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Krankenversicherungen Wo unsere Kassen-Beiträge versickern

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Edel, aber teuer

Es wurde auch schon gespart: 2005 lagen die Verwaltungsausgaben in der GKV noch bei 159 Euro pro Mitglied. Im Jahr zuvor hatte das Bundesversicherungsamt 104 von damals noch 300 Kassen ermahnt, ihre Verwaltungskosten schleunigst zu senken. Doch selbst wenn man per ordre de Berlin allen Kassen eine weitere zehnprozentige Sparauflage fürs kommende Jahr machte, senkte das die Ausgaben von 170 auf 169,15 Milliarden Euro – mehr nicht. Zu tun gäbe es für den Gesetzgeber trotzdem einiges.

Um endlich einen einzigen Ansprechpartner für damals fast 200 Kassen zu haben, rief 2007 die damalige Bundesregierung den Spitzenverband der GKV ins Leben. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, der Verband kostet jeden Versicherten auch nur knapp einen Euro pro Jahr. Doch unverdrossen existieren weiter die sieben Altverbände der AOK, Betriebs-, Innungs-, Ersatz-, Angestellten- und Landwirtschaftlichen Kasse plus der Bundesknappschaft – versehen mit einer Bestandsgarantie bis Ende 2012. 2008 wurden ihre gesamten Kosten auf knapp eine halbe Milliarde Euro geschätzt.

Die offizielle Erklärung lautet, nur so könnten Dachmarken-Kampagnen organisiert und Mengenrabatte herausgehandelt werden. Die Frage ist, warum der Spitzenverband Letzteres nicht auch können sollte, wenn man ihn denn ließe?

Teure Fusionen

Zusammenschlüsse von Kassen sind politisch erwünscht, sie sollen Geld sparen. Wie man am Sozialversicherungsfachangestellten Kothe sehen kann, ist das blanke Theorie. Nicht alle Politiker glauben, dass die Deutschen mit nur wenigen großen Kassen statt jetzt rund 160 Anbietern gut bedient wären. Der Arzt und CDU-Gesundheitsexperte Koschorrek: „Sonst werden manche ,too big to fail‘. Wenn eine Kasse mehr als zehn Millionen Mitglieder hat, führt sie die Politik am Nasenring.“ Außerdem brauche man die kleineren Kassen, um neue Modelle testen zu können: „Ein Feldversuch mit 72 Millionen Versicherten geht nicht.“

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Standort erkennen

    Allerdings dürfen sich die frisch fusionierten Vorstände sicher sein, dass sich der Bundesrechnungshof ihre Bilanzen anschaut. Erst seit drei Jahren, seit der Staat einen Bundeszuschuss aus Steuergeldern an die Kassen überweist, durchleuchten die obersten Kassenprüfer der Nation auch die Krankenkassen auf die Verschwendung von Steuergeldern. Zuvor konnten die Kassen dank gesetzlich vorgesehener Selbstverwaltung vergleichsweise unbehelligt agieren.

    Uwe Rosauer leitet das Prüfgebiet Gesetzliche Krankenversicherung und schwärmt mit seinen nur 28 Prüfern landesweit aus: „Es gibt noch viel zu tun. So muss die Vergabe von Leistungen für die Verwaltung ausgeschrieben werden, es macht nur keiner. Zudem herrschen aus alten Zeiten oft schwerfällige Strukturen vor allem bei den ganz großen Kassen.“ Anders als im Ausland hat der Rechnungshof keine Sanktionsmöglichkeiten. Er kann aber dem Parlament berichten und damit an die Öffentlichkeit gehen, allerdings ohne Namen zu nennen.

    Chefgehälter

    Beim Thema Ausschreibungen geht SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach noch weiter: So sollten die Versicherungen auch medizinische Leistungen selbst ausschreiben und dadurch die Preise drücken. „Warum sollten Kassen das Herzkatheter-Material nicht selbst kaufen und den Ärzten zur Verfügung stellen“, fragt Lauterbach. Das fordert auch mancher in der CDU, aber leider, leider: Die FDP stehe da auf der Bremse.

    Der Rechnungshof hat auch die Vorstandsgehälter im Auge. So entdeckte er 2009, dass bei der Fusion von vier kleinen Betriebskrankenkassen den drei ausscheidenden Vorstandschefs goldene Handschläge in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Euro mit gegeben werden sollten. Die drei Kassen hatten zusammen gerade mal 15.000 Mitglieder. Der Rechnungshof fordert deshalb vom Gesetzgeber, dass Vorstandsverträge vor Abschluss den Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Er hofft auf den 30. April 2011: Bis dahin muss das Bundesgesundheitsministerium konkrete Vorschläge zur Festsetzung der Gehälter machen. Die Steuerwächter haben ein Vetorecht – immerhin.

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