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Zweierlei Maß Die USA kämpfen gegen Deutschlands Pläne zur Spionageabwehr

Die Vereinigten Staaten greifen deutsche Pläne zum Schutz vor Spähaktionen im Internet an. Das könnte einen neuen Streit um die Vormacht im Netz entfachen.

E-Mails nicht mehr über ausländische Server zu schicken, könnte Spionageattacken vermeiden. Doch die USA sind dagegen Quelle: dpa

Das brisante Dokument trägt den unscheinbaren Titel „2014 Section 1377 Review“. Nur das Siegel auf dem Deckblatt mit dem Wappentier der USA, dem Weißkopfseeadler, verrät: Das Weiße Haus in Washington hat das Papier abgesegnet. Fein säuberlich fächern die Autoren – das US-Präsident Barack Obama unterstellte und für Freihandel kämpfende Gremium US Trade Representative (USTR) – auf 21 Seiten auf, welche Barrieren den grenzüberschreitenden Internet-Verkehr ausbremsen und welche Länder der US-Regierung die größten Sorgen bereiten.

Am Pranger des jährlich veröffentlichten Berichts stehen in der Regel Staaten wie die Türkei und China, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet mit Füßen treten. Die stärksten Restriktionen gebe es in der Türkei, klagt das USTR an. Per Gesetz werden missliebige Web-Seiten gesperrt, und die Kommunikation per Twitter wird blockiert.

Im jüngst erschienenen Bericht für 2014 stellt das USTR zum ersten Mal die EU auf eine Stufe mit den Internet-Zensoren in der Türkei. Ungewöhnlich scharf rügt das USTR den radikalen Vorschlag der Deutschen Telekom, zur besseren Abwehr von Spionageangriffen aus dem Ausland künftig nicht mehr alle E-Mails und Datenpakete über die Transatlantik-Route und große Internet-Knotenpunkte in den USA und Großbritannien laufen zu lassen. Sie sollen stattdessen auf direktem Weg in Deutschland (National Routing) oder zwischen den EU-Ländern mit Ausnahme von Großbritannien (Schengen-Routing) transportiert werden. Internet-Knoten in den USA und England stehen seit den Enthüllungen des Ex-NSA-Agenten Edward Snowden unter dem Generalverdacht, von den dortigen Geheimdiensten observiert zu werden.

Washington will die Spielregeln bestimmen

Zwischen Europa und den USA droht ein Konflikt um die Vormacht im Internet. Washington will weiter die Spielregeln im Web bestimmen und sieht das Internet, wie Vorschläge für das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zeigen, als elektronische Handelsplattform an, mit einem möglichst uneingeschränkten grenzüberschreitenden Transfer von Daten. Die Dominanz der überwiegend in den USA ansässigen und für das Datensammeln bekannten Web-Giganten wie Google, Apple und Microsoft soll so verteidigt werden.

Europa dagegen will sich als vertrauenswürdiger IT-Standort profilieren und ein Bollwerk gegen die Spähprogramme ausländischer Geheimdienste aufbauen. Mit besonders sicheren IT-Produkten ohne Hintertüren made in Germany soll ein Stück weit die IT-Souveränität zurückgewonnen und die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern reduziert werden.

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