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Managergehälter "Wut über Vergütung der Manager"

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Schwammige juristische Begriffe

Vorstände werden künftig beschnitten, wenn sie ihr Unternehmen gegen die Wand fahren. Verschlechert sich die Lage des Unternehmens künftig nach der Festsetzung des Vorstandsgehalts so stark, dass die "Weitergewährung der Bezüge unbillig wäre für die Gesellschaft", so der Gesetzeswortlaut,  soll der Aufsichtsrat die Bezüge auf die angemessene Höhe herabsetzen." Wie diese "Unbilligkeit" und andere schwammige juristische Begriffe künftig von den Gerichten festgestellt werden sollen, ist umstritten. Der Fall Mannesmann zeigte, das der Begriff der Untreue, der damals Ackermann vor Gericht das Leben schwer machte, juristisch schwer zu fassen ist. Ackermann kam mit einem Freispruch zweiter Klasse davon, musste nur einen Geldbetrag zahlen.

Seibert zeigte sich in seinem Vortrag ironisch: "Als vor einigen Jahren vorgeschrieben wurde, dass die Unternehmen ein Frühwarnsystem unterhalten müssen zum rechtzeitigen Erkennen einer Insolvenz, gab es viele Powerpoint-Präsentationen von Beratern, die den Vorständen sagten, was sie tun müssen." Jede Verschärfung der Gesetze führt zur Belebung des Beratergeschäfts. "Die deutschen Unternehmen beschäftigen hochbezahlte Gesellschaftsrechtler. Die werden Wege finden", sagte Seibert.

Sehr viel Gegenwind von Unternehmenslobbyisten und auch der Kodexkommission der Industrie gab es bei dem neuen Absatz 4 von Paragraph 120 des Aktiengesetzes. Danach kann die Hauptversammlung künftig das Vergütungssystem kippen. Ob das nicht graue Theorie ist, wollte ein Teilnehmer wissen. "Nein", sagte der Ministerialrat, "in England passierte das bei Glaxo Wellcome. Da kassierte die Aktionärsversammlung das gesamte System".

Unumwunden drückte Seibert seine Distanz zu der Kodexkommission aus, die früher einmal Cromme-Kodex hieß, weil ihr ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme vorstand. Dass Aufsichtsräte unabhängige Kontrollorgane seien, diese Mär entzauberte der Ministerialrat ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. "Der Aufsichsrat ist eben nicht Eigentümer des Unternehmens. Teilweise gehören ihm die Mitglieder des Old-Boys-Networks im Unternehmen an. Die Interessen des Aufsichtsrates sind die des Vorstands sehr ähnlich." Ob diese Aufsichtsräte nun die Herabsetzung der Vorstandsbezüge bei verschlechterter Konzernlage durchsetzen, werde sich zeigen. Auf jeden Fall erwartet Seibert eine verstärkte Beschäftigung der Gerichte, die von Aktionären angerufen werden.

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