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Landesbanken-Neuordnung Wer über die Fusion von WestLB und BayernLB entscheidet

Mit der angedachten Fusion von WestLB und BayernLB kommt endlich Bewegung in die seit Jahren blockierte Landesbankendebatte. Welche zentralen Akteure über den Erfolg der Rettungsaktion entscheiden.

Grafik: Die wichtigsten Akteure bei der geplanten Fusion von WestLB und BayernLB Quelle: dpa, AP, CC

In gut fünf Wochen, am 4. November, ist es so weit. Dann kommt die Bayerische Landesbank nach Düsseldorf, bezieht dort neue Büroräume in der Cecilienallee und umwirbt von der Landeshauptstadt aus dann vor allem mittelständische Firmenkunden Nordrhein-Westfalens.

Die feierliche Eröffnung der ersten deutschen Filiale des weißblauen Instituts außerhalb der eigenen Landesgrenzen hat Symbolkraft für das schwer angeschlagene Geldhaus. Sie ist Teil eines Umbauprogramms namens „Herkules“, mit dem die BayernLB ihre Lebensfähigkeit beweisen will. Die wird seit Ausbruch der Finanzkrise nahezu allgemein bezweifelt.

Räumliche und unternehmerische Annäherung

Seit dieser Woche hat der Festakt, wenige Autominuten von der mindestens ebenso angezählten nordrhein-westfälischen WestLB entfernt, eine ganz neue Bedeutung bekommen. Auf der Tagesordnung steht neben der räumlichen nun auch die unternehmerische Annäherung der beiden schwer maladen Institute. Am vergangenen Montag bestätigten BayernLB und WestLB, dass sie über einen Zusammenschluss verhandeln. Bis zum Jahresende wollen beide ergebnisoffen ausloten, ob eine Fusion betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Käme es dazu, würde das die Erwartungen selbst kühnster Finanzplatztheoretiker übertreffen.

Auf einmal ist Bewegung in die seit Jahren festgefahrene Diskussion um Zusammenschlüsse von Landesbanken geraten. Der Druck dafür ist hoch wie nie: Mit Kapitalhilfen von mehr als 20 Milliarden Euro haben vor allem Bundesländer und Sparkassen die Landesbanken BayernLB, WestLB, LBBW und HSH Nordbank gestützt. Hinzu kommen allerlei Garantien und Rettungsschirme, deren Ausmaß so gewaltig ist, dass sie locker den einen oder anderen Landeshaushalt auf Dauer ruinieren könnten. Verhindern lässt sich ein Milliardendebakel nur, wenn die Banken profitabel werden und ein schlagkräftiges Geschäftsmodell entwickeln.

Ob das jedoch ausgerechnet in einer rheinisch-bayrischen Ehe gelingt? Die Zweifler sind zahlreich. Sie beklagen das fehlende Geschäftsmodell, die fehlende Refinanzierung oder die fehlende Genehmigung der Staatshilfen für beide Institute durch die EU-Kommission in Brüssel. Oder alles drei zugleich.

Doch ein Anfang ist gemacht. In den kommenden Monaten wird nun eifrig geprüft, gerechnet und verhandelt. Nun wird es darauf ankommen, ob und wie die zahlreichen Beteiligten aus Bundes- und Landespolitik sowie Bankenwelt sich zusammenraufen. Deren Interessen sind durchaus gegensätzlich und wie die Aktion am Ende ausgeht, ist offen. Fest steht nur, wie die Rollen in der einzigartigen Rettungsaktion verteilt sind.

Herr des Verfahrens

In öffentlicher Hand

Joaquín Almunia, EU-Wettbewerbskommissar

Begeisterung klingt anders. „Angesichts der Tatsache, dass sich beide Banken in einem Restrukturierungsprozess befinden, führt eine Fusion nicht automatisch zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Lebensfähigkeit“, erklärte der spanische EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, als er von den Fusionsbemühungen von WestLB und BayernLB hörte.

In München und Düsseldorf erregen solche Sätze Besorgnis. Denn Almunia ist der entscheidende Mann und zugleich der große Unbekannte in ihren Planspielen. Bei seiner Vorgängerin Neelie Kroes wussten Landesbankvertreter zumindest, wie sie entscheiden würde — nämlich gegen sie. Kroes galt als Feindin des deutschen Sparkassenwesens an sich und der WestLB im Besonderen. Unter ihrer Leitung legte Brüssel fest, dass die WestLB bis Ende 2011 verkauft werden muss. Zudem stellte sie harte Anforderungen an die Überlebensfähigkeit von ihr geprüfter Banken. Die müssten etwa eine zweistellige Eigenkapitalrendite erzielen können.

