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Zweierlei Maß Die USA kämpfen gegen Deutschlands Pläne zur Spionageabwehr

Die Vereinigten Staaten greifen deutsche Pläne zum Schutz vor Spähaktionen im Internet an. Das könnte einen neuen Streit um die Vormacht im Netz entfachen.

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E-Mails nicht mehr über ausländische Server zu schicken, könnte Spionageattacken vermeiden. Doch die USA sind dagegen Quelle: dpa

Das brisante Dokument trägt den unscheinbaren Titel „2014 Section 1377 Review“. Nur das Siegel auf dem Deckblatt mit dem Wappentier der USA, dem Weißkopfseeadler, verrät: Das Weiße Haus in Washington hat das Papier abgesegnet. Fein säuberlich fächern die Autoren – das US-Präsident Barack Obama unterstellte und für Freihandel kämpfende Gremium US Trade Representative (USTR) – auf 21 Seiten auf, welche Barrieren den grenzüberschreitenden Internet-Verkehr ausbremsen und welche Länder der US-Regierung die größten Sorgen bereiten.

Am Pranger des jährlich veröffentlichten Berichts stehen in der Regel Staaten wie die Türkei und China, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet mit Füßen treten. Die stärksten Restriktionen gebe es in der Türkei, klagt das USTR an. Per Gesetz werden missliebige Web-Seiten gesperrt, und die Kommunikation per Twitter wird blockiert.

Im jüngst erschienenen Bericht für 2014 stellt das USTR zum ersten Mal die EU auf eine Stufe mit den Internet-Zensoren in der Türkei. Ungewöhnlich scharf rügt das USTR den radikalen Vorschlag der Deutschen Telekom, zur besseren Abwehr von Spionageangriffen aus dem Ausland künftig nicht mehr alle E-Mails und Datenpakete über die Transatlantik-Route und große Internet-Knotenpunkte in den USA und Großbritannien laufen zu lassen. Sie sollen stattdessen auf direktem Weg in Deutschland (National Routing) oder zwischen den EU-Ländern mit Ausnahme von Großbritannien (Schengen-Routing) transportiert werden. Internet-Knoten in den USA und England stehen seit den Enthüllungen des Ex-NSA-Agenten Edward Snowden unter dem Generalverdacht, von den dortigen Geheimdiensten observiert zu werden.

Washington will die Spielregeln bestimmen

Zwischen Europa und den USA droht ein Konflikt um die Vormacht im Internet. Washington will weiter die Spielregeln im Web bestimmen und sieht das Internet, wie Vorschläge für das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zeigen, als elektronische Handelsplattform an, mit einem möglichst uneingeschränkten grenzüberschreitenden Transfer von Daten. Die Dominanz der überwiegend in den USA ansässigen und für das Datensammeln bekannten Web-Giganten wie Google, Apple und Microsoft soll so verteidigt werden.

Europa dagegen will sich als vertrauenswürdiger IT-Standort profilieren und ein Bollwerk gegen die Spähprogramme ausländischer Geheimdienste aufbauen. Mit besonders sicheren IT-Produkten ohne Hintertüren made in Germany soll ein Stück weit die IT-Souveränität zurückgewonnen und die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern reduziert werden.

