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Landesbanken-Neuordnung Wer über die Fusion von WestLB und BayernLB entscheidet

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Die Eigentümer

Bayerns Finanzminister Georg Quelle: dpa

Georg Fahrenschon, Finanzminister Bayern

Seit knapp zwei Jahren ist der CSU-Mann im Amt, und seitdem haben Irrungen und Wirrungen der BayernLB einen großen Teil seiner Arbeitszeit beansprucht. Im Winter 2009 musste er die Rückabwicklung des Kaufs der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria verhandeln — für Bayern ein gigantisches Verlustgeschäft. Seitdem steht auch Fahrenschon massiv unter Druck.

Zehn Milliarden Euro hat der Freistaat 2008 in seine marode Landesbank gesteckt, deutlich mehr als jedes andere Bundesland. Da die Sparkassen bei der Kapitalerhöhung nicht mitmachten, gehört die Bank nun fast ausschließlich dem Land. Beobachter glauben, dass sich das Land auch deshalb derart engagierte, um Einfluss des Bundes über den Bankenrettungsfonds Soffin zu verhindern. Offiziell erklärten die Bayern, die Anforderungen und der Zeitdruck für eine Rettung durch den Soffin seien zu hoch gewesen. Bei der weiteren Entwicklung, heißt es nun aber aus dem Ministerium, würden Bund und Soffin „eine wichtige Rolle spielen“.

Fahrenschon muss dafür sorgen, dass das Geld der bayrischen Steuerzahler nicht verloren ist. Bisher war der Plan, die Bank während der Sanierung zu behalten und sie dann in etwa fünf Jahren zu verkaufen. Bei den anstehenden Verhandlungen werde nun untersucht, „ob eine Fusion zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals führen kann“, heißt es im Ministerium. Die neue Bank müsste dafür ausreichend rentabel sein.

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    Frühere Fusionsversuche waren am Widerstand der Politik gescheitert, etwa an Bedenken um die Bedeutung des Finanzplatzes München. Nach der jüngsten Leidensgeschichte dürften derartige Gründe nicht mehr so schwer schwiegen, zumal die BayernLB bei einem Zusammengehen mit der WestLB der größere Partner wäre. Selbst der Verlust von weiteren der noch gut 10 000 Arbeitsplätze in der Bank scheint dabei das kleinere Übel zu sein.

    Norbert Walter-Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalen

    Retten, was zu retten ist — um nichts anderes geht es für den erst seit zwei Monaten in Düsseldorf amtierenden SPD-Finanzminister. „Jede Option, die eine Perspektive eröffnet, werden wir prüfen“, sagt Walter-Borjans. Schließlich droht die WestLB sämtliche Haushaltsplanungen der neuen Regierung über den Haufen zu werfen. So hat der Finanzminister bereits einen Nachtragshaushalt vorgelegt, in dem er die Rückstellungen für Risiken von der WestLB ausgelagerter Papiere um 1,3 Milliarden Euro aufstockt.

    Es könnte noch viel schlimmer kommen. Einzig die Fusion mit einer anderen Landesbank bietet einen relativ sicheren Ausweg. Ein klassischer Verkauf der WestLB dagegen – ganz oder in Teilen – könnte für das Land noch einmal richtig teuer werden. 17 Prozent hält NRW direkt an der WestLB, weitere 30 Prozent über die landeseigene Förderbank NRW Bank. Für diese hat das Land eine Wertgarantie von rund 2,4 Milliarden Euro gegeben. Wenn ein Verkauf weniger einbringt, muss das Land die Differenz zahlen. Sollte sich gar kein Käufer finden und die Bank abgewickelt werden, stünde die Regierung für die gesamte Summe gerade. Dafür hat sie keine Vorsorge getroffen.

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