Vorstandsvorsitzender der Quelle: dpa

Sowohl für WestLB als auch für BayernLB laufen derzeit wegen der Milliardenhilfen in der Krise noch Verfahren. Ökonom Almunia will harte Zahlen sehen, bevor er eine endgültige Entscheidung fällt. Es passt ins Bild des akribischen Kommissars, dass er die endgültige Genehmigung der WestLB-Beihilfe im Juni erst mal verschoben hat. Seine Mitarbeiter haben nochmals umfangreiche Fragebögen an die Landesbanken geschickt.

Die Landesbanken-Vertreter hoffen nun, dass Almunia das Thema pragmatischer angeht als seine Vorgängerin. Der Sozialist Almunia dürfte dagegen auch Aspekte wie den Verlust von Arbeitsplätzen mit berücksichtigen. Außerdem ist er aus seiner spanischen Heimat mit dem Thema Sparkassen vertraut.

Die Unterhändler

Dietrich Voigtländer, WestLB

Für einen Vorstandsvorsitzenden der WestLB ist Dietrich Voigtländer schon ziemlich lange im Amt — nämlich eineinhalb Jahre. Dass er bereits der sechste Chef in acht Jahren ist, ist Zeugnis für Turbulenzen und Skandale, mit denen die einst größte deutsche Bank immer wieder für Aufsehen gesorgt hat.

Der uneitle Voitgländer hat bereits einiges erreicht. Sein größter Erfolg ist die weitgehend reibungsfreie Ausgliederung von riskanten Vermögenswerten in Höhe von 77 Milliarden Euro in die offiziell „erste Abwicklungsanstalt“ genannte Bad Bank. Durch das Manöver gilt zumindest der Rest der WestLB als einigermaßen solide. Die internen Umbauarbeiten laufen weitgehend nach Plan. Andere Projekte gestalten sich jedoch bisher weniger erfolgreich. Der Verkauf der Tochterunternehmen Westimmo und Readybank etwa ist äußerst schwierig.

Gerd Häusler, der Quelle: APN

Die Fusion mit der BayernLB könnte nun der vorläufige Durchbruch für die Sanierungsbemühungen sein. Als Besonderheit könnte die WestLB dabei ihr immer noch großes Kapitalmarktgeschäft einbringen. Hier hat sie in den vergangenen Monaten zur Verwunderung mancher Konkurrenten auch personell deutlich aufgestockt. In Verbindung mit dem Kreditgeschäft könnte die neue Bank so ihre Rolle als „Hausbank“ großer Unternehmenskunden finden. Solange der Staat hinter der Bank steht, kann die WestLB bei Krediten Kampfkonditionen bieten, was Wettbewerber immer wieder verärgert. Viel verdient sie hier aber nicht. Bleibt die Hoffnung, dass sich der Kredit als „Anker“ für gewinnträchtigere Produkte, etwa zur Absicherung von Währungsrisiken, etablieren lässt. Ob das klappt, ist allerdings fraglich. Für Voigtländer und die immerhin noch rund 5000 Beschäftigten der Landesbank ist dieser Weg wohl dennoch die einzige realistische Überlebenschance. Eine empfindliche Schrumpfkur wäre aber auch dann unvermeidlich.

Gerd Häusler, BayernLB

Was kaum einer ahnte: Fast unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Frühjahr nahm der Ex-Dresdner-Bank-Vorstand, Ex-Manager des Internationalen Währungsfonds, Ex-Investmentbanker und Ex-Finanzinvestor die Gespräche mit dem möglichen Fusionspartner WestLB auf. Die liefen, anders als in der Vergangenheit üblich, über Monate geheim. Das ist schon mal ein gutes Omen.