USA fühlen sich diskriminiert

Die starken Sprüche zur NSA-Affäre
Christian FlisekDer SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, sagte dem Bayerischen Rundfunk, sollte sich der Verdacht erhärten, dass zwei Jahre lang ein Spion der US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet und den Untersuchungsausschuss ausspioniert hat, wäre das ein „Skandal“ und „Angriff auf die parlamentarische Demokratie“. Dies müsste Konsequenzen haben, sowohl im Bereich der Zusammenarbeit der Geheimdienste als auch im Bereich der Politik. Quelle: dpa
Volker BeckDer innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte „Handelsblatt Online“: „Die Verantwortung für die Aktivitäten des BND liegen im Bundeskanzleramt. Wir erwarten, dass die Aufklärung über diesen Vorgang schonungs- und rückhaltlos von höchster Stelle angeordnet wird.“ Quelle: dpa
Bernd RiexingerDie Linkspartei sieht das Kanzleramt in der Verantwortung. „Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“. „Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind“, erläuterte er. Wenn die Spionageabwehr offenkundig noch nach den Mustern des Kalten Krieges funktioniere, stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung für eine Fehlsteuerung. Riexinger forderte, die Bundesregierung müsse den Amerikanern jetzt „die Zähne zeigen“ und das Parlament parteiübergreifend „gegen diesen Angriff auf seine Freiheit Stellung beziehen“. Quelle: dpa
Konstantin von NotzDer Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte den „Ruhr Nachrichten“, wenn sich der Verdacht bewahrheite, handele es sich um einen „ungeheuerlichen Vorgang“. „Es kann nicht hingenommen werden, wenn der NSA-Ausschuss, der die Ausforschung von Millionen Deutschen aufklären soll, selbst ausgeforscht wird.“ Ein solcher Vorgang müsste Konsequenzen haben. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müsste es auch gegenüber den Amerikanern eine deutliche Reaktion geben. Die Ausforschung eines Bundestagsgremiums ist keine Lappalie.“ Quelle: dpa
Larry PageAls nächster Spitzenmanager aus der Internet-Branche hat Google-Chef Larry Page das Überwachungssystem der USA kritisiert. „Für mich ist es außerordentlich enttäuschend, dass die US-Regierung das alles heimlich getan und uns nichts gesagt hat“, sagte Page beim Auftritt auf einer Konferenz in Vancouver. Mit „uns“ meine er nicht Google, sondern die Öffentlichkeit, stellte Page auf Nachfrage klar. „Wir können keine Demokratie haben, wenn wir Sie und unsere Nutzer vor Dingen schützen müssen, über die wir nie gesprochen haben“, sagte der Google-Mitgründer im Gespräch mit dem TV-Journalisten Charlie Rose auf der Innovations-Konferenz TED. Man müsse wissen, welche Überwachung die Regierung plane und warum. Quelle: REUTERS
James WoolseyWegen Hochverrat will der ehemalige CIA-Chef den NSA-Whistleblower Edward Snwoden verurteilen. Dem Fernsehsender Fox News sagte er: "Wenn er dann von seinesgleichen verurteilt wurde, sollte er an seinem Hals aufgehängt werden, bis er tot ist." Die harsche Äußerung ist eine Reaktion auf den Vorschlag des NSA-Mitarbeiters Rick Ledgett, der Snowden freies Geleit zusichern wollte, wenn dieser im Gegenzug die Enthüllungen unterließe. Quelle: AP
René ObermannTelekom-Vorstandschef René Obermann hat der Bundesregierung und der EU-Kommission vorgeworfen, zu wenig für die Aufklärung der NSA-Abhöraffäre zu tun. „Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert“, sie seien „sogar demokratiegefährdend“, sagte der scheidende Telekom-Chef dem „Handelsblatt“. Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. „Es ist fahrlässig, dass so wenig geschieht.“ Obermann forderte, den Datenschutz in der EU schnell zu vereinheitlichen. Quelle: dpa

Entzündet hat sich der Streit am National Routing, einem von der Telekom entwickelten Plan zur Abwehr der Abhöraktionen. Die Idee: Ein gesetzlich vorgeschriebenes Internet der kurzen Wege für innerdeutsche und -europäische Mails und andere Datentransfers würde mehr Schutz bieten, weil kein Byte – auch nicht vorübergehend – die Grenze überschreitet.

Kanzlerin Angela Merkel unterstützt den Plan. Denn er ist kurzfristig realisierbar. „Warum sollte eine E-Mail von Bonn nach Berlin über London oder New York geleitet werden?“, fragt der zuständige Telekom-Vorstand Thomas Kremer. „Zumal der Verdacht im Raum steht, dass Internet-Verkehre bewusst über bestimmte Länder geleitet werden, um Daten abzugreifen.“

Leichte Beute für die NSA

Die USA weisen den Vorschlag entschieden zurück. Das sei „Protektionismus“ zum Schutz der europäischen IT-Industrie und eine „drakonische Maßnahme“, mit der Europa den freien Datenverkehr im Netz untergrabe. Denn profitieren würden europäische Anbieter von Kommunikations- und IT-Diensten wie Cloud Computing, wenn die Daten stärker über europäische Netze geleitet und in europäischen Rechenzentren gelagert werden. „Ausländische Anbieter würden ausgeschlossen und diskriminiert“, schimpft das USTR.

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Über diese Rüge wundern sich Experten wie Karl-Heinz Neumann: „Nicht zuletzt durch Subventionen der USA sind die transkontinentalen Übertragungsstrecken so kostengünstig, dass die preiswerteste Route meist über diese Knotenpunkte führt“, sagt der Direktor des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste in Bad Honnef. „Damit wird dieser Datenverkehr eine leichte Beute der Abhörwut der NSA.“

Auch die Telekom ist „irritiert“, dass die Kritik ausgerechnet aus den USA kommt. Denn dort schreiben die Behörden allen Mobilfunk- und Festnetzanbietern vor, sämtliche Datentransfers zwischen US-Kunden in den USA zu halten. Wenn es um die eigenen Interessen geht, messen die Amerikaner offenbar mit zweierlei Maß.

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