WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Landesbank WestLB Die RestLB

Das Rettungskonzept für die Westdeutsche Landesbank (WestLB) steht, Milliardenhilfe und Bad Bank sollen das Institut vor der Pleite bewahren. Das kommt Sparkassenkunden und Steuerzahler auf jeden Fall teuer..

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Die Zentrale der Westdeutschen Quelle: dpa

Die Rettung der WestLB lehrt Demut, zumindest Politikern. „Mehr war nicht zu machen“, sagt Steffen Kampeter, parlamentarischer CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der vergangene Woche die konzertierte Aktion von WestLB-Alteigentümern und Bund leitete. „Das Drei-Milliarden-Engagement des Bundes ist zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Sparkassensektors unbedingt nötig.“

Die Lasten daraus teilen sich nun Steuerzahler und Sparkassenkunden. Vor neuen, bösen Überraschungen sind dennoch weder sie noch die Polit-Profis sicher: Die EU hat angekündigt, es könne zu neuen Schwierigkeiten kommen.

Schnelle Aufspaltung

Die Rettung im Detail: Binnen wenigen Wochen wird die WestLB – wie schon länger geplant – aufgespalten. Es entsteht eine neue WestLB-Kernbank mit einer Bilanzsumme von rund 140 Milliarden Euro und eine „Anstalt in der Anstalt“, im Volksmund inzwischen Bad Bank genannt, von den Mitarbeitern der WestLB „Titanic“ gespottet. Die Bad Bank soll riskante Papiere im Wert von 85 Milliarden Euro übernehmen, von denen bis zu 17,5 Milliarden Euro als ausfallgefährdet gelten. Genauer weiß es niemand in diesem Milliardenspiel, da allen Risikowahrscheinlichkeiten nur Schätzungen zugrunde liegen können. Neu ist die Finanzierung. Der Bund trägt den Löwenanteil an frischem Geld, das Land und die beiden Sparkassenverbände in Nordrhein-Westfalen übernehmen Haftungszusagen, von den Sparkassen gibt es eine Finanzspritze extra. Der erst im September inthronisierte WestLB-Chef Dietrich Voigtländer weiß nun zumindest, wo die Reise hingehen soll.

Massiver politischer Einfluss

Damit stützt der Bund zum ersten Mal eine Landesbank. Ab jetzt gilt: Landesbank-Entscheidungen fallen gemeinsam mit Ministerpräsidenten in Berlin. Die Vertreter des Finanzministeriums haben sich den Wünschen der Sparkassen verweigert, die sich mit zwei Milliarden Euro an der Absicherung der Bad Bank beteiligen wollten. „Wir konnten sie auf viereinhalb Milliarden Euro raufhandeln“, sagt Kampeter.

WestLB - Wer haftet wann?

Die Berliner Oppositionsparteien ärgern sich, wie leicht die Regierung der dauerkriselnden WestLB eine Summe, die in etwa den kompletten Etats des Umwelt- und des Justizministeriums entspricht, hinterherwirft. Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisiert die Rettung: „Das war alles andere als ein geordnetes Verfahren – aber genau das wollte das Finanzmarktstabilisierungsgesetz.“ Grüne, Linke und SPD fordern, die Regierung solle nun auch im Sinne der Steuerzahler Einfluss nehmen auf die Bankpolitik.

Bund: Landesbanken neu ordnen

Schließlich stützten die Steuerzahler, ob sie wollen oder nicht, sowohl die WestLB-Eigentümer als auch den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin. Die Sozialdemokraten kritisieren, „der Soffin beteiligt sich, aber wir bekommen keine Gegenleistung“, so der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider.

Den Bund allerdings interessiert nicht das Tagesgeschäft der Düsseldorfer, sondern das große Ganze – die seit Jahren nötige, aber verschleppte Neuordnung der Landesbanken. „Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich bewusst für eine stille Einlage entschieden“, betont sein Staatssekretär Kampeter, „wir wollen unseren Einfluss auf die Konsolidierung bei den Landesbanken beschränken.“ Der gute Teil der WestLB wird verkauft oder fusioniert mit einer anderen Landesbank – EU-Auflagen schreiben das bis 2011 vor.

