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Landesbank WestLB Die RestLB

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Doch die alten Schwachpunkte sind längst nicht ausgeräumt. Umstritten bleibt, mit welchem Geschäftsmodell die WestLB künftig reüssieren kann. Entweder muss sie aus der Kooperation mit den Sparkassen herausgelöst werden oder anders als bisher direkt mit Privatkunden Geschäfte machen dürfen, glauben Experten. Ob der Steuerzahler jemals von seinem Engagement als WestLB-Retter profitieren wird, bleibt völlig ungewiss.

Besonders gekniffen sind die Sparkassenkunden. Denn bei ihnen bedient sich nicht nur der Staat als Steuerzahler. Am Ende finanzieren sie über ihre Gebühren, geringere Zinsgewinne und höhere Kreditkosten auch noch den Sparkassen-Anteil und deren deutschlandweiten Haftungsverbund mit. Dessen Kriegskasse ist rund 4,2 Milliarden Euro schwer. Eine Milliarde Euro gewähren die NRW-Sparkassen der WestLB aus ihren Töpfen.

Brüssel Steht vor der Tür

Folgen könnte die Rettungsaktion jedoch auch für die Unternehmen haben, die auf die Sparkassen als Kreditgeber angewiesen sind. Rolf Gerlach, der Chef des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe, drohte den Abgesandten der Bundesregierung bis zur letzten Verhandlungsrunde mit apokalyptischen Szenarien für Mittelständler. Bei zu viel Haftung der Sparkassen für die WestLB seien kleinere und mittlere Kredite in Nordrhein-Westfalen gefährdet.

Die Bundesregierung muss nun die neue Rettungsvariante formal in Brüssel anmelden, um die Beihilfe von den EU-Wettbewerbshütern absegnen zu lassen. Die Kommission hat schon angedeutet, dass sie die neue Hilfe nicht einfach durchwinken wird: „Neue Auflagen könnten notwendig sein“, ließ Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihren Sprecher betonen. Juristen glauben, die Kommission habe bei der Prüfung selbst bei gutem Willen keinen Spielraum. Sie müsse eine gerichtsfeste Entscheidung treffen, die Konkurrenten der WestLB nicht mit dem Hinweis auf vermeintliche Bevorzugung anfechten können.

Chefsache WestLB

Immerhin, mit der Bundesbeteiligung wird die WestLB in Berlin nun zur Chefsache. „Politischer Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist etwas anderes, als wenn der Düsseldorfer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hier auftaucht“, heißt es in Brüssel. Möglich, dass Merkel dann auch ohne Umweg über einen Wettbewerbskommissar direkt beim EU-Präsidenten Manuel Barroso anruft. Dessen Kabinettschef, der Deutsche Johannes Laitenberger, ist praktischerweise Experte für Wettbewerbsfragen.

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