Durch die Fusion mit der WestLB könnte neben der Commerzbank ein zweiter auf Deutschland konzentrierter Unternehmensfinanzierer entstehen. Häusler sieht hierfür Bedarf. Für eine Bank profitabel ist allein dieses Geschäft allerdings kaum. Die BayernLB hofft deshalb auf Synergien auf der Kostenseite und steigende Erträge, etwa in Verbindung mit dem Kapitalmarktgeschäft der WestLB. Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl würden künftig deutlich kleiner. Ob die BayernLB auch die Bad Bank der WestLB nutzen würde, soll in den Verhandlungen erst geprüft werden. „Bei den Gesprächen spielte das bisher keine Rolle“, sagt ein hochrangiger BayernLB-Manager. Hohe Renditen würde die neue Bank jedoch kaum erwirtschaften — was auch nicht das erklärte Ziel ist.

Das könnte ein Problem mit den Wettbewerbshütern in Brüssel werden, die deshalb das Geschäftsmodell anzweifeln könnten. Bisher steht die Genehmigung der Staatshilfen aus. Die BayernLB sieht sich hier auf gutem Wege, sie hat ihre Bilanzsumme durch Verkäufe bereits deutlich reduziert. Dennoch bleiben Unsicherheiten in den Verhandlungen.

Die neue Großbank bliebe weiterhin abhängig von den Sparkassen. Diese würden nach internen Berechnungen an der neuen Bank noch einen Anteil von 20 Prozent haben. Hier dürfte, selbst wenn sich das fusionierte Institut erfolgreich schlägt, mittelfristig das größte Problem entstehen. Denn das Land Bayern und der über den staatlichen Rettungsschirm Soffin an der WestLB beteiligte Bund wollen ihre Anteile über einen Börsengang oder einen Verkauf abgeben. Damit dürfte die Kooperation mit den Sparkassen jedoch ein abruptes Ende finden. Vielleicht, so die Hoffnung in München, könnten diese aber auch dann als Minderheitsaktionär beteiligt bleiben. Ob sich die Sparkassen darauf einlassen würden, steht in den Sternen.

Die Eigentümer

Bayerns Finanzminister Georg Quelle: dpa

Georg Fahrenschon, Finanzminister Bayern

Seit knapp zwei Jahren ist der CSU-Mann im Amt, und seitdem haben Irrungen und Wirrungen der BayernLB einen großen Teil seiner Arbeitszeit beansprucht. Im Winter 2009 musste er die Rückabwicklung des Kaufs der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria verhandeln — für Bayern ein gigantisches Verlustgeschäft. Seitdem steht auch Fahrenschon massiv unter Druck.

Zehn Milliarden Euro hat der Freistaat 2008 in seine marode Landesbank gesteckt, deutlich mehr als jedes andere Bundesland. Da die Sparkassen bei der Kapitalerhöhung nicht mitmachten, gehört die Bank nun fast ausschließlich dem Land. Beobachter glauben, dass sich das Land auch deshalb derart engagierte, um Einfluss des Bundes über den Bankenrettungsfonds Soffin zu verhindern. Offiziell erklärten die Bayern, die Anforderungen und der Zeitdruck für eine Rettung durch den Soffin seien zu hoch gewesen. Bei der weiteren Entwicklung, heißt es nun aber aus dem Ministerium, würden Bund und Soffin „eine wichtige Rolle spielen“.

Fahrenschon muss dafür sorgen, dass das Geld der bayrischen Steuerzahler nicht verloren ist. Bisher war der Plan, die Bank während der Sanierung zu behalten und sie dann in etwa fünf Jahren zu verkaufen. Bei den anstehenden Verhandlungen werde nun untersucht, „ob eine Fusion zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals führen kann“, heißt es im Ministerium. Die neue Bank müsste dafür ausreichend rentabel sein.

Frühere Fusionsversuche waren am Widerstand der Politik gescheitert, etwa an Bedenken um die Bedeutung des Finanzplatzes München. Nach der jüngsten Leidensgeschichte dürften derartige Gründe nicht mehr so schwer schwiegen, zumal die BayernLB bei einem Zusammengehen mit der WestLB der größere Partner wäre. Selbst der Verlust von weiteren der noch gut 10 000 Arbeitsplätze in der Bank scheint dabei das kleinere Übel zu sein.

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalen

Retten, was zu retten ist — um nichts anderes geht es für den erst seit zwei Monaten in Düsseldorf amtierenden SPD-Finanzminister. „Jede Option, die eine Perspektive eröffnet, werden wir prüfen“, sagt Walter-Borjans. Schließlich droht die WestLB sämtliche Haushaltsplanungen der neuen Regierung über den Haufen zu werfen. So hat der Finanzminister bereits einen Nachtragshaushalt vorgelegt, in dem er die Rückstellungen für Risiken von der WestLB ausgelagerter Papiere um 1,3 Milliarden Euro aufstockt.

