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Landesbank Das Rettungspaket für die WestLB

Deutschland bekommt seine erste Bad Bank: Risiken im Volumen von 85 Milliarden Euro lagert die WestLB in eine Abwicklungsanstalt aus. Der Bund steigt mit drei Milliarden bei der Landesbank ein.

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Das Logo der WestLB vor der Quelle: dpa

Die drohende Schließung der angeschlagenen WestLB ist mit einem milliardenschweren Hilfspaket abgewendet. Die Eigentümer der WestLB, der Bund und die anderen Landesbanken haben sich grundsätzlich auf die Rettung der nordrhein-westfälischen Landesbank verständigt. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium in Berlin.

Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, gibt der Bund eine Kapitalspritze von bis zu vier Milliarden Euro für die künftige WestLB-Kernbank. Die WestLB-Eigentümer müssen ihrerseits weitere Garantien in Milliardenhöhe aufbringen, um Risiken durch Altlasten abzusichern. Die WestLB gründet als erste deutsche Bank mit staatlicher Hilfe eine Bad Bank für nicht mehr zum Kerngeschäft zählende Papiere, die noch immer hohe Verlustrisiken bergen – gemeinhin toxische oder faule Wertpapiere genannt. Zum Jahresanfang 2010 will sie Papiere im Volumen von rund 85 Milliarden Euro auslagern. Die maximalen Risiken der Bad Bank in Höhe von 17,5 Milliarden Euro würden durch die WestLB Eigentümer abgesichert, verlautete aus Kreisen. Dabei war die Rede von vier Milliarden Euro erwarteten und acht Milliarden Euro unerwarteten Verlusten bei der Abwicklungsbank. Darüber hinaus umfasst die Bank noch Risiken von 5,5 Milliarden Euro, die schon früher ausgegliedert und abgesichert worden seien.

Bund steigt mit stiller Beteiligung ein

Seit Wochen wurde um die Lastenverteilung für die Aufspaltung der WestLB gestritten. Im Detail plant der Bund eine stille Einlage bei der WestLB-Kernbank in einem ersten Schritt in Höhe von drei Milliarden Euro, die der Banken-Rettungsfonds Soffin ab Juli 2010 in Dividendenpapiere wandeln kann. Für diese Einlage bestehe die Option, sie in eine Beteiligung von maximal 49 Prozent umzuwandeln, verlautete aus Kreisen. Unternehmerisch wolle der Bund bei der Bank aber nicht die Führung übernehmen. Das Engagement solle nur temporär bestehen. Danach müsse sich die Bank neue Eigentümer suchen, hieß es. Ende November laufen Garantien über vier Milliarden Euro für die WestLB aus, die derzeit das Überleben der Landesbank sichern. Im Gegenzug für die Billigung der öffentlichen Hilfen verlangt die EU-Kommission nun ein radikales Abschmelzen der Bilanzsumme und einen Eignerwechsel bis 2011. Mit seiner Beteiligung kann der Bund weiteren Einfluss auf die Neuordnung der Landesbanken nehmen. Mehrere Anläufe zu Landesbankenfusionen sind in den vergangenen Jahren gescheitert.

Teil des Rettungspaketes ist auch ein Eigenkapitaltransfer der gesunden Kernbank auf die Bad Bank in Höhe von drei Milliarden Euro. Die WestLB-Eigentümer - das sind im wesentlichen das Land NRW und die Sparkassen in NRW - steuern ihrerseits eine Milliarde Euro in Form von Garantien hinzu. Auch für unerwartete Verluste der Bad Bank gibt es dem Vernehmen nach Regelungen, wonach die Sparkassen und das Land NRW einspringen sollen.

Der eigentliche Beitrag der anderen Landesbanken an der WestLB-Rettung ist vergleichsweise gering: 180 Millionen Euro könne die WestLB aus der Sicherungsreserve herausnehmen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Dieses Geld habe die Bank selbst in den Topf einbezahlt. Weitere 20 Millionen Euro hätten die Landesbanken zugesagt, so dass sich die Hilfen von dieser Seite auf 200 Millionen Euro belaufen. Viele Häuser kämpfen derzeit aber selbst mit Milliardenrisiken in Folge der Finanzkrise, schreiben Verluste und müssen von ihren Eignern gestützt werden.

Umsetzung noch vor Weihnachten

Die WestLB war bereits 2007 in die Krise geraten. Sie wurde Anfang 2008 mit Garantien in Höhe von fünf Milliarden Euro von ihren Eigentümern stabilisiert. Für die Aufspaltung der WestLB waren nun weitere Milliarden-Hilfen erforderlich.

Die Vereinbarung soll nun bis zum 18. Dezember rechtskräftig umgesetzt werden, gab die WestLB in einer Pflichtmitteilung gestern abend bekannt. Die Verhandlungen über das Rettungskonzept hatten sich monatelang hingezogen. Die Sparkassen in NRW, die gut 50 Prozent an der WestLB halten, lehnten bisher weitere Hilfen kategorisch ab. Sie hatten Kreisen zufolge sogar gedroht, die WestLB in die Pleite gehen zu lassen, um dann über die Sicherungsreserve der Landesbanken Kapitalgeber außerhalb von Nordrhein-Westfalen zu finden. Neben den Sparkassen ist das Land NRW Großaktionär der WestLB. Zudem halten Landschaftsverbände Anteile.

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