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Korruptionsskandal Erhofftes Lehrstück: Siemens fordert Schadenersatz von Managern

Werden v. Pierer & Co. bald arme Schlucker? Die Schadensersatzforderung von Siemens könnte ein reinigendes Gewitter für alle Vorstandsetagen werden.

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Der Technologiekonzern fordert Schadenersatz von seinem früheren Vorstandsvorsitzenden und einstigen Chefaufseher, Heinrich v. Pierer Quelle: AP

In diesen Tagen gehen unfreundliche Schreiben mit dem blauen Siemens-Schriftzug aus der Poststelle der Konzernzentrale am Münchner Wittelsbacher Platz heraus. Empfänger sind elf frühere Aufsichtsräte und Vorstände, unter ihnen Ex-Chef und Ex-Oberkontrolleur Heinrich v. Pierer. An sie ergeht, so steht es in den Briefen, die Bitte um Stellungnahme. Denn sie sollen zahlen für einen Schaden, der unter ihrer Ägide aus jahrelanger, systematischer Korruption im Konzern entstanden ist und der wahrscheinlich in die Milliarden geht. 

Niemand weiß, wie vermögend die angeschriebenen ehemaligen Siemens-Amtsträger wirklich sind. Arme Leute werden sie nicht sein. Doch ebensowenig werden sie mögliche Milliardenschäden begleichen können, ohne dass der Gerichtsvollzieher bei ihnen klingelt und ihnen ein künftiges Leben an der Armutsgrenze verordnet.

Also steht Deutschland ein Prozess ins Haus – so aufsehenerregend wie der Untreueprozess um den Ex-Chef von Mannesmann, der zusammen mit Deutsche-Bank-Lenker Josef Ackermann einst vor Gericht stand. Denn Siemens verlangt von seinen elf Ex-Würdenträgern etwas, was in dieser Höhe und Komplexität noch kein Unternehmen gegen Ex-Vorstände und Aufsichtsräte forderte – voller strittiger Punkte:

Wie bemisst sich überhaupt der Schaden, der bei Siemens durch Korruption entstanden ist? Haben die Bestechungsgelder nicht per saldo sogar geholfen, die Konzernkasse zu füllen? Kann Siemens einen der elf allein für alle und alles haftbar machen oder muss jedem Einzelnen der Schaden zugerechnet und bei jedem eingetrieben werden? Und können die Aufträge, die durch Korruptionszahlungen hereingeholt wurden, mit dem – wie auch immer bemessenen – Schaden verrechnet werden? Siemens-Manager haben immer wieder darauf hingewiesen, sie seien zur Korruption beispielsweise in vielen Ländern gezwungen worden, weil Konkurrenten dasselbe taten.

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    Unter Rechtsexperten gilt als ausgemacht, dass im Fall Siemens niemand so sanft landen wird wie beim Mannesmann-Prozess, der 2007 gegen Geldauflagen eingestellt wurde. Ein stillschweigendes Begräbnis des zu erwartenden Zwists bei Siemens gilt unter Experten als unwahrscheinlich. Über allen Einschätzungen steht die Erwartung, dass die US-Börsenaufsicht SEC auf einen knallharten Umgang des Siemens-Konzerns mit den elf Auserwählten geradezu pocht. Das lässt kaum Spielraum für Gentlemen’s Agreements .„Ich rechne damit, dass sich die gerichtliche Auseinandersetzung bis zu vier, fünf Jahren hinzieht“, sagt der Hamburger Professor Ulrich Magnus, Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht (Standardschrift: „Schaden und Ersatz“).

    Damit steht Deutschland vor einem Prozess, der am Ende möglicherweise höchstrichterlich klären wird, was Top-Manager sich erlauben dürfen und wann sie für Schäden mit ihrem eigenen Vermögen aufkommen müssen. „Es gibt ganz schlimme Fälle, bei denen schon eine kleine schuldhafte Handlung, nur eine geringe Fahrlässigkeit, einen Riesenschaden verursacht, dafür besteht dann die volle Verantwortlichkeit“, sagt ein Düsseldorfer Rechtsanwalt und erfahrener Gesellschaftsrechtler.

    Doch vor Gericht fangen die Probleme an. „Man muss jedem einzelnen Vorstand nachweisen, was er an Pflichten verletzt hat und dass diese Pflichtverletzung für den Schaden kausal ist“, sagt Hans Christoph Grigoleit, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht an der Universität Regensburg.

    Diese Fahrlässigkeit jedem der elf Ex-Siemensianern nachzuweisen, wird eine harte Nuss. Denn keiner von ihnen will in vollem Umfang von den Korruptionsusancen im Konzern gewusst haben. Pierer und den anderen wirft der jetzige Siemens-Aufsichtsrat, „Verletzung ihrer Organisations- und Aufsichtspflichten“ vor (offizieller Siemens-O-Ton). Wenn fahrlässig gehandelt wird, dann kann das von den Versicherungen gedeckt sein, nicht aber wenn „billigende“ Hinnahme, wie es ein Anwalt ausdrückt, oder gar Vorsatz im Spiel ist.

