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Kirch-Prozess Rachefeldzug gegen die Deutsche Bank

Seit acht Jahren prozessiert der Medienunternehmer Leo Kirch gegen die Deutsche Bank. Jetzt erscheint Vorstandschef Josef Ackermann vor Gericht - ein Höhepunkt in dem erbitterten Streit - und womöglich eine Wendemarke.

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Leo Kirch (l.), Rolf Breuer Quelle: REUTERS

Der schmucklose Saal 411 liegt unter dem Dach des Münchner Oberlandesgerichts und bietet rund 100 Zuhörern Plätze. Von diesen dürfte keiner frei bleiben, wenn an diesem Donnerstag der Vorsitzende Richter Guido Kotschy die nächste Verhandlung im Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 U 2472/09 aufruft. Denn zu dem Termin hat das Gericht eine prominente Riege aktiver und früherer Top-Manager der Deutschen Bank geladen: Der frühere Finanzvorstand und aktuelle Aufsichtsratschef Clemens Börsig wird ebenso als Zeuge aussagen wie der amtierende IT-Vorstand Hermann-Josef Lamberti und Ex-Personalchef Tessen von Heydebreck. Um 15 Uhr steht dann der Auftritt von Bankchef Josef Ackermann an.

Die Aussage des bislang nur am Rande beteiligten Ackermann ist ein Höhepunkt in der seit acht Jahren mit aller Härte geführten Auseinandersetzung zwischen dem greisen Medienunternehmer Leo Kirch, 84, und der Deutschen Bank und Ackermanns Vorgänger Rolf Breuer, 73. Kirch wirft Breuer vor, mit einer Aussage in einem Fernsehinterview die Pleite seines Firmengeflechts 2002 gezielt herbeigeführt zu haben. Breuer hatte in dem Gespräch die Kreditwürdigkeit der angeschlagenen Kirch-Gruppe angezweifelt. Zwei Monate später ging der Konzern tatsächlich in die Insolvenz.

Im aktuellen Verfahren hofft die Deutsche Bank nun auf einen juristischen Durchbruch in dem Prozessmarathon. Ihre Vertreter geben sich siegesgewiss, das Institut hat ein Vergleichsangebot des Richters über 775 Millionen Euro abgelehnt. Mit diesem wären alle Ansprüche Kirchs gegen das Institut auf einen Schlag erledigt gewesen. Ob sich Kirch darauf eingelassen hätte, ist unklar. „Die Deutsche Bank ist uns zuvorgekommen“, sagt ein Kirch-Sprecher.

Kein Vertrauensverhältnis

Josef Ackermann Quelle: APN

Die Bank stützt sich auf den aus ihrer Sicht bisher günstigen Verlauf des Verfahrens. In der Gesellschaft KGL Pool haben die Kläger die Ansprüche von 17 früher zu Kirch gehörenden Gesellschaften gebündelt. Keine von ihnen hatte eine Kreditbeziehung zur Deutschen Bank, Breuers Pflichten ihnen gegenüber waren deshalb begrenzt. Die Kläger fordern dennoch zwei Milliarden Euro. Vor dem Landgericht hatte die KGL Pool 2009 verloren.

In der letzten Verhandlung Ende März hat die Deutsche Bank zumindest in einem Punkt einen wichtigen Erfolg erzielt. In einem nicht veröffentlichten Hiwnweisbeschluss des Gerichts vom 6. April heißt es, dass „vorvertragliche Verhandlungen nicht hinreichend belegt werden  konnten“. Die hätten sich etwa dann ergeben können, wenn es konkrete Gespräche über eine finanzielle Restrukturierung der Kirch-Gruppe durch die Deutsche Bank gegeben hätte. Dafür fand das Gericht keine Belege. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Vertrauensverhältnisses sei deshalb „nach vorläufiger Bewertung des Senats nicht ersichtlich“.

Um das Gegenteil zu beweisen, war sogar der gesundheitlich angeschlagene Kirch persönlich erschienen. Doch seine Vernehmung wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit abgebrochen. Dass er noch einmal auftritt, ist unwahrscheinlich. „Aus Sicht des Senats erscheint eine weitere Befragung des Zeugen entbehrlich“, steht im Beschluss.

Die Kläger müssten nun beweisen, dass Breuer mit seiner Aussage Kirch vorsätzlich sittenwidrig schädigen wollte. Laut Kirch-Seite gibt es dafür zahlreiche Hinweise, die das Gericht auch gewürdigt habe. Leicht wird der Nachweis aber nicht, bisher gibt es allenfalls Indizien.

Verlegerin Friede Springer Quelle: dapd

Im Mittelpunkt steht dabei eine Vorstandssitzung der Deutschen Bank vom 29. Januar 2002. Für das Institut ein einschneidendes Datum. So ging es auch um die Einführung des neuen Führungsgremiums Group Executive Committee, das neben den Vorstand treten sollte. Aus Protest trat der damalige Vorstand und spätere WestLB-Chef Thomas Fischer zurück. „Kirch kam in der Sitzung nur am Rande vor“, heißt es in Bankkreisen.

Laut Protokoll der Sitzung berichtete Breuer dort kurz über die Lage Kirchs und die mögliche Verschärfung der finanziellen Krise des Medienkonzerns. Die Kredite der Deutschen Bank seien mit Kirchs Anteil am Axel-Springer-Konzern ausreichend besichert. Anschließend erwähnte Breuer ein offenbar vorhandenes Interesse Rupert Murdochs am Kirch gehörenden Bezahlsender Premiere. Darauf heißt es: „Die Deutsche Bank ist gebeten worden, als Vermittler zu fungieren. Der Vorstand zieht als ersten Schritt in Erwägung, Herrn Kirch um die Erteilung eines Beratungsmandates zu bitten. Falls er ablehnen sollte, könnten wir als Berater anderer interessierter Parteien tätig werden. Der Vorstand hat beschlossen, dass wir die Gespräche fortsetzen sollten.“

Für die Kirch-Seite heißt das: Die Deutsche Bank wollte den Konzern in die Insolvenz schicken und dann mit der Restrukturierung und dem damit verbundenen Verkauf einzelner Beteiligungen ein dickes Geschäft machen. Wenige Tage nach dem umstrittenen Interview traf Breuer Kirch am Münchner Flughafen und bot ihm an, dass die Deutsche Bank „als Schutzschild“ wirken könne.

