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Landesbank WestLB Die RestLB

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WestLB - Wer haftet wann?

Die Berliner Oppositionsparteien ärgern sich, wie leicht die Regierung der dauerkriselnden WestLB eine Summe, die in etwa den kompletten Etats des Umwelt- und des Justizministeriums entspricht, hinterherwirft. Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisiert die Rettung: „Das war alles andere als ein geordnetes Verfahren – aber genau das wollte das Finanzmarktstabilisierungsgesetz.“ Grüne, Linke und SPD fordern, die Regierung solle nun auch im Sinne der Steuerzahler Einfluss nehmen auf die Bankpolitik.

Bund: Landesbanken neu ordnen

Schließlich stützten die Steuerzahler, ob sie wollen oder nicht, sowohl die WestLB-Eigentümer als auch den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin. Die Sozialdemokraten kritisieren, „der Soffin beteiligt sich, aber wir bekommen keine Gegenleistung“, so der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider.

Den Bund allerdings interessiert nicht das Tagesgeschäft der Düsseldorfer, sondern das große Ganze – die seit Jahren nötige, aber verschleppte Neuordnung der Landesbanken. „Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich bewusst für eine stille Einlage entschieden“, betont sein Staatssekretär Kampeter, „wir wollen unseren Einfluss auf die Konsolidierung bei den Landesbanken beschränken.“ Der gute Teil der WestLB wird verkauft oder fusioniert mit einer anderen Landesbank – EU-Auflagen schreiben das bis 2011 vor.

Glimpflich davongekommen

Als möglicher Kandidat für eine Fusion mit der WestLB galten bislang vor allem die Stuttgarter LBBW und die Frankfurter Helaba. Eine von problematischen Vermögenswerten befreite WestLB könnte durchaus ein Partner sein. Interessenten waren bislang nicht nur vor dem politischen Widerstand, sondern auch vor den scheinbar unkalkulierbaren Risiken zurückgeschreckt. Derzeit gibt es jedoch keine konkreten Verhandlungen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband atmet unterdessen auf. Zum einen, weil nicht nur die rheinischen Sparkassen, sondern letztlich der gesamte Verbund als zuletzt Haftender glimpflich davongekommen ist. Zum anderen glauben die Verbandsvertreter, dass als Käufer auch Privatinstitute infrage kämen. Die Interessenten „sitzen schon am Rand und warten, dass die Preise noch weiter fallen“, so ein Mitglied. Es gelte nun, die begehrten WestLB-Teile schnell abzustoßen, solange noch keine andere Landesbank zum Verkauf stünde und so die Preise noch weiter absackten.

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