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Landesbanken WestLB sucht nach privaten Investoren

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Die schwer angeschlagene HSH Nordbank hat den Druck aus Brüssel schon zu spüren bekommen

Das Bankenlogo am Hauptsitz Quelle: AP

Die HSH Nordbank verzichtete jetzt für das Geschäftsjahr 2008 auf sämtliche Ausschüttungen an ihre stillen Teilhaber. Sie reagierte damit auf Andeutungen der Europäischen Kommission, solche Zahlungen nicht zu gestatten.

Die Behörde hatte auf ihre Entscheidung über Staatshilfen an die BayernLB vom Dezember verwiesen.

Bereits damals hatten die Wettbewerbshüter klar gemacht, dass eine Bank, die „beträchtliche staatliche Hilfen“ erhalte, keine Ausschüttungen auf Genussscheine oder stille Einlagen zahlen dürfe. Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU und entscheidet über Staatshilfen.

Ursprünglich wollte die HSH Nordbank 200 Millionen Euro an die stillen Teilhaber auszahlen. Im Dezember 2008 war bereits eine Ausschüttung über 64 Millionen Euro beschlossen worden, die nach Einschätzung des Bankvorstands nun ebenfalls nicht ausgezahlt werden dürfen.

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    HSH Nordbank will Finanzspritzen nicht gefährden

    Die HSH Nordbank hatte die trotz eines Milliardenverlusts geplante Ausschüttung damit begründet, dass die Anleger Gelder sonst abziehen könnten und sich für die Bank damit die Refinanzierung erschweren würde. Institutionelle Anleger, darunter große Versicherungen, hielten nach früheren Angaben stille Einlagen im Volumen von 900 Millionen Euro an der Bank.

    Die Bank erklärte nun, sie wolle die in Aussicht gestellte Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro und Garantien über weitere zehn Milliarden Euro durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein nicht gefährden. Die HSH schrieb im vergangenen Jahr wegen massiver Abschreibungen in Folge der Finanzmarktkrise einen Vorsteuerverlust von 2,8 Milliarden Euro.

    Auch die krisengeschüttelte BayernLB ist auf das Wohlwollen der EU angewiesen. Die Landesbank plant ein Sanierungskonzept, das von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Nur wenn die Bank sich deutlich verkleinert, dürfte Brüssel grünes Licht für staatliche Hilfen geben.

    BayernLB steht vor drastischem Konzernumbau

    2008 verbuchte die BayernLB einen Fehlbetrag von gut fünf Milliarden Euro. Der Verlust geht zurück auf tiefrote Zahlen im Handel, Abschreibungen auf toxische Wertpapiere sowie auf Engagements bei Lehman Brothers und in Island. „Es ist eine sehr große Herausforderung, 2009 wieder die Gewinnschwelle zu erreichen“, sagte Finanzchef Stefan Ermisch gestern bei Vorstellung der Jahreszahlen.

    Deutschlands zweitgrößte Landesbank plant daher einen radikalen Umbau. Bis 2013 sollen im Rahmen des Projekts „Herkules“ 5600 der 19.200 Stellen wegfallen, rund 670 Millionen Euro so gespart werden. Zudem wird die Bank im Ausland Standorte schließen oder verschlanken. Viele kapitalmarktnahe Geschäfte entfallen, unter anderem der Handel auf eigene Rechnung. Die Beteiligungen sollen halbiert, das Portfolio mit sehr kritischen Wertpapieren abgebaut werden.

    Die Bank sei in konstruktiven Gesprächen mit der EU, sagt der BayernLB-Chef Michael Kemmer. Die EU-Kommission soll Mitte April einen Entwurf der Sanierungspläne erhalten. Kemmer hofft auf eine rasche Entscheidung. „Wir brauchen Planungssicherheit und wollen unsere Kräfte auf die Zukunftsgestaltung der Bank konzentrieren“, so der BayernLB-Chef.

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