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Managerhaftung Die Zähmung der Widerspenstigen

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Georg Funke, Früherer Chef Quelle: AP

Viel Geld – klar. Aber wenig, verglichen mit den Milliarden, die die Rettung der Banken gekostet hat. Warum aber zieht bisher niemand die damals führenden Banker deswegen zur Rechenschaft?

Die für Klagen zuständigen Aufsichtsräte der Banken argumentieren, dass sie Sonderprüfungen und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen abwarten wollen. Allerdings drängt sich bisweilen der Verdacht auf, dass die Kontrolleure kein allzu großes Interesse haben, Pflichtverstöße zu verfolgen. Schließlich zeigen Aufsichtsräte, die gegen Vorstände klagen, immer mit einem Finger auf sich selbst: Wenn Vorstände Mist gebaut haben, stellt sich automatisch die Frage, ob nicht auch die Kontrolleure ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Besonders massiv ist der Interessenkonflikt bei der Commerzbank: Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller war bis Mai 2008 selbst Vorstandschef und hat die Ende August 2008 verkündete 9,8-Milliarden-Übernahme der Dresdner Bank vorangetrieben. Zwei Wochen später eskalierte die Finanzkrise mit der Lehman-Pleite. Zudem verantwortete Müller 2005 den Kauf der Eurohypo für 4,7 Milliarden Euro. Der Immobilienfinanzierer ist eines der Sorgenkinder des Konzerns.

Sollten sich Bank-Aufsichtsräte zu Klagen durchringen, ist das Risiko einer Verurteilung für Manager höher als in Strafprozessen. „Zivilrechtlich reicht es in den meisten Fällen, wenn Manager fahrlässig gehandelt haben“, sagt Walther von Wietzlow, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Rittershaus in Frankfurt. Strafrechtlich müssen Staatsanwälte dagegen Vorsatz nachweisen.

Manager, die künftig zu Schadensersatz verdonnert werden, müssen laut neuer Rechtslage mindestens das Eineinhalbfache ihres Jahresfixgehalts selbst zahlen. Nur der Rest darf auf eine Haftpflichtversicherung abgewälzt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will darüber hinaus die Frist, nach deren Ablauf Pflichtverletzungen von Managern verjähren, von fünf auf zehn Jahre verlängern. Unternehmen sollen mehr Zeit haben, komplexe Sachverhalte zu prüfen. Bis Aufsichtsräte genug wissen, um zu klagen, vergehen meist Jahre.

Aufsichtsräte mit Beisshemmung

Siemens etwa hat im Januar – über drei Jahre nach der Aufdeckung des Skandals um Schmiergeldzahlungen – zwei Manager verklagt. Exfinanzchef Heinz-Joachim Neubürger soll 15 Millionen Euro zahlen, der Exchef der Kommunikationssparte, Thomas Ganswindt, fünf Millionen. Die beiden hatten Vergleiche abgelehnt – anders als Exchef Heinrich von Pierer, der fünf Millionen Euro überwies. Mit der Korruptionsaffäre handelte sich Siemens Strafen in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro ein.

Wenn Aufsichtsräte keine Anstalten machen, zu klagen oder Pflichtverstöße zumindest zu prüfen, können Aktionäre bei Gerichten eine Sonderprüfung beantragen – wie es Aktionär Strenger gerade bei Porsche versucht. Allerdings ist das nicht leicht, Strenger spricht von einer „ziemlichen Herkulesaufgabe“ mit hohem Zeit- und Kostenaufwand. So müssten Investoren dokumentieren, dass sie ihre Porsche-Aktien bereits drei Monate vor der Hauptversammlung hielten und dass sie diese bis zur Entscheidung über den Antrag auf Sonderprüfung behalten.

Im Fall IKB setzte der neue Großaktionär, der US-Finanzinvestor Lone Star, den Sonderprüfer kurzerhand ab. Die Texaner fürchteten, dass der Krefelder Wirtschaftsprüfer Harald Ring Tatsachen zutage fördert, die Aktionäre für Klagen gegen die Bank nutzen können. „Das war wirtschaftlich nachvollziehbar, aber moralisch eine Sauerei“, sagt Hans-Martin Buhlmann von der Vereinigung Institutionelle Privatanleger (VIP). Anfang März stellte der Bundesgerichtshof klar, dass Ring weiterprüfen darf.

Ununterbrochen arbeiten durfte bisher HRE-Sonderprüfer Wolfgang Russ von der Kanzlei Ebner Stolz in Stuttgart. Er untersucht, wie sorgfältig der Vorstand die 5,7-Milliarden-Übernahme der Depfa 2007 vorbereitet hat und ob danach Bilanzen gefälscht wurden. Die Schieflage der Depfa hatte die HRE 2008 an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

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