Es könnte noch viel schlimmer kommen. Einzig die Fusion mit einer anderen Landesbank bietet einen relativ sicheren Ausweg. Ein klassischer Verkauf der WestLB dagegen – ganz oder in Teilen – könnte für das Land noch einmal richtig teuer werden. 17 Prozent hält NRW direkt an der WestLB, weitere 30 Prozent über die landeseigene Förderbank NRW Bank. Für diese hat das Land eine Wertgarantie von rund 2,4 Milliarden Euro gegeben. Wenn ein Verkauf weniger einbringt, muss das Land die Differenz zahlen. Sollte sich gar kein Käufer finden und die Bank abgewickelt werden, stünde die Regierung für die gesamte Summe gerade. Dafür hat sie keine Vorsorge getroffen.

Sparkassenpräsident Quelle: dpa

Rolf Gerlach, Sparkassenpräsident Westfalen-Lippe

Kein anderer hat die Geschicke der WestLB derart bestimmt wie der Hüne aus Münster. Vorstandsvorsitzende kamen und gingen, Gerlach blieb. Von 2004 bis 2007 war er Aufsichtsratsvorsitzender der Landesbank, nun ist er nur noch einfaches Mitglied im Kontrollgremium. Sein Einfluss ist dennoch kaum zu überschätzen. Die Sparkassen schätzen ihn als harten Verhandler. Wie hart er sein kann, zeigte er erst im Vorjahr. Da drohte Gerlach mit der Pleite der WestLB, wenn sich Bund und Land nicht ausreichend an den Risiken der Auslagerung von Vermögenswerten in die Bad Bank beteiligten. Schließlich mussten sich auch die Sparkassen engagieren, aber der größte Teil der Risiken landete beim Steuerzahler.

Schon vor fast 30 Jahren hat Gerlach als junger Verbandsfunktionär ein Papier verfasst, das den Sinn von Landesbankfusionen darstellte. Nun könnte die Vision Realität werden. Gerlach zumindest wird alles dafür tun, dass es so weit kommt. Mit Michael Breuer, Chef des mit gleichen Anteilen beteiligten rheinischen Sparkassenverbandes, zieht er jedenfalls an einer Strippe. Und während es in der Vergangenheit oft Auseinandersetzungen mit der Politik gab, scheinen die nun zweitrangig.

Für alle Parteien steht zu viel auf dem Spiel. Auch die Sparkassen würde eine Abwicklung der WestLB hart treffen. Vor allem im finanzschwächeren rheinischen Verband könnten ohnehin angeschlagene Institute in ernste Probleme geraten. Für Gerlach dagegen geht es auch um persönliche Ambitionen. Als Stellvertreter von DSGV-Präsident Heinrich Haasis ist er dessen natürlicher Nachfolger

Die Männer im Hintergrund

Heinrich Haasis, Sparkassenpräsident

Seit Jahren erklärt der Präsident des deutschen Sparkassenverbandes DSGV bei jeder Gelegenheit, dass Deutschland zwar Landesbanken braucht – aber eben nicht so viele. Bewegt hat sich lange nichts, was meist nicht an den Sparkassen lag, sondern an der Politik. Die Landesbanken sind deshalb eine große Belastung für die öffentlich-rechtliche Bankengruppe. Als Miteigentümer tragen die Sparkassen weiter einen Teil des Risikos. Zudem lasten die Milliardenverluste auf dem Image als solide Finanzierer des deutschen Mittelstands, den die Krise nur marginal betroffen hat.

Finanzminister Wolfgang Quelle: REUTERS

Haasis wird deshalb die Fusion nach Kräften unterstützen. Sollte sie zustande kommen, würden die Sparkassen an der neuen Bank nicht mal mehr eine Sperrminorität halten. Aber selbst die Umwandlung in eine reine Geschäftsbank und eine anschließende Privatisierung wären mit Haasis wohl zu machen.

