDas Gerät, an dem sich alle anderen messen lassen müssen, ist dagegen schon seit Oktober 2011 in Deutschland in den Läden. Obwohl das Smartphone "nur" die überarbeitete Version des iPhone 4 ist, rissen die Kunden es den Händlern nur so aus den Händen - sowohl in den USA als auch im Rest der Welt. In den ersten 24 Stunden gingen bei Apple mehr als eine Million Vorbestellungen für das 4S ein, die Deutsche Telekom warnte die Kunden schon vor Verzögerungen. Äußerlich ist das 4S nicht vom Modell 4 zu unterscheiden. Die Neuerungen stecken im Inneren. Wichtigste funktionale Verbesserung ist die Funktion Siri - ein persönlicher digitaler Assistent, der mit Stimmbefehlen gesteuert wird. Der neue A5-Doppel-Kern-Prozessor macht das Handy gegenüber den Vorgängern deutlich schneller. Allerdings sinkt die maximale Standby-Zeit des Gerätes um ein Drittel von 300 auf 200 Stunden. Die Kamera wurde deutlich verbessert und soll Videos in HD-Qualität aufnehmen können. Die Antenne ist nun ebenfalls deutlich leistungsfähiger. Technik, Preis:Apple iOS 5 Zehn-Zentimeter-Display 960 x 640 Bildpunkte Acht-Megapixel-Kamera mehr als 425.000 Apps Preis: 629 - 849 Euro (ohne Vertrag) Quelle: Pressefoto
Sony Xperia S Quelle: dapd

Apple hat sich durchgesetzt: Samsung darf zwei seiner Tablets nicht mehr verkaufen - zumindest nicht in Deutschland. Der Vertrieb der beiden Modelle Galaxy Tab 10.1 sowie des Galaxy Tab 8.9 sei in Deutschland unzulässig, sagte der Vorsitzende des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts, Wilhelm Berneke, am Dienstag in Düsseldorf.

Der Flachcomputer 10.1 verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, weil das Samsung-Modell den Apple-iPad in „unlauterer Weise“ nachahme. Der koreanische Konzern nutze das herausragende Ansehen und den Prestigewert des „iPads“ unlauter aus.

Damit nutzte Apple eine neue juristische Besonderheit. Bislang hatte sich das Unternehmen auf ein Geschmacksmuster bezogen, im Gegensatz zu vielen anderen Streitigkeiten, die technische Patente zur Grundlage haben, ging es also vor allem um das Aussehen. Dabei spielte selbst der Krümmungsradius der Ecken und Kanten eine entscheidende Rolle.

In erster Instanz hatte das Landgericht Düsseldorf den Verkauf des Galaxy Tab 10.1 noch untersagt, da es einen „übereinstimmenden Gesamteindruck mit dem Geschmacksmuster des iPad“ feststellte. Nun entschied das OLG jedoch, Samsung habe nicht das von Apple eingetragene Geschmacksmuster verletzt. Es gebe für rahmenlose Flachbildschirme, wie sie beim iPad zum Einsatz kommen, in den USA auch Patentanmeldungen anderer Firmen. Im übrigen unterscheide sich das Galaxy Tab 10.1 „ausreichend deutlich“ von dem von Apple angemeldeten Geschmacksmuster. Anders als der iPad sei das Galaxy dreiteilig aufgebaut und bestehe aus einer Vorderseite, einer Rückseite und einem „verklammernden Rahmen“. Das iPad kommt ohne eine solche Klammer aus.


Das Urteil stört Samsung nicht

Auch aus einem anderen Grund ist das Urteil für Samsung zu verschmerzen: Das aktuelle Samsung-Modell ist von der Entscheidung nicht betroffen. Nach dem ersten Verkaufsstopp hatte Samsung das Design seines Flachrechners für den deutschen Markt geändert und verkauft nun primär das modifizierte Galaxy Tab 10.1.N. "Die wirtschaftliche Bedeutung des heutigen Urteils geht gegen Null", schreibt daher der Patentexperte Florian Müller.

Zudem helfe Apple die Entscheidung in zahlreichen anderen Streitfällen nicht, da das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ein deutsche Eigenheit sei. Ein Sieg mit Bezug auf das Geschmacksmuster wäre für Apple deutlich wertvoller. Denn da die Koreaner nun "nur" gegen das deutsche Wettbewerbsrecht verstoßen, gilt das Vertriebsverbot nur für die Bundesrepublik. Der Geschmacksmusterschutz ist dagegen nicht auf Deutschland beschränkt.

Für Müller ist das Urteil daher letztlich sogar ein Sieg für Samsung: "Obwohl Samsung formal verloren hat, gewann der Konzern durch den Sieg über Apples Designrechte." Erst vergangene Woche hatte auch ein niederländisches Gericht die schützende Bedeutung der Apple-Designs relativiert.

Nächste Klage geht gegen Galaxy 10.1 N

Der Streit der beiden Konzerne um den milliardenschweren Tablet-PC-Markt ist derweil längst in eine neue Runde gegangen - und das auch in Deutschland: Apple geht vor dem Landgericht Düsseldorf auch gegen das neue Samsung-Modell, das Galaxy 10.1 N, vor. Denn Apple reichen die Änderungen der Gestaltung nicht aus, den Gerichten möglicherweise schon: Anders als beim Vorgänger ließ das Landgericht in einer Anhörung kurz vor Weihnachten nicht die Tendenz erkennen, wie von Apple gefordert auch den Vertrieb des neuen Konkurrenzmodells zu untersagen.

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Samsung habe sich mit seinem neuen Modell so weit vom geschützten „Geschmacksmuster“ des iPad entfernt, dass das Gerät nach erster Einschätzung nicht mehr unter dessen Schutzrecht falle, hatte Richterin Johanna Brückner-Hofmann gesagt. Eine endgültige Entscheidung will die Zivilkammer am 9. Februar verkünden. Das juristische Tauziehen zwischen Samsung und Apple beschränkt sich nicht auf die Bundesrepublik: Die Kontrahenten liefern sich in zahlreichen Ländern einen erbitterten Streit um ihre Produkte. Das Galaxy von Samsung ist eine der größten Herausforderungen für Apples iPad. Auch deshalb wird der Streit der beiden Firmen so erbittert geführt.

Mit Material von Reuters

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