Wahlkampf-Kontroverse Facebook plant weitere Einschränkungen für Polit-Werbung

Mark Zuckerberg Quelle: REUTERS

Facebook hat gerade an vielen Fronten zu kämpfen. Der Skandal um illegal abgeschöpfte Datensätze ist dabei nur ein Aspekt der Debatte um politische Beeinflussung über das soziale Netzwerk.

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Facebook verschärft nach der Kontroverse um Propaganda aus Russland seine Regeln für Polit-Werbung. Wer sie schalten will, muss künftig Identität und Standort bestätigen. Bereits im vergangenen Oktober hatte Facebook dieses Verfahren für eindeutige Wahlwerbung eingeführt. Jetzt wird es auf Werbung mit politischem Hintergrund insgesamt ausgeweitet, wie das Online-Netzwerk am Freitag ankündigte. Dabei kann es sich beispielsweise um als Werbung verbreitete Botschaften zu kontroversen Themen wie Einwanderung oder Spannungen zwischen politischen und sozialen Gruppen handeln.

Bei solcher Werbung soll künftig auch transparent gemacht werden, wer für sie bezahlt hat. Die Neuerungen werden zunächst in den USA eingeführt und sollen in den kommenden Monaten auf den Rest der Welt ausgeweitet werden. Außerdem werden sich Betreiber von Facebook-Seiten mit vielen Fans ebenfalls bei dem Unternehmen verifizieren müssen. Für das Verfahren werde Facebook „tausende“ weitere Mitarbeiter einstellen, hieß es.

Im Rahmen des Skandals über unrechtmäßig weitergegebene Nutzerdaten an das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica ist der kalifornische Konzern um Schadensbegrenzung bemüht. Die von Russland aus agierende Gruppe Internet Research Agency, die im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 in großem Stil mit Einträgen von gefälschten Profilen politische Spannungen in den USA geschürt und für den am Ende siegreichen Donald Trump agitiert. Dabei wurden zwar vermutlich keine unrechtmäßig beschafften Daten verwandt, dennoch will Facebook sich offenbar auch in Bezug auf diese Form der Beeinflussung der öffentlichen Meinung seiner politischen und sozialen Verantwortung betont stellen.

Die neuen Schritte allein „werden nicht alle stoppen, die versuchen, das System hereinzulegen“, schrieb Facebook-Chef Mark Zuckerberg. „Aber sie werde es für alle stark erschweren, das zu machen, was die Russen im Wahlkampf 2016 getan haben, und gefälschte Profile und Seiten für Anzeigen zu nutzen.“ Zuckerberg verwies auf anstehende wichtige Urnengänge unter anderem in den USA, Mexiko, Brasilien, Indien und Pakistan.

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