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Kartellamtschef Bernhard Heitzer "Bundeskartellamt ist sehr wachsam"

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EEX-Chef Hans-Bernd Menzel beteuert immer wieder, bei ihm könne es keine Preismanipulation geben. Verbraucherschützer und Industrie bezweifeln das. Kann man Herrn Menzel nicht glauben?

Würde ich gerne tun. Ich glaube auch, dass die Börse funktioniert und ein guter Handelsplatz ist. Das Problem liegt vielmehr darin, dass es nur vier große Energiekonzerne – E.On, RWE, Vattenfall und EnBW – gibt, die 80 Prozent der Erzeugungskapazität auf sich vereinen, und somit der Anreiz groß ist, die Preise an der Börse durch Kapazitätszurückhaltungen zu beeinflussen. Ob dies tatsächlich geschieht, überprüfen wir nun ebenfalls mit unserer Sektoruntersuchung. Diese ist allerdings ergebnisoffen, es kann auch sein, dass wir keine Anhaltspunkte für solches Verhalten finden.

Mit welchen weiteren Prüfungen Ihres Amtes muss die Energiebranche rechnen?

Ich denke, wir haben schon viel erreicht. Wir haben 2006 durchgesetzt, dass es beim Gas keine Lieferverträge mit jahrzehntelangen Laufzeiten mehr geben darf. Dadurch ist der Markt für neue Anbieter aufgebrochen worden. Die Bundesnetzagentur hat ein Jahr später ein neues Zugangsmodell zu den Gasleitungen entwickelt, das mehr Wettbewerb unter den Gasanbietern entfachen soll.

Ein Hemmnis sind bisher noch die „roten Ampeln“ beim Gastransport zwischen den verschiedenen Gasnetzen in Deutschland. Daran arbeiten wir derzeit zusammen mit der Bundesnetzagentur. Demnächst werden wir uns auch den Fernwärmesektor und den Markt für Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen näher ansehen. Sehr aktiv sind wir derzeit auch mit Missbrauchsverfahren gegen kommunale Versorger wegen überhöhter Konzessionsabgaben.

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