Vorfahrt für Gesundheitsdienste EU-Digitalkommissar Oettinger rückt von der Netzneutralität ab

Exklusiv

Spezialdienste im Internet, die allgemeines Interesses genießen, müssen Vorrang im Internet genießen, glaubt Günther Oettinger. Der EU-Digitalkommissar macht damit erstmals Abstriche von der Netzneutralität.

Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, will Spezialdienste etwa für Gesundheit oder Verkehr im Internet bevorzugen. Quelle: dpa

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will Spezialdienste etwa für Gesundheit oder Verkehr im Internet bevorzugen und macht damit erstmals Abstriche von der Netzneutralität.

„Die Ausnahmen für Spezialdienste müssen eng begrenzt sein, vor allem drehen wir die Beweislast um. Eine Klinik etwa muss nachweisen, dass sie für eine Operation Vorfahrt im Internet benötigt. Das Gleiche gilt für autonomes Fahren und Vernetzung von Autos“, sagte Oettinger im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er halte die Umkehr der Beweislast für wesentlich sinnvoller. Niemand könne heute festschreiben, welche Spezialdienste in vier Jahren notwendig seien. „Wenn wir uns jetzt schon zutrauen, genau zu wissen, was wir ausnehmen wollen, werden wir die Kreativität bei neuen Diensten hemmen.“


Für die Ausnahmegenehmigungen favorisiert der Kommissar derzeit ein Modell der rechtlichen Festlegung durch die EU-Kommission: „Das wäre eine Empfehlung, auf deren Basis dann die Regulierungsbehörden entscheiden. Allgemeines Interesse gibt es in vielen Bereichen: Verkehrssicherheit, Stauvermeidung, das Retten von Menschenleben.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%