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Lotto-Staatsvertrag Banken und Internet-Provider sollen für Glücksspiel-Einschränkung sorgen

Banken und Internet-Provider sollen helfen, den seit Jahresanfang geltenden Staatsvertrag umzusetzen, der das Glücksspiel einschränkt. So sollen Banken auf Verlangen der Glücksspielaufsicht Zahlungen an und von unerlaubten Anbietern unterbinden, erfuhr die WirtschaftsWoche.

Der Lotto-Jackpot mit 14,8 Millionen Euro wurde geknackt.

„Diese Regelung stellt die Kreditinstitute vor erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten“, schreibt der Zentrale Kreditausschuss in einer Stellungnahme an den Niedersächsischen Landtag, die der WirtschaftsWoche vorliegt.

Bei 14 Milliarden Zahlungsvorgängen innerhalb Deutschlands gebe es „praktisch keine Möglichkeit, einzelne Zahlungsvorgänge in der geforderten Weise zu überprüfen“. Für den Kreditausschuss liegen „kaum lösbare rechtliche und praktische Probleme“ vor. Er fordert daher, die Bestimmungen nicht umzusetzen – zumal die Ausführungsgesetze zum Staatsvertrag noch gar nicht in allen Ländern beschlossen sind.

Internetanbieter wie T-Online oder Arcor können laut Staatsvertrag verpflichtet werden, den Zugang zu Glücksspielseiten zu verhindern. „Die Internet Service Provider sollen jetzt die Hilfssheriffs spielen“, kritisiert Michael Rotert, Vorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft in der WirtschaftsWoche.

Eine Abschottung sei aber, so Rotert, schwierig: „Wir können entweder zu viel filtern oder es bleibt wirkungslos“. Unklar ist zudem, wer für mögliche Schadenersatzforderungen der Glücksspielanbieter aufkommt, sollten sich Sperren nachträglich als unrechtmäßig erweisen.

Aus der WirtschaftsWoche 1|2/2007.

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