Genau das könnte ein Problem werden. Denn die Sparkassen sollen auch mit der neuen Bank Verbundgeschäfte machen und ihre Refinanzierung sichern. In Interviews aus der vergangenen Woche ließen Häusler und Voigtländer an dieser Notwendigkeit keinen Zweifel. Für einige Sparkassen klang das gar wie eine Aufforderung zum anteilsmäßigen Wiedereinstieg. Dazu wären sie sicher nicht bereit.

Wolfgang Schäuble, Finanzminister

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schimpft, auf die Banken an sich und die Landesbanken ganz besonders. „Sie haben der Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft sehr geschadet“, sagte er am vorigen Mittwochabend bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates. Seit seinem Amtsantritt hat Schäuble keinen Hehl aus seiner Geringschätzung der Landesbanken gemacht. Er hält sie für zu viele, zu dilettantisch, zu riskant. Nun ist für den Minister der richtige Zeitpunkt gekommen, um einzugreifen. Drei Ereignisse helfen ihm dabei: die neuen internationalen Eigenkapitalrichtlinien (Basel III), Druck aus Brüssel auf die WestLB und der gemeinsame Vorstoß von WestLB und BayernLB.

Dieses Moment will Schäuble nutzen, um die „erste Stufe“ für eine Konsolidierung des Landesbankenszene zu zünden, heißt es in seinem Ministerium. Für den 28. September um 16.30 Uhr hat er Landesfinanzminister und Sparkassenvertreter „zu einem Gespräch über die Zukunft der Landesbanken“ eingeladen. Zwei Stunden lang solle es um die Lehren aus der Finanzkrise gehen.

„Die Ministerpräsidenten haben zugesagt, bis Ende des Jahres zu ersten Ergebnissen zu kommen“, sagt Schäuble. „Der Bund sieht sich als Moderator eines ergebnisoffenen Prozesses.“ Eine Lösung müsse aber vier Kriterien erfüllen: betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit, Zustimmung der EU-Kommission, politisch akzeptabel für die Länder und Sparkassen und nicht zu teuer für die Steuerzahler. „Ich werde nur Lösungen unterstützen, die den bereits geleisteten Stabilisierungsbeitrag des Bundes für den Landesbankensektor nicht gefährden“, so Schäuble zur WirtschaftsWoche. Sollte eine Fusion von WestLB und BayernLB diese Kriterien erfüllen, wird sie Schäuble folglich fördern. Dabei könnte auch der Rettungsfonds Soffin eine wichtige Rolle spielen. Über ihn hat sich der Bund mit drei Milliarden Euro als stiller Einlage bei der WestLB engagiert.

Randfiguren

Gross im Süden

Friedrich Merz, Rechtsanwalt

Im Juni haben die Eigentümer den ehemaligen Fraktionschef der CDU/CSU mit dem Verkauf der WestLB beauftragt. Friedrich Merz wird deshalb wie vorgesehen spätestens an diesem Donnerstag eine Verkaufsanzeige schalten. Damit startet der Prozess ganz offiziell und wie von der EU gefordert.

Sollte sich ein Interessent bei Merz melden, würden parallel zu den Gesprächen der WestLB mit der BayernLB auch Verhandlungen mit einem Investor folgen. Das ist jedoch unwahrscheinlich. In Finanzkreisen gilt seit Monaten eine Zerschlagung oder Abwicklung der WestLB als wahrscheinlichste Option, sofern die Fusion scheitert.

Gerhard Grandke, Sparkassenpräsident Hessen-Thüringen

Der frühere Bürgermeister von Offenbach ist ein Freund klarer Worte. Als Chef des hessisch-thüringischen Sparkassenverbandes repräsentiert Grandke den Haupteigentümer der Landesbank Helaba. Die ist bisher einigermaßensolide durch die Krise gekommen und galt deshalb als bevorzugter Fusions-partner.

Noch vor wenigen Wochen hatte Grandke eine Übernahme der WestLB kategorisch ausgeschlossen. Dann schwenkte er zumindest ansatzweise um. Die Helaba, so die Überlegung, könnte möglicherweise zum Kern einer neuen Sparkassenbank werden. In die sollten nicht nur die WestLB, sondern auch die Landesbank Berlin und womöglich der Fondsdienstleister Dekabank integriert werden. Die Idee soll jedoch im Sparkassenlager auf sehr wenig Gegenliebe gestoßen sein. Ihre Umsetzung gilt als nahezu ausgeschlossen. Grandkes Bank wird wohl vorerst allein bleiben.

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