Vor deutschen Gerichten: Huawei startet Klagewelle wegen Mobilfunk- und Wlan-Patenten
Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei erhebt vor deutschen Gerichten Klage wegen Patentverletzungen gegen vier Unternehmen: den US-italienischen Autobauer Stellantis, die amerikanischen Konzerne Amazon und Netgear sowie den deutschen Mittelständler AVM, bekannt als Hersteller der Fritz!Box. Das sagte der Leiter von Huaweis europäischer IP-Abteilung, Emil Zhang, im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Die Unternehmen, die wir verklagen, haben nur sehr schleppend oder gar nicht auf unsere Anfragen reagiert.“
Gegen Stellantis, den Hersteller der Marken Fiat, Opel, Peugeot und Citroën, hat Huawei Klage in Mannheim und in München eingereicht. Hier geht es um die Verletzung von Mobilfunkpatenten – in Autos werden serienmäßig Kommunikationsmodule eingebaut. Das dient der Navigation oder Software-Updates. Stellantis fertigt sechs Millionen Autos im Jahr, rückwirkend dürfte es in dem Streit um mehrere hundert Millionen von Euro gehen.
Stellantis ist damit der erste Autohersteller, der zum zweiten Mal wegen der Verletzung von Mobilfunkpatenten verklagt wird. Anfang Juni klagte der texanische Patentverwerter IP Longhorn den Konzern bereits, Stellantis aber legte den Streit schnell bei, indem es eine Lizenz von der Patentplattform Avanci kaufte. Bei dem ist IP Longhorn Mitglied, nicht aber Huawei. Stellantis gab zu der Klage von Huawei auf Nachfrage keinen Kommentar.
Die übrigen Prozesse strengt Huawei wegen der Verletzung von Wlan-Patenten an. AVM muss sich wegen der Verletzung von zwei solcher Patente vor dem Landgericht München 1 verteidigen. Der Berliner Mittelständler ist Deutschlands führender Anbieter von Routern zur Verbindung ins Internet. 68 Prozent der hiesigen Haushalte besitzen eine Fritz!Box. AVM prüfe die Klage, sagte Firmensprecher Urban Bastert: „Wir sehen nicht, dass diese zwei standardessenziellen Patente von Huawei im Wlan-Standard zum Tragen kommen.“
Dessen US-amerikanischen Konkurrenten Netgear verklagt Huawei wegen der Verletzung von zwei Wlan-Patenten in seinen Routern vor dem Landgericht Düsseldorf. Gegen US-Konzern Amazon hat der chinesische Konzern wegen der Verletzung von vier Wlan-Patenten in den Echo-Lautsprechern und Kindle-Smartbooks parallel in München, Düsseldorf und Mannheim Klage eingereicht. Zugleich läuft in dieser Angelegenheit auch ein Prozess in China. Netgear und Amazon gaben beide keinen Kommentar zu den Klagen ab.
Huawei betonte, man stehe mit den meisten Unternehmen – zum Beispiel den deutschen Autoherstellern – in konstruktiven Verhandlungen und erwarte gütliche Einigungen. Volkswagens Autos sind bereits seit vergangenem Jahr von einer Lizenz abgedeckt, die der Zulieferer Rolling Rock von Huawei kaufte. Seinem Unternehmen sei an einem ausgewogenen Preis gelegen, betonte der Manager Emil Zhang im Gespräch mit der WirtschaftsWoche: „Huawei zahlt für unsere eigenen Produkte mehr Lizenzgebühren, als wir von Lizenznehmern einnehmen.“
Seit die USA 2019 Sanktionen gegen das Huawei verhängt haben, kann der chinesische Konzern keine Smartphones mehr in das Land verkaufen. Schwerer noch wiegt, dass Googles Betriebssystem Android mit seinem App-Store nicht auf den Handys des Konzerns laufen darf. Somit werden Lizenzeinnahmen strategisch wichtiger, um die entfallenen Gewinne zu ersetzen. Experten fürchten, dass diese Klagen erst der Anfang von intensiven Auseinandersetzungen um standardessenzielle Patente zwischen China und dem Westen sind.
Einen geopolitischen Hintergrund der Klagen aber verneint Huawei-Manager Zhang: „Innovation hat nichts mit Politik zu tun“, sagt der Experte.
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