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Kartellamtschef Bernhard Heitzer "Bundeskartellamt ist sehr wachsam"

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Bei der Energie ist das Misstrauen der Kartellwächter groß. E.On-Chef Wulf Bernotat klagte kürzlich, das Bundeskartellamt begreife nicht, dass die Branche längst europäisiert sei und nicht nur aus deutscher Sicht betrachtet werden dürfe.

Da gibt es einen deutlichen Meinungsunterschied zwischen mir und Herrn Bernotat. Es gibt noch keinen wirklich funktionierenden europäischen Energiemarkt. Neben rechtlichen und strukturellen nationalen Unterschieden ist vor allem der Austausch über die Grenzen hinweg noch nicht hinreichend. Die Grenzkuppelstellen...

...also die Stellen, wo der Strom ins benachbarte Land hineingeleitet wird...

...die sogenannten „Interkonnektoren“ sollen zwar ausgebaut werden, aber das wird noch dauern.

Was heißt das konkret?

So lange bleiben eben die nationalen Märkte noch weitgehend abgeschottet.

Die EU-Kommission arbeitet spektakulär mit Razzien und hohen Kartellstrafen, zum Beispiel die je 553 Millionen Euro für E.On Ruhrgas und Gaz de France wegen Absprachen im Gasgeschäft. Sie agieren mehr im Hintergrund. Was bringt mehr?

Uns geht es nicht um Knalleffekte. Das Verfahren der EU-Kommission gegen E.On Ruhrgas und GdF betrifft eine Absprache von 1975, als die Märkte rechtlich zulässig aufgeteilt waren. Die Kommission wirft den Unternehmen vor, diese Absprache nicht mit der Liberalisierung 1998 in Deutschland und 2001 in Frankreich aufgehoben, sondern bis 2005 praktiziert zu haben. Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte für Kartellabsprachen, bleiben aber immer sehr wachsam. Dass wir unsere Verfahren im Hintergrund führen, glaube ich nicht, wenn Sie sich die Gaspreisverfahren mit einer Rückerstattung von 130 Millionen Euro an die Kunden ansehen.

Im Frühjahr haben Sie 60 Versorger aufgefordert, Auskunft über ihre Preisgestaltung zu geben. Was ist daraus geworden?

Wir haben ungeheure Datenmengen bekommen. Die Abfrage war sehr komplex, und die Daten wurden zum Teil verzögert geliefert. Sie müssen sich vorstellen, dass wir hier die Daten von über 320 Kraftwerken aus zwei Jahren prüfen. Das sind rund 150 Millionen Einzeldaten. Wir erfassen mit dieser Untersuchung mehr als 95 Prozent der deutschen Stromerzeugungskapazität.

Zusätzlich haben wir uns die gesamten Import- und Exportstrommengen an den verschiedenen Grenzkuppelstellen und die Stromeinspeisung aus den erneuerbaren Energien sowie die Marktsetzungspreise an der europäischen Strombörse EEX geben lassen. Die Auswertung dauert noch etwas. Wir hoffen, erste Ergebnisse Ende 2009 liefern zu können.

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