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Kartellamtschef Bernhard Heitzer "Bundeskartellamt ist sehr wachsam"

Kartellamtschef Bernhard Heitzer über die höhere Schlagkraft seiner Behörde und geplante Schritte gegen Energiekonzerne.

Kartellamtschef Bernhard Heitzer Quelle: Bert Bostelmann für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Heitzer, die Wirtschaft schrumpft, die Kartellstrafen wachsen. Den margenschwachen Luftfrachtfliegern drohen nach Milliardenbußen in den USA nun ähnlich hohe Strafen in der EU. Wollen Sie die angeschlagenen Unternehmen ruinieren?

Heitzer: Wir wollen sicherlich keine Unternehmen in den Ruin treiben. Es kann andererseits auch keinen Freibrief für Gesetzesverstöße geben. Aber Sie müssen sich nicht sorgen. Die Bußgeldleitlinien lassen es zu, bei der Bemessung der Strafen auch die aktuelle Lage eines Unternehmens zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind wir auch schon mal bereit, die Bußgeldzahlung zu stunden oder zu strecken.

Der Kurzwarenhersteller Prym in Nordrhein-Westfalen, der am sogenannten Reißverschlusskartell beteiligt war, ging durch das Bußgeld aber fast pleite.

Prym war ein Fall, den die EU-Kommission verfolgt hat. Einen vergleichbaren Sachverhalt hätte das Bundeskartellamt vielleicht anders gehandhabt...

...also moderater. Verstehen Sie unter moderater Bußgeldermittlung auch, wenn nur eine Konzerntochter an einem Kartell beteiligt war, dass das gesamte Mutterunternehmen dafür, wie geschehen, mit zehn Prozent des jährlichen Konzernumsatzes bluten muss?

Zehn Prozent des Konzern-Jahresumsatzes aus dem Vorjahr ist die gesetzlich vorgesehene Kappungsgrenze. In der Praxis liegen die Bußgelder allerdings weit darunter. Klar gibt es Spielräume – aber keine Willkür. Neben den gesetzlichen Vorgaben sehen Bußgeldleitlinien des Amtes vor, bei der Festsetzung der Buße Faktoren wie die Schwere der Tat und die Höhe des Schadens zu berücksichtigen.

Aber wenn ein Unternehmen Wiederholungstäter ist, schlägt das schwer ins Kontor – etwa bei dem französischen Konzern Saint-Gobain, gegen den die EU-Kommission wegen des Autoglaskartelles 896 Millionen Euro Bußgeld verhängt hat.

Weshalb steigt die Zahl der Verfahren?

Das hat mehrere Gründe. Erstens haben wir uns im Bundeskartellamt für die Aufgabe der Kartellbekämpfung effizienter aufgestellt. Wir haben inzwischen zwei nur auf Kartellverfahren spezialisierte Beschlussabteilungen sowie eine Sonderkommission Kartellbekämpfung. Die unterstützt die zwölf Beschlussabteilungen bei den Ermittlungen, etwa bei der Analyse von sichergestellten Festplatten. Zweitens haben wir zusätzliche Ressourcen erhalten. Wir bekamen in den vergangenen Jahren 22 neue Stellen, die jetzt alle besetzt sind. Dritter und vielleicht wichtigster Grund ist aber natürlich die Kronzeugen- und Bonusregelung...

...also die Regelung, bei der – selbst Wiederholungstätern – das Bußgeld erlassen wird, wenn sie die anderen am Kartell Beteiligten verpfeifen. Zudem bekommt, wer als Zweiter oder Dritter beichtet, einen Bonus, also eine Minderung des Bußgeldes. Stehen die Beichtwilligen jeden Tag in Ihrem Büro?

Nicht in meinem Büro und nicht täglich. Aber das System, das es in EU-Verfahren schon länger und in Deutschland seit 2000 beziehungsweise seit 2005 in modifizierter Form gibt, ist sehr wirkungsvoll. Pro Jahr haben wir rund 40 Kronzeugenanträge und liegen damit international auf hohem Niveau.

Bei der Energie ist das Misstrauen der Kartellwächter groß. E.On-Chef Wulf Bernotat klagte kürzlich, das Bundeskartellamt begreife nicht, dass die Branche längst europäisiert sei und nicht nur aus deutscher Sicht betrachtet werden dürfe.

