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Landesbank Der gordische Knoten der WestLB

Die Uhr läuft: Innerhalb der nächsten Stunden müssen die WestLB-Eigentümer ein neues Geschäftsmodell für die Düsseldorfer Landesbank finden. Die Lage ist völlig verfahren. Was liegt auf dem Tisch?

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Bangen um die Zukunft: Die Quelle: dapd

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassenverbände und das Bundeswirtschaftsministerium müssen einen Kompromiss finden. Es gibt keine Chance mehr auf Verlängerung: Morgen Dienstag will EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia seinen Eingangsstempel auf dem Konzept aus Deutschland sehen, wie die WestLB verkleinert und marktfähig gemacht werden kann. Am Sonntag hat sich auch die Bankenaufsicht eingeschaltet, falls es im schlimmsten Fall zu einer kompletten oder teilweisen Abwicklung der Bank kommt. 

Wie ist der Stand der Dinge?

Unverändert – der Lenkungsausschuss tagte am Sonntag und fand keine Lösung. Er berät sich auch heute und fand bis jezt keinen Konsens. Nach der Sitzung am Sonntag in Berlin hieß es: „Wir sind kein Stück weitergekommen“. Weder sei klar, welches Konzept der EU am Dienstag präsentiert werden solle, noch wie die Finanzierung aussehen könnte. Auch heute konnten sich die Beteiligten bisher (Stand 16.30 h) nicht einigen.  Ein neuer Einigungsversuch wird erst am Dienstagnachmittag in Berlin gestartet. Nur wenige Stunden später um Mitternacht läuft die Frist für einen neuen Sanierungsplan mit einem tragfähigen Geschäftsmodell aus. Die Positionen von Bund und Land Nordrhein-Westfalen lagen am Montag unverändert weit auseinander. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pochte erneut auf eine weitere Bundeshilfe:  Anders sei das Problem nicht zu lösen, sagte sie in Berlin. Das Land habe als WestLB-Miteigentümer bisher finanziell zwar wenig über die versprochenen Garantien hinaus konkret zahlen müssen. Seit November sei aber der finanzielle Puffer für jene WestLB-Papiere aufgebraucht, die in die Bad Bank ausgelagert wurden. Damit schlagen Ausfälle bei Schrottpapieren jetzt voll auf die Eigentümer durch. „Jetzt geht es Schlag auf Schlag.“Der Bund, im vergangenen Jahr bereits 3 Milliarden Euro in die WestLB gesteckt hat und damit erstmals überhaupt bei einer Landesbank eingestiegen war, wollte den neuen Forderungen aus Düsseldorf bisher nicht nachkommen. Er fürchtet die Forderungen weiter angeschlagener Landesbanken und der bereits verstaatlichten Hypo Real Estate.

Verkauf im Ganzen oder Schrumpfkur

Mindestens zwei Optionen sollen der EU präsentiert werden. Die rheinische Landesbank könnte im Ganzen verkauft werden. Bei den drei  verbliebenen Kaufinteressenten soll es sich um die Finanzinvestoren Apollo, Lone Star und J.C. Flowers handeln. Völlig unklar ist aus Sicht der Investoren, welche Auflagen die EU an einen Verkauf knüpfen könnte. Unbekannt ist auch, wie ein endgültiger Preis aussehen könnte – noch sind alle Angebote unverbindlich und auch die letzten Betriebsgeheimnisse den Interessenten noch nicht offenbart. 

Zudem hat die EU die WestLB mit ihrer Anordnung, dass und bis wann die Bank verkleinert oder verkauft werden muss, sturmreif und billig geschossen .

Die zweite Option: Die WestLB schrumpft zu einer reinen Verbundbank für die Sparkassen und beschränkt sich auf das Firmenkundengeschäft sowie die Funktion als Zentralbank der nordrhein-westfälischen Sparkassen. Ein neuer Plan der Sparkassen sieht nach Angaben aus Verhandlungskreisen außerdem vor, diese Verbundbank noch um das Immobiliengeschäft der WestLB zu ergänzen. Der Rest der Bank, das internationale Geschäft und die Projektfinanzierung, wird verkauft und was gar keiner haben will in die Erste Abwicklungsanstalt der Bank, die so genannte Bad Bank, verschoben. Die Alternative zu Verkauf und Auffanglösung wäre die Abwicklung mit Hilfe des neues Restrukturierungsgesetzes durch die Bankenaufsicht.

Der letzte Versuch: Alles bleibt beim alten - nur kleiner

Diese Varianten sind bekannt. Neu ist, dass sich der Ausschuss womöglich doch auf den Erhalt der kompletten Bank verständigen könnte, die aber über alle  Geschäftsfelder um 30 Prozent schrumpfen müsste, um den EU-Auflagen entgegen zu kommen. Die Frage ist nicht nur, ob Almunia diese Verkleinerung der Bilanzsumme reicht, sondern auch, ob er die Idee für ein Geschäftsmodell hält, dass sich ohne weitere Milliarden Euro wettbewerbsfeindlicher Unterstützung vom Staat trägt. Man darf skeptisch sein.

Egal wie, es kommen Milliardenlasten auf die Eigentümer der Bank zu – Sparkassenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen -  und den Steuerzahler trifft es auch. Nicht nur, weil der Bund über eine 3 Milliarden schwere Not-Einlage an den bisherigen lebenserhaltenden Maßnahmen der Bank beteiligt ist.

Das macht die Einigung so schwierig: Ja nach Konzept sind die Milliardenlasten für Garantien und Kapitalunterlegung unterschiedlich verteilt. Die Sparkassen wollen sie auf Land und Bund abwälzen, NRW und Bund genau das nicht zulassen, zumal nach den bisherigen Vorschlägen einzig die Sparkassen zumindest mit einem dunkelblauen Auge aus der Sache herauskämen.

Es bewahrheitet sich wohl, was ein Teilnehmer der Gespräche schon vor Wochen vermutet hat: "Entschieden wird um fünf vor zwölf und einer hält den Zeiger an".

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