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Korruptionsskandal Erhofftes Lehrstück: Siemens fordert Schadenersatz von Managern

Werden v. Pierer & Co. bald arme Schlucker? Die Schadensersatzforderung von Siemens könnte ein reinigendes Gewitter für alle Vorstandsetagen werden.

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Der Technologiekonzern fordert Schadenersatz von seinem früheren Vorstandsvorsitzenden und einstigen Chefaufseher, Heinrich v. Pierer Quelle: AP

In diesen Tagen gehen unfreundliche Schreiben mit dem blauen Siemens-Schriftzug aus der Poststelle der Konzernzentrale am Münchner Wittelsbacher Platz heraus. Empfänger sind elf frühere Aufsichtsräte und Vorstände, unter ihnen Ex-Chef und Ex-Oberkontrolleur Heinrich v. Pierer. An sie ergeht, so steht es in den Briefen, die Bitte um Stellungnahme. Denn sie sollen zahlen für einen Schaden, der unter ihrer Ägide aus jahrelanger, systematischer Korruption im Konzern entstanden ist und der wahrscheinlich in die Milliarden geht. 

Niemand weiß, wie vermögend die angeschriebenen ehemaligen Siemens-Amtsträger wirklich sind. Arme Leute werden sie nicht sein. Doch ebensowenig werden sie mögliche Milliardenschäden begleichen können, ohne dass der Gerichtsvollzieher bei ihnen klingelt und ihnen ein künftiges Leben an der Armutsgrenze verordnet.

Also steht Deutschland ein Prozess ins Haus – so aufsehenerregend wie der Untreueprozess um den Ex-Chef von Mannesmann, der zusammen mit Deutsche-Bank-Lenker Josef Ackermann einst vor Gericht stand. Denn Siemens verlangt von seinen elf Ex-Würdenträgern etwas, was in dieser Höhe und Komplexität noch kein Unternehmen gegen Ex-Vorstände und Aufsichtsräte forderte – voller strittiger Punkte:

Wie bemisst sich überhaupt der Schaden, der bei Siemens durch Korruption entstanden ist? Haben die Bestechungsgelder nicht per saldo sogar geholfen, die Konzernkasse zu füllen? Kann Siemens einen der elf allein für alle und alles haftbar machen oder muss jedem Einzelnen der Schaden zugerechnet und bei jedem eingetrieben werden? Und können die Aufträge, die durch Korruptionszahlungen hereingeholt wurden, mit dem – wie auch immer bemessenen – Schaden verrechnet werden? Siemens-Manager haben immer wieder darauf hingewiesen, sie seien zur Korruption beispielsweise in vielen Ländern gezwungen worden, weil Konkurrenten dasselbe taten.

Unter Rechtsexperten gilt als ausgemacht, dass im Fall Siemens niemand so sanft landen wird wie beim Mannesmann-Prozess, der 2007 gegen Geldauflagen eingestellt wurde. Ein stillschweigendes Begräbnis des zu erwartenden Zwists bei Siemens gilt unter Experten als unwahrscheinlich. Über allen Einschätzungen steht die Erwartung, dass die US-Börsenaufsicht SEC auf einen knallharten Umgang des Siemens-Konzerns mit den elf Auserwählten geradezu pocht. Das lässt kaum Spielraum für Gentlemen’s Agreements .„Ich rechne damit, dass sich die gerichtliche Auseinandersetzung bis zu vier, fünf Jahren hinzieht“, sagt der Hamburger Professor Ulrich Magnus, Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht (Standardschrift: „Schaden und Ersatz“).

Damit steht Deutschland vor einem Prozess, der am Ende möglicherweise höchstrichterlich klären wird, was Top-Manager sich erlauben dürfen und wann sie für Schäden mit ihrem eigenen Vermögen aufkommen müssen. „Es gibt ganz schlimme Fälle, bei denen schon eine kleine schuldhafte Handlung, nur eine geringe Fahrlässigkeit, einen Riesenschaden verursacht, dafür besteht dann die volle Verantwortlichkeit“, sagt ein Düsseldorfer Rechtsanwalt und erfahrener Gesellschaftsrechtler.

Doch vor Gericht fangen die Probleme an. „Man muss jedem einzelnen Vorstand nachweisen, was er an Pflichten verletzt hat und dass diese Pflichtverletzung für den Schaden kausal ist“, sagt Hans Christoph Grigoleit, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht an der Universität Regensburg.

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