Da gibt es einen deutlichen Meinungsunterschied zwischen mir und Herrn Bernotat. Es gibt noch keinen wirklich funktionierenden europäischen Energiemarkt. Neben rechtlichen und strukturellen nationalen Unterschieden ist vor allem der Austausch über die Grenzen hinweg noch nicht hinreichend. Die Grenzkuppelstellen...

...also die Stellen, wo der Strom ins benachbarte Land hineingeleitet wird...

...die sogenannten „Interkonnektoren“ sollen zwar ausgebaut werden, aber das wird noch dauern.

Was heißt das konkret?

So lange bleiben eben die nationalen Märkte noch weitgehend abgeschottet.

Die EU-Kommission arbeitet spektakulär mit Razzien und hohen Kartellstrafen, zum Beispiel die je 553 Millionen Euro für E.On Ruhrgas und Gaz de France wegen Absprachen im Gasgeschäft. Sie agieren mehr im Hintergrund. Was bringt mehr?

Uns geht es nicht um Knalleffekte. Das Verfahren der EU-Kommission gegen E.On Ruhrgas und GdF betrifft eine Absprache von 1975, als die Märkte rechtlich zulässig aufgeteilt waren. Die Kommission wirft den Unternehmen vor, diese Absprache nicht mit der Liberalisierung 1998 in Deutschland und 2001 in Frankreich aufgehoben, sondern bis 2005 praktiziert zu haben. Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte für Kartellabsprachen, bleiben aber immer sehr wachsam. Dass wir unsere Verfahren im Hintergrund führen, glaube ich nicht, wenn Sie sich die Gaspreisverfahren mit einer Rückerstattung von 130 Millionen Euro an die Kunden ansehen.

Im Frühjahr haben Sie 60 Versorger aufgefordert, Auskunft über ihre Preisgestaltung zu geben. Was ist daraus geworden?

Wir haben ungeheure Datenmengen bekommen. Die Abfrage war sehr komplex, und die Daten wurden zum Teil verzögert geliefert. Sie müssen sich vorstellen, dass wir hier die Daten von über 320 Kraftwerken aus zwei Jahren prüfen. Das sind rund 150 Millionen Einzeldaten. Wir erfassen mit dieser Untersuchung mehr als 95 Prozent der deutschen Stromerzeugungskapazität.

Zusätzlich haben wir uns die gesamten Import- und Exportstrommengen an den verschiedenen Grenzkuppelstellen und die Stromeinspeisung aus den erneuerbaren Energien sowie die Marktsetzungspreise an der europäischen Strombörse EEX geben lassen. Die Auswertung dauert noch etwas. Wir hoffen, erste Ergebnisse Ende 2009 liefern zu können.

EEX-Chef Hans-Bernd Menzel beteuert immer wieder, bei ihm könne es keine Preismanipulation geben. Verbraucherschützer und Industrie bezweifeln das. Kann man Herrn Menzel nicht glauben?

Würde ich gerne tun. Ich glaube auch, dass die Börse funktioniert und ein guter Handelsplatz ist. Das Problem liegt vielmehr darin, dass es nur vier große Energiekonzerne – E.On, RWE, Vattenfall und EnBW – gibt, die 80 Prozent der Erzeugungskapazität auf sich vereinen, und somit der Anreiz groß ist, die Preise an der Börse durch Kapazitätszurückhaltungen zu beeinflussen. Ob dies tatsächlich geschieht, überprüfen wir nun ebenfalls mit unserer Sektoruntersuchung. Diese ist allerdings ergebnisoffen, es kann auch sein, dass wir keine Anhaltspunkte für solches Verhalten finden.

Mit welchen weiteren Prüfungen Ihres Amtes muss die Energiebranche rechnen?

Ich denke, wir haben schon viel erreicht. Wir haben 2006 durchgesetzt, dass es beim Gas keine Lieferverträge mit jahrzehntelangen Laufzeiten mehr geben darf. Dadurch ist der Markt für neue Anbieter aufgebrochen worden. Die Bundesnetzagentur hat ein Jahr später ein neues Zugangsmodell zu den Gasleitungen entwickelt, das mehr Wettbewerb unter den Gasanbietern entfachen soll.

Ein Hemmnis sind bisher noch die „roten Ampeln“ beim Gastransport zwischen den verschiedenen Gasnetzen in Deutschland. Daran arbeiten wir derzeit zusammen mit der Bundesnetzagentur. Demnächst werden wir uns auch den Fernwärmesektor und den Markt für Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen näher ansehen. Sehr aktiv sind wir derzeit auch mit Missbrauchsverfahren gegen kommunale Versorger wegen überhöhter Konzessionsabgaben.

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