Dass die Bank nun angeboten hat, ihre Vorstände in München aussagen zu lassen, werten Kirch-Kreise als Versuch, die aus ihrer Sicht eindeutigen Aussagen des Protokolls umzudeuten. Das Institut sieht den Aufmarsch der Top-Leute dagegen als Gelegenheit, Unklarheiten zu beseitigen. Breuer habe Kirch nicht schädigen wollen, und es habe auch kein Plan zur Verwertung der Insolvenzreste bestanden.

Prominente Zeugen

Um Licht ins Dunkel zu bringen, wird in den kommenden Wochen noch mehr Prominenz nach München reisen. Verlegerin Friede Springer ist ebenso geladen wie Ex- Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff. Ende Januar 2002 hatte auf Einladung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder ein Gespräch wichtiger Medienmanager über die Zukunft des Kirch-Konzerns stattgefunden. Auch Breuer nahm teil.

Anlass sei vor allem die Sorge gewesen, dass ausländische Investoren bei einer Kirch-Insolvenz Einfluss auf wichtige deutsche Medien wie die „Bild“-Zeitung gewinnen könnten, heißt es in Deutsche-Bank-Kreisen. Die Kirch-Seite vermutet, dass damals vereinbart wurde, dass Friede Springer mithilfe der Deutschen Bank die Mehrheit an dem Verlag zugeschanzt bekommen sollte. Die Verlegerwitwe übernahm schließlich auch einen Teil der als Sicherheit an die Deutsche Bank verpfändeten Aktien. Ein entsprechender Plan habe jedoch nicht existiert, heißt es bei der Deutschen Bank.

Viele der im aktuellen Prozess zu klärenden Fragen sind bedeutend für das wichtigste Verfahren, das ebenfalls das Oberlandesgericht beschäftigen wird. Dabei geht es um Schadensersatz in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro für Kirchs Printbeteiligung, die vor allem aus den Springer-Anteilen bestand. Nur diesem Teil der Gruppe hatte die Deutsche Bank einen Kredit gegeben. Deshalb hatte der Bundesgerichtshof schon 2006 grundsätzlich eine Pflichtverletzung Breuers und einen Anspruch Kirchs bejaht. Allerdings müsste der einen Schaden nachweisen, womit er 2009 vor dem Landgericht scheiterte.

Solange die beiden Münchner Prozesse nicht endgültig entschieden sind, wird die beispiellose Klagewelle nicht abebben, mit der Kirchs Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner die Bank überzieht. Die Fronten sind sachlich wie persönlich verhärtet.

Rund 40 Prozesse laufen in verschiedenen Instanzen oder sind bereits entschieden. Die Kirch-Anwälte fechten Beschlüsse der Hauptversammlung der Bank an, stellen Strafanzeigen, bombardieren das Institut mit Schriftsätzen und Gutachten. Die enthalten oft ein Gemisch aus Fakten und teils plausiblen, teils abstrusen Verschwörungstheorien. Mit dem eigentlichen Verfahren haben einige nur am Rande zu tun – etwa die Vorwürfe gegen den Deutsche-Bank-Aufsichtsrat Karl-Gerhard Eick. Der Streit tobt auf allen Ebenen: So hat auch schon ein Kirch-Sprecher einen Sprecher der Deutschen Bank wegen übler Nachrede angezeigt.

Breuer wird sich demnächst auch vor dem Strafgericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft München hat auf Antrag der Kirch-Anwälte Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs erhoben. Breuer hatte ausgesagt, keine spezifischen Kenntnisse über die wirtschaftliche Lage Kirchs gehabt zu haben. Vor allem ein Schreiben der Deutschen Bank an die Finanzaufsicht BaFin über ihr Kredit-Engagement bei Kirch von Ende 2001 soll nun das Gegenteil beweisen. Die Bank argumentiert, dass der Zustand des Medienkonzerns allgemein bekannt war.

Einige Prozesse hatten direkte Folgen für die Bank. So musste sie die Vergütungen der einzelnen Mitglieder des Group Executive Committees offenlegen. Breuer trat 2006 wegen der Auseinandersetzungen als Aufsichtsratsvorsitzender zurück.

Gegen den Klagemarathon griff das Institut auch zu zweifelhaften Methoden. So hatten Manager der Bank diskutiert, eine Juristin in die Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner einzuschleusen. Die Maulwurfaktion wurde dann zwar abgeblasen, sorgte aber für eine weitere Reihe von Anzeigen. Ein Teil der Verfahren wurde eingestellt, andere – etwa gegen den von der Bank beauftragten Sicherheitsberater – laufen noch.

Mit dem Kirch-Kredit soll bei der Deutschen Bank damals auch Gerhard Gribkowsky befasst gewesen sein. Heute sitzt der Ex-BayernLB-Vorstand in Untersuchungshaft, weil er beim Verkauf von Anteilen an der Formel 1 ungerechtfertigte Provisionen erhalten haben soll. Auch die Rennserie gehörte vor der Pleite zu Kirchs Reich. Kein Wunder, dass er nun auch gegen die Landesbank juristisch ins Feld zieht. 

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