Glimpflich davongekommen

Als möglicher Kandidat für eine Fusion mit der WestLB galten bislang vor allem die Stuttgarter LBBW und die Frankfurter Helaba. Eine von problematischen Vermögenswerten befreite WestLB könnte durchaus ein Partner sein. Interessenten waren bislang nicht nur vor dem politischen Widerstand, sondern auch vor den scheinbar unkalkulierbaren Risiken zurückgeschreckt. Derzeit gibt es jedoch keine konkreten Verhandlungen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband atmet unterdessen auf. Zum einen, weil nicht nur die rheinischen Sparkassen, sondern letztlich der gesamte Verbund als zuletzt Haftender glimpflich davongekommen ist. Zum anderen glauben die Verbandsvertreter, dass als Käufer auch Privatinstitute infrage kämen. Die Interessenten „sitzen schon am Rand und warten, dass die Preise noch weiter fallen“, so ein Mitglied. Es gelte nun, die begehrten WestLB-Teile schnell abzustoßen, solange noch keine andere Landesbank zum Verkauf stünde und so die Preise noch weiter absackten.

Doch die alten Schwachpunkte sind längst nicht ausgeräumt. Umstritten bleibt, mit welchem Geschäftsmodell die WestLB künftig reüssieren kann. Entweder muss sie aus der Kooperation mit den Sparkassen herausgelöst werden oder anders als bisher direkt mit Privatkunden Geschäfte machen dürfen, glauben Experten. Ob der Steuerzahler jemals von seinem Engagement als WestLB-Retter profitieren wird, bleibt völlig ungewiss.

Besonders gekniffen sind die Sparkassenkunden. Denn bei ihnen bedient sich nicht nur der Staat als Steuerzahler. Am Ende finanzieren sie über ihre Gebühren, geringere Zinsgewinne und höhere Kreditkosten auch noch den Sparkassen-Anteil und deren deutschlandweiten Haftungsverbund mit. Dessen Kriegskasse ist rund 4,2 Milliarden Euro schwer. Eine Milliarde Euro gewähren die NRW-Sparkassen der WestLB aus ihren Töpfen.

Brüssel Steht vor der Tür

Folgen könnte die Rettungsaktion jedoch auch für die Unternehmen haben, die auf die Sparkassen als Kreditgeber angewiesen sind. Rolf Gerlach, der Chef des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe, drohte den Abgesandten der Bundesregierung bis zur letzten Verhandlungsrunde mit apokalyptischen Szenarien für Mittelständler. Bei zu viel Haftung der Sparkassen für die WestLB seien kleinere und mittlere Kredite in Nordrhein-Westfalen gefährdet.

Die Bundesregierung muss nun die neue Rettungsvariante formal in Brüssel anmelden, um die Beihilfe von den EU-Wettbewerbshütern absegnen zu lassen. Die Kommission hat schon angedeutet, dass sie die neue Hilfe nicht einfach durchwinken wird: „Neue Auflagen könnten notwendig sein“, ließ Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihren Sprecher betonen. Juristen glauben, die Kommission habe bei der Prüfung selbst bei gutem Willen keinen Spielraum. Sie müsse eine gerichtsfeste Entscheidung treffen, die Konkurrenten der WestLB nicht mit dem Hinweis auf vermeintliche Bevorzugung anfechten können.

Chefsache WestLB

Immerhin, mit der Bundesbeteiligung wird die WestLB in Berlin nun zur Chefsache. „Politischer Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist etwas anderes, als wenn der Düsseldorfer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hier auftaucht“, heißt es in Brüssel. Möglich, dass Merkel dann auch ohne Umweg über einen Wettbewerbskommissar direkt beim EU-Präsidenten Manuel Barroso anruft. Dessen Kabinettschef, der Deutsche Johannes Laitenberger, ist praktischerweise Experte für Wettbewerbsfragen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%