    Bei der Emittlung des Schadens werden sich v. Pierer & Co. wohl von einer Hoffnung verabschieden müssen. Durch Korruption erzielte Gewinne werden sie nicht von einer möglichen Forderung ihres Ex-Arbeitgebers abziehen dürfen. „Durch illegale Geschäfte erzielte Vorteile können den entstandenen Schaden nicht wieder ausgleichen“, sagt ein Rechtsprofessor, der anonym bleiben möchte.

    Richtig zum Streit wird es darüber kommen, wie hoch der Schaden für Siemens ist, den die elf Adressaten angerichtet haben. 50 Millionen Euro Schadensersatz verlangt Siemens von seinem früheren Zentralvorstand Günter Wilhelm. Aber dieser Schaden errechnet sich ausschließlich aus der illegalen Finanzierung der Gegengewerkschaft AUB. Mit der eigentlichen Korruptionsaffäre in Milliardenhöhe hat das nichts zu tun.

    Die erwartete Milliardenstrafe der SEC wird in jedem Fall dazugehören. Doch noch hat die US-Aufsichtsbehörde diese Strafzahlung nicht bemessen. Siemens-Manager rechnen auch schon die Kosten der US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton zusammen, die jeden Winkel des Konzern auf Schmiergeldzahlungen ausleuchtete – rund 300 Millionen Euro, bisher jedenfalls.

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      Doch hier gehen die Meinungen gehörig auseinander, ob die Ex-Siemensianer dafür geradestehen müssen. „In der Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass das, was man im Rahmen des Üblichen zur Schadensermittlung aufwenden muss, zum eigenen Risiko gehört“, sagt der Hamburger Richter Magnus. Das hieße, dass der Siemens-Konzern wohl für einen gewissen Teil der Anwaltskosten aufkommen müsste. Fragt sich nur, in welcher Höhe. Denn wenn „die Dinge so kompliziert sind, dass sie nicht mit normalem Aufwand aufgedeckt werden können, dann kann das möglicherweise auch zum Teil des Schadens gehören“, meint Magnus.

      So viel Wohlwollen bringt der Regensburger Rechtsprofessor Hans Christoph Grigoleit den Männern um Ex-Siemens-Chef v. Pierer erst gar nicht entgegen: „Kosten der externen Beratung sind grundsätzlich dem Schaden zuzurechnen“, sagt er. Dass es dabei nicht um Kleinigkeiten geht, zeigen die bisherigen Ausgaben des Siemens-Konzerns für die US-Anwälte. Allein diese rund 300 Millionen Euro dürften das Vermögen jedes Einzelnen der elf übersteigen. Damit wird diese Frage alles andere als ein Nebenkriegsschauplatz.

      Was aber, wenn der Schadensersatztumult wider Erwarten doch wie das Hornberger Schießen ausgeht und durch einen eleganten Vergleich mit einer Geldzahlung endet, die alle Beteiligten empfindlich trifft, aber nicht in Armut versinken lässt?

      Siemens muss stur bleiben

      Aus Sicht der Experten scheint das eher unwahrscheinlich. Denn „für eine außergerichtliche Einigung ist ein Beschluss der Hauptversammlung notwendig“, sagt Michael Hoffmann-Becking, Partner der Düsseldorfer Kanzlei Hengeler Mueller, die den Siemens-Konzern bei seinen Schadensersatzforderungen gegen v. Pierer vertritt.

      Der Ausgang einer entsprechenden Debatte unter den Aktionären steht für Hanno Merkt fest. Der 48-Jährige ist Direktor des Instituts für Internationales Privatrecht an der Universität Freiburg und Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Er ist auch als Anwalt („Attorney at Law“) in New York zugelassen. Er sagt: „Es ist schwer vorstellbar, dass eine Siemens-Hauptversammlung für eine außergerichtliche Einigung stimmt.“ Dafür ist die öffentliche Stimmung gegen v. Pierer zu aufgeheizt.

      Schwer wiegt auch die Vermutung eines deutschen Rechtsprofessors, dass das Ordnungswidrigkeitsverfahren (im Juristenjargon „Owi“ genannt) nur ein Vorgeplänkel für ein strafrechtliches Verfahren gegen v. Pierer und die anderen darstellt. „Wenn man mit Owi kleinteiliger anfängt, dann ist es fast zwingend, dass die Ermittler nach Prüfung der Verletzung der Aufsichtspflicht zur Untreue überwechseln. Dann ist man relativ geschmeidig im Untreuetatbestand. Und ein Strafprozess steht bevor.“

      „Das Owi-Verfahren kommentiere ich selbstverständlich nicht“, sagt Heinrich v. Pierer gegenüber der WirtschaftsWoche.

      Es gibt wenig Anzeichen, dass alles relativ harmlos wie im Fall Mannesmann endet. Der Karlsruher Richter Hanno Merkt, der obendrein noch Mitglied im Sachverständigenbeirat der Bundesfinanzaufsichtsbehörde BaFin ist, die über das Geschehen an den Börsen wacht, bringt es auf den Punkt: „Der Aktienmarkt verlangt nach einem Lehrstück.“ Siemens muss stur bleiben und alle Schadensersatzforderungen eintreiben.

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