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Krankenversicherungen Wo unsere Kassen-Beiträge versickern

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Ulla Schmidt und Philipp Rösler

Allerdings ist, abgesehen von solchen zweifelhaften Abfindungen, trotz gelegentlicher öffentlicher Aufregung nicht allzu viel zu holen bei der Entlohnungder rund 160 Kassenchefs. Die wird seit 2005 jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Norbert Klusen, Chef der Techniker Krankenkasse, wollte dagegen klagen, schließlich müssten auch die Gehälter etwa von Sparkassenchefs nicht veröffentlich werden. Er zog zurück, und so kann nun jedermann lesen, dass Klusen 2008 der bestbezahlte Chef einer deutschen Kasse war: Seine Versichertengemeinschaft überwies ihm eine Grundvergütung von 245.781 Euro und eine variable Vergütung von 50.000 Euro je nach Erreichen der Klassenziele.

Auf dem Siegertreppchen folgten die Chefs der DAK (231.354 Euro) und der Barmer (198.440 Euro) – alles Kassen mit mehreren Millionen Versicherten und bei der Techniker einem Haushalt von 16,7 Milliarden Euro, bei der Barmer waren es 17,3 Milliarden. 2009 sind die Gehälter dem Vernehmen nach nicht gesunken.. Sie sind frei verhandelbar.

Bilanzkosmetik

Doch selbst Kassenaufseherin Bohlen-Schöning hält die Top-Verdiener der Kassen nicht für überbezahlt: „Einzelne Verträge finde ich schon üppig. Die Politik wollte aber ausdrücklich unternehmerische Verantwortung der Kassen statt eine Beamtenregelung. Zudem ist zu berücksichtigen, dass man ohne ein angemessenes Gehalt keinen Kassenchef bekommt, der die Verantwortung für Tausende von Mitarbeitern, Millionen von Versicherten und Milliarden von Beitragsmitteln übernimmt.“ Die Gehälter der vielen kleineren BKKs und IKKs liegen übrigens weit unter denen der Spitzenverdiener, viele erreichen die 100.000-Euro-Marke nicht.

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    Die staatlichen Kontrolleure dürften auch bei ihren Bilanzprüfungen in den Kassen mit den Zähnen knirschen. „Den Freiheitsgrad bei der Bilanzierung einer Krankenkasse habe ich mir nicht vorstellen können, als ich aus der freien Wirtschaft in eine Krankenkasse gewechselt bin“, sagt Hans Unterhuber, Chef der Siemens Betriebskrankenkasse. „Da wird das Vorsichtsprinzip durch das Hoffnungsprinzip ersetzt, die Intransparenz ist unglaublich.“ Die Wahlrechte wären bei einem GmbH-Geschäftsführer nahe an der Bilanzfälschung. Aber stets gilt die Erklärung: Kassen sind keine Unternehmen, sondern haben einen Versorgungsauftrag.

    Das Ergebnis, so Unterhuber: Mit legalen Tricksereien werde die Liquidität so erhöht, um auf Biegen und Brechen wettbewerbsschädliche Zusatzbeiträge zu vermeiden.

    Grotesker Zustand

    Bei dieser Fülle von Strukturproblemen stellt sich selbst dem Bundeswirtschaftsministerium die Frage: Ist die Konkurrenz von den privaten Krankenversicherungen von den Grundbedingungen her besser dran? Nein, urteilen die Autoren einer vom Ministerium in Auftrag gegebenen aktuellen Studie des IGES-Instituts zur Gesundheitsforschung. Die PKV sei nicht besser gegen Kostensteigerungen und Verschwendung gewappnet, es fehle auch ihr mangels gesetzlicher Voraussetzungen an Steuerungsmöglichkeiten und Wettbewerb.

    In Anbetracht des erwarteten elf Milliarden Euro großen Lochs im Gesundheitsfonds 2011 und düsterer Zukunftsaussichten stellt sich die Frage, wie es so weit kommen konnte. Die Strukturprobleme der gesetzlichen Kassen führt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach auf das zweigleisige System mit gesetzlicher und privater Versicherung zurück: Weil jede Änderung bei der einen Rückwirkungen auf die andere Gruppe habe, hätten sich die jeweiligen politischen Unterstützer gegenseitig blockiert. Lauterbach: „Eine GKV-Reform durfte nie zu gut sein, weil das der PKV geschadet hätte. Dieser groteske Zustand hat zu Stillstand geführt.“

    Egal, was in Berlin dieser Tage beschlossen wird: Die Verschwendung beginnt schon im ganz Kleinen. So werfen die Deutschen jedes Jahr von ihren Kassen bezahlte Medikamente im Wert von geschätzten 3,4 Milliarden Euro auf den Müll.

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