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Managergehälter "Wut über Vergütung der Manager"

Die Koalition sorgt dafür, dass der Staat künftig in die Vorstandsgehälter eingreift. Ein Vortrag auf einer Tagung der Zeitschrift "Der Aufsichtsrat" in Düsseldorf erläuterte die Beschränkungen im Detail - und zeigte, wo die Tücken liegen.

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Bundesrat winkt größtes Quelle: dpa

Die Teilnehmerliste war lang. Unter den Zuhörern war auch die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Landgericht, Brigitte Koppenhöfer, die vor zwei Jahren über Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Verfahren zu Gericht saß, weil der als Mannesmann-Aufsichsratsmitglied nach der Übernahme durch Vodafone Boni von ehemaligen Mannesmann-Managern von über 50 Millionen Euro abzeichnete.

Nun hielt Ulrich Seibert, Ministereralrat im Bundesjustizministerum, im Düsseldorfer Maritim-Hotel in einer Veranstaltungsreihe der Zeitschrift "Der Aufsichtsrats", die im Fachverlag der Handelsblatt-Gruppe erscheint, einen Vortrag zur Entstehung des neuen Gesetzes zur Beschränkung der Managervergütung. Dieses Gesetz wurde gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es hat einen Sturm der Entrüstung bei Managern und auch 15 Aufsichtsratschefs von deutschen Konzernen ausgelöst. Auch die Regierungskommission Corporte Governance Kodex, die sogenannte Kodex-Kommission, hat sich gegen die Verschärfung gewandt. Genutzt hat es nichts. Im Gegenteil: Das nun verabschiedete Gesetz beweist nur, dass die Führungselite der deutschen Wirtschaft keinen Einfluss mehr hat auf die Regierungskoalition. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

"Die Wut vieler Menschen war groß"

Ministerialrat Professor Ulrich Seibert, der federführend war bei der Formulierung der verschärften Paragraphen des Aktiengesetzes, formulierte es in seinem Vortrag vor 50 Verbands- und Unternehmensjuristen im Raum Peking des Maritim-Flughafenhotels so: "Die Abgeordneten des Bundestages standen unter einem ungeheuren Druck der Basis. Es werden empörte Briefe geschrieben, die Wut vieler Menschen in den Wahlkreisen ist groß. Das ließ die Abgeordneten nicht unbeeindruckt."

Also musste ein "Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen" her, wie es offiziell heißt und Anfang Juli in Kraft tritt. Die Gehälter sollen an der langfristigen Entwicklung des Unternehmens orientiert werden. In Zukunft ist auch der gesamte Aufsichtsrat für die Vorstandsvergütungen verantwortlich, der Personalausschuss soll nur noch die Voreintscheidungen treffen. Außerdem kann künftig die Hauptversammlung der börsennotierten Gesellschaft über die Billigung des Vergütungssystems beschließen. Auch soll der Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat eines Unternehmens nur noch möglich sein, wenn Aktionäre, die 25 Prozent der Aktien halten, die Berufung wünschen.

Das ermöglicht Familienunternehmern in kleinen Aktiengesellschaften den Wechsel in den Aufsichtrat. Den Vorständen jedoch, die über große Publikumsgesellschaften herrschen, wird es sehr schwer sein, 25 Prozent der Investoren davon zu überzeugen, dass ihr nahtloser Wechsel in das oberste Kontrollgremium unumstößlich ist. Ausnahme ist ThyssenKrupp. Hier kann die Krupp-Stiftung, die knapp über 25 Prozent am Aktienkapital hält, jeden Wechsel problemlos abnicken. ThyssenKrupp wird wie ein Familienunternehmen geführt.

Schwammige juristische Begriffe

Vorstände werden künftig beschnitten, wenn sie ihr Unternehmen gegen die Wand fahren. Verschlechert sich die Lage des Unternehmens künftig nach der Festsetzung des Vorstandsgehalts so stark, dass die "Weitergewährung der Bezüge unbillig wäre für die Gesellschaft", so der Gesetzeswortlaut,  soll der Aufsichtsrat die Bezüge auf die angemessene Höhe herabsetzen." Wie diese "Unbilligkeit" und andere schwammige juristische Begriffe künftig von den Gerichten festgestellt werden sollen, ist umstritten. Der Fall Mannesmann zeigte, das der Begriff der Untreue, der damals Ackermann vor Gericht das Leben schwer machte, juristisch schwer zu fassen ist. Ackermann kam mit einem Freispruch zweiter Klasse davon, musste nur einen Geldbetrag zahlen.

Seibert zeigte sich in seinem Vortrag ironisch: "Als vor einigen Jahren vorgeschrieben wurde, dass die Unternehmen ein Frühwarnsystem unterhalten müssen zum rechtzeitigen Erkennen einer Insolvenz, gab es viele Powerpoint-Präsentationen von Beratern, die den Vorständen sagten, was sie tun müssen." Jede Verschärfung der Gesetze führt zur Belebung des Beratergeschäfts. "Die deutschen Unternehmen beschäftigen hochbezahlte Gesellschaftsrechtler. Die werden Wege finden", sagte Seibert.

Sehr viel Gegenwind von Unternehmenslobbyisten und auch der Kodexkommission der Industrie gab es bei dem neuen Absatz 4 von Paragraph 120 des Aktiengesetzes. Danach kann die Hauptversammlung künftig das Vergütungssystem kippen. Ob das nicht graue Theorie ist, wollte ein Teilnehmer wissen. "Nein", sagte der Ministerialrat, "in England passierte das bei Glaxo Wellcome. Da kassierte die Aktionärsversammlung das gesamte System".

Unumwunden drückte Seibert seine Distanz zu der Kodexkommission aus, die früher einmal Cromme-Kodex hieß, weil ihr ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme vorstand. Dass Aufsichtsräte unabhängige Kontrollorgane seien, diese Mär entzauberte der Ministerialrat ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. "Der Aufsichsrat ist eben nicht Eigentümer des Unternehmens. Teilweise gehören ihm die Mitglieder des Old-Boys-Networks im Unternehmen an. Die Interessen des Aufsichtsrates sind die des Vorstands sehr ähnlich." Ob diese Aufsichtsräte nun die Herabsetzung der Vorstandsbezüge bei verschlechterter Konzernlage durchsetzen, werde sich zeigen. Auf jeden Fall erwartet Seibert eine verstärkte Beschäftigung der Gerichte, die von Aktionären angerufen werden.

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