Sollte sich die FDP damit durchsetzen, hat sie tatsächlich eine Art wirtschaftspolitische Kulturrevolution ausgelöst. Wenn Verhandlungsführer und Vizekanzler in spe Guido Westerwelle seine schon früher geäußerten Gedanken zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen macht - und danach sieht es aus - dann müssen die deutschen Energiekonzerne, allen voran E.On und RWE, wirklich zittern.
Westerwelle möchte das Kartellamt, so sickert es aus Koalitionsverhandlungen heraus, sichtbar stärken. Die Kartellwächter um Wettbewerbs-Chefhüter Bernhard Heitzer sollen nach diesen Gedankenspielen auch die Zerteilung der fast allmächtig wirkenden Strom-und Gasunternehmen durchsetzen können - falls amtlich auf unangemessene Marktbeherrschung erkannt wird. Mit diesem gelben Vorstoß würde eine Trendumkehr in der Politik eingeleitet, die von weitherzigem Pro-Konzern-Kurs auf eine skeptische Energiepolitik umschaltet - und im Gegenzug dafür längere Laufzeiten von mindestens 14 der bestehenden 17 deutschen Kernkraftwerksblöcke in Aussicht stellt.
Verstaatlichung ins Ausland verschoben
Es fing alles an mit der Liberalisierungsphase vor elf Jahren, eine Phase, die noch von FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt ausgelöst wurde. Danach mussten sich nach 1998 alle Monopolunternehmen mit abgesteckten Marktgebieten plötzlich dem freien Spiel der Kräfte stellen. Die Liberalisierung führte nicht nur zu einer zunächst drastischen Strompreissenkung, die vor allem von der stromverbrauchenden Industrie bejubelt wurde, sondern auch zu erheblichen Verunsicherungen im Management der wettbewerbsungewohnten Konzerne. Außerdem kauften sich ausländische Stromkonzerne in die liberalisierte deutsche Stromwirtschaft ein, ohne dass die Deutschen ihrerseits in gleichgroßem Stil expandieren konnten. Denn die neuen Gesellschafter, die den Staatsanteil ablösten, waren ihrerseits staatlich.
So kaufte die staatliche schwedische Gesellschaft Vattenfall den Hamburger HEW-Anteil. HEW galt nun als "privatisiert". In Wirklichkeit war die Verstaatlichung nur ins Ausland verschoben worden. Ähnliches kann man von der baden-württembergischen EnBW sagen, in die der französische Großaktionär EdF einstieg. Die staatliche Electricite de France denkt gar nicht daran, sich ihrerseits neuen Aktionären in gleicher Weise zu öffnen.
Die rot-grüne Energiepolitik in der Nach-Rexrodt-Ära wollte Abhilfe schaffen. Die Politik des SPD-nahen Wirtschaftsministers Werner Müller im Kabinett Schröder sah es darauf ab, "Leuchttürme" (Müller) zu schaffen - das sollten starke deutsche Energiekonzerne sein, die es im rohstoffarmen Deutschland mit den Multis Shell und BP aufnehmen konnten, zumindest im Strom- und Gasbereich. So kam es zur Ministererlaubnis seines Staaatssekretärs Alfred Tacke - eine Sonderentscheidung, dass E.On Ruhrgas schlucken durfte. Nun entstand ein riesiger Konzern, der von Ministeriums Gnaden gestärkt und voller Selbstbewusstsein auf Expansion drang. Die Ministerlaubnis setzte sich "aus volkswirtschaftlichen Interesse" über die massiven Bedenken des Bundeskartellamts und der Monopolkommission hinweg. Ein deutliches Symbol - und ein politisch sanktioniertes Muskelspiel.
