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Krankenversicherung Gesetzliche und private Krankenkassen loten heimlich Kooperationen aus

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Die Zeit läuft: Quelle: dpa

Sylvia Bohlen-Schöning, Vizepräsidentin des Bundesversicherungsamtes, bleibt skeptisch: „Die GKV lebt vom Solidaritätsprinzip. Bei den Privaten dagegen bekommt jeder, wofür er bezahlt. Und bezahlen muss er nach seinem individuellen Risiko. Solidarität ist aber gerade bei der Gesundheit ein hohes Gut.“ Mit welchem Einsatz jemand behandelt wird, dürfe nicht am Statuts Kassen- oder Privatpatient liegen.

Juristen sehen rechtliche Hindernisse bei einer gemeinsamen Basisversicherung wie auch einer Einheitsversicherung. So zahlen bisher Kassenpatienten ihre Beiträge anteilig vom Lohn, Privatpatienten nach ihrem Gesundheitszustand zu Vertragsbeginn. Ein neues Gesetz müsste her.

Unternehmerisch denkende GKV- und PKV-Lenker sind gewünscht

Und wer bekommt die 145 Milliarden Euro PKV-Alterungsrückstellungen im neuen System? Was wird aus den Steuervorteilen, die GKVs genießen, weil sie – anders als die PKV – juristisch keine Unternehmen sind? Auch im Arbeitsrecht werden GKV- und PKV-Mitarbeiter unterschiedlich behandelt.

HanseMerkur-Vorstand Sautter glaubt: „Starre Strukturen prägen das System. Will man mehr Effizienz erreichen, darf es keine Denkverbote geben. Wir brauchen mit marktwirtschaftlichen Spielregeln wirklichen Wettbewerb bei Qualität und Transparenz sowie die Patientenzufriedenheit als Messlatte. In diesem Umfeld werden sich unternehmerisch denkende GKV- und PKV-Lenker sehr wohlfühlen. Aber die Geschwindigkeit der Veränderungsprozesse müsste deutlich steigen.“

Auch Alexander Csaki, Privatisierungsexperte bei der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Bird & Bird, sieht zwischen den Parteien keine unüberbrückbaren Differenzen – zum Beispiel beim Kartell- und Vergaberecht. Versicherungs-Monolithen, befürchten Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen, werden sie in Grund und Boden verhandeln.

 „Da ist eine Fusionskontrolle gefordert und machbar“, sagt Csaki. Eine echte Aufgabe wäre das Gesellschaftsrecht, denn krasser könnte der Gegensatz nicht sein: GKVs sind eine staatlich organisierte Solidargemeinschaft, PKVs private Unternehmen, oft mit Rendite fordernden Aktionären als Eigentümern. Csaki sieht das als lösbar an: „Die Unternehmen könnten sich als nicht gewinnorientierte Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit zusammenschließen. Selbst für den Transfer der Altersrückstellungen und vieles andere gibt es juristisch wasserdichte Lösungen.“

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