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Kostenexplosion Aus für den Münchner Transrapid

Die Magnetbahnstrecke zwischen dem Münchner Flughafen und dem Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt wird nicht gebaut. Der Grund: Die Kosten sind extrem in die Höhe geschnellt.

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Dieses Prospekt hat nun Quelle: dpa

Beim Transrapid in München haben Bund und Bayern die Notbremse gezogen: Wegen drastischer Kostenexplosion wird die Magnetbahnstrecke zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt nicht gebaut. Statt der zuletzt veranschlagten 1,85 Milliarden Euro würde die gut 37 Kilometer lange Strecke nun bis zu 3,4 Milliarden Euro kosten. Weder der Bund noch Bayern wollen aber ihre bisherigen Finanzierungszusagen aufstocken. „Das Münchner Magnetschwebebahnprojekt ist gescheitert“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute nach einen Krisentreffen in Berlin, an dem auch Siemens-Chef Peter Löscher teilgenommen hatte.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) bedauerte das endgültige Aus und sprach von einem schlechten Tag für den Technologiestandort Deutschland. Kritik übte Beckstein auch am deutschen Industriekonsortium. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn erklärte, der Standort Deutschland habe ein wichtiges Leuchtturmprojekt verloren: "Mit einem klassischen S-Bahn-Betrieb wird keine gleichwertige Ersatzlösung in absehbarer Zeit möglich werden."

Ungeachtet des Scheiterns einer Transrapid-Strecke in Deutschland hoffen Politik und Wirtschaft, die Technologie nun im Ausland verkaufen zu können. Dafür gebe es durchaus Chancen. Das Münchner CSU-Prestigeprojekt war Ende September 2007 kurz vor dem Rückzug des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vereinbart worden. Schon damals wurde vor Kostensteigerungen gewarnt. SPD, Grüne, Naturschützer und andere Kritiker hatten früh Zweifel geäußert und das Projekt von Anfang an als überflüssig und zu teuer eingestuft.

Auch die SPD-regierte Stadt München lehnt das Vorhaben ab. Der Bund hatte immer klargestellt, dass er nicht mehr als 925 Millionen Euro bereitstellen werde. Bisher gibt es nur in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Schanghai eine Transrapid-Strecke. Das Industriekonsortium hofft auf eine Verlängerung. Diese ist aber umstritten. Ein erstes Transrapid- Projekt für Deutschland war im Jahr 2000 mit der geplanten Strecke Berlin-Hamburg geplatzt, im Jahr 2003 wurde das Aus für den „Metrorapid“ in Nordrhein-Westfalen verkündet. Tiefensee stellte klar: „Der Bund ist nicht bereit, ist nicht willens und nicht in der Lage, für das Projekt im Freistaat Bayern in irgendeiner Weise seine Summe von 925 Millionen Euro zu überschreiten.“

Dieses Bild wird es so nicht Quelle: dpa

Bayern hatte laut Beckstein auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen, den Anteil des Bundes auf 1,925 Milliarden Euro aufzustocken. Dies sei aber strikt abgelehnt worden. Aber auch der Freistaat sei nicht bereit gewesen, über seinen Anteil von 490 Millionen Euro hinauszugehen. „Bayern hat immer gesagt, wir wollen dieses Projekt, aber nicht zu jedem Preis.“

Die deutlich höheren Kosten haben sich nach erneuten Berechnungen der beteiligten Unternehmen unter Führung von Siemens und Thyssen-Krupp ergeben. Laut Tiefensee sind vor allem die Baukosten explodiert. Er kritisierte die Vereinbarung zwischen Bayern und dem Industriekonsortium vom Herbst. Sie habe „offensichtlich auf tönernen Füßen“ gestanden. „Im September sind offensichtlich zu früh die Sektflaschen geöffnet worden.“

Siemens-Chef Peter Löscher wies die Schuld für den Kostenanstieg indirekt der Bauindustrie zu. Siemens und Thyssen-Krupp hätten sich an die bisherigen Vorgaben gehalten. Beckstein nannte das Aus „umso bitterer“, weil vor sechs Monaten vom Industriekonsortium eine Realisierungsvereinbarung unterschrieben worden sei. Dieses sei überzeugt gewesen, dass das Projekt zu Kosten von 1,85 Milliarden realisierbar sei. Durch „Abspecken“ sollten mögliche Kostensteigerungen aufgefangen werden.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) begrüßte das Aus. Dies sei eine Riesenohrfeige für die CSU, sagte Ude dem Bayerischen Rundfunk. Die SPD-Landtagsfraktion sprach von der „größten denkbaren Schlappe“ für die CSU und die Landesregierung. Die CSU habe gegen alle wirtschaftliche Vernunft und gegen den Bürgerwillen versucht, ihr politisches Prestigeprojekt durchzusetzen. Auch die Grünen in Bayern sehen sich in Kritik bestätigt.

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    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wird unterdessen über das Volksbegehren zum Transrapid entscheiden, obwohl die Magnetschwebebahn nicht gebaut wird. Für das Gericht sei entscheidend, welche Anträge vorlägen und welche Gesetze es gebe, und daran habe sich nichts geändert, sagte die Generalsekretärin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Dagmar Ruderisch. Außerdem entscheide das Gericht ja nicht über die Magnetschwebebahn, sondern über das Volksbegehren. Solange der Transrapid nicht aus dem bayerischen Nachtragshaushalt gestrichen werde oder die Antragsteller ihr Volksbegehren zurückzögen, werde das Gericht eine Entscheidung verkünden. Der Termin dafür ist auf den 4. April festgesetzt.

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