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Managerhaftung Die Zähmung der Widerspenstigen

Staatsanwälte ermitteln wegen Untreue, Aktionäre fordern Schadensersatzklagen, die Regierung verschärft die Gesetze: Gelingt es künftig, Vorstände für schwere Fehler zur Kasse zu bitten und Gehaltsexzesse zu stoppen?

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ARCHIV - Der zurückgetretene Quelle: dpa

Christian Strenger gibt nicht auf. Nachdem die Eigentümerfamilien Porsche und Piëch im Januar seinen Antrag auf eine Sonderprüfung bei Porsche abgelehnt hatten, will der Aktionär sein Ansinnen jetzt vor Gericht durchsetzen. Der 66-Jährige ist „zuversichtlich“, dass er die zur Durchsetzung einer solchen Prüfung notwendigen 100 000 Aktien zusammenbekommt: „Ich habe die Unterstützung mehrerer langfristig orientierter Porsche-Aktionäre.“

Das Ziel des Ex-Chefs der Fondsgesellschaft DWS: Ein Wirtschaftsprüfer soll untersuchen, ob der Aufsichtsrat seine Pflichten verletzt hat, als er Vorstandschef Wendelin Wiedeking trotz eines Milliardenverlusts 50 Millionen Euro Abfindung gewährte. Zudem will Strenger wissen, ob die Kontrolleure die Risiken der komplexen Optionsgeschäfte gekannt und genehmigt haben, mit denen Porsche die Mega-Übernahme von VW einfädeln wollte – und inwieweit Wiedeking und sein Finanzvorstand Holger Härter mit dem Übernahmeversuch ihre Pflichten verletzten. „Ich bezweifle, dass Geschäfte dieser Größenordnung von der Satzung gedeckt waren“, sagt Strenger, der auch Mitglied der Regierungskommission Corporate Governance ist.

Bei einer Sonderprüfung erhält ein unabhängiger Prüfer vollen Zugriff auf interne Dokumente. Kommt er zu dem Ergebnis, dass Manager ihre Pflichten verletzt haben, müssen Aufsichtsräte Schadensersatz einfordern. Tun sie das nicht, machen sie sich selbst schadensersatzpflichtig.

Wie die Porsche-Oberen sind zahlreiche Top-Manager ins Visier verärgerter Aktionäre und staatlicher Ermittler geraten. Bei den Finanzkrisen-Skandalbanken IKB und Hypo Real Estate (HRE) laufen Sonderprüfungen, zudem ermitteln Staatsanwälte gegen Dutzende amtierende und ehemalige Vorstände, vor allem von Banken. In den meisten Fällen ist noch völlig unklar, ob Manager für ihre Fehler gerade- stehen müssen – oder ob sie, die Milliarden vernichtet haben, ihre Millionen behalten dürfen.

Erster Banker vor Gericht

Bei den anstehenden Straf- und Zivilprozessen gegen Führungskräfte geht es aber nicht nur darum, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Es steht mehr auf dem Spiel: Nur wenn schwere Fehler bestraft werden, sinkt die Gefahr, dass Manager erneut wahnwitzige Risiken eingehen – und das Geld der Aktionäre leichtfertig aufs Spiel setzen.

Seit März muss sich der erste Finanzkrisen-Banker vor Gericht verantworten. Stefan Ortseifen, Exchef der Mittelstandsbank IKB, soll die Geschäftslage am 20. Juli 2007 „bewusst irreführend zu positiv“ dargestellt haben. Damals verkündete die IKB, von der US-Immobilienkrise kaum betroffen zu sein. Wenige Tage später musste die Bank für fast zehn Milliarden Euro gerettet werden. Zudem geht es im Prozess um die 120 000 Euro teure Renovierung seiner Dienstvilla.

Der 59-Jährige bestreitet die Vorwürfe: „Ich kann nicht erkennen, wodurch ich mich strafbar gemacht haben kann“, sagte er am zweiten Prozesstag. Einen wichtigen Anklagepunkt haben die Ermittler vor Prozessbeginn mangels Beweisen fallen lassen: Untreue wegen riskanter Investments in US-Hypotheken. Der Prozess wird deshalb nicht zur Klärung der Frage beitragen, ob Banker für die verlustreichen Geschäfte bestraft werden können. Ebenfalls offen ist, ob Ortseifen zivilrechtlich haftet: Die IKB hat noch keine Schadensersatzklage eingereicht. Das Institut fordert lediglich eine Tantieme von 805 000 Euro sowie Renovierungskosten zurück.

Auch andere Banken haben noch keinen Schadensersatz eingeklagt – wenn sie vor Gericht mit Exmanagern streiten, geht es nur um Kündigungen oder Boni. Ex-HRE-Chef Georg Funke fordert nach seinem Rauswurf 3,5 Millionen Euro Restgehalt. Die inzwischen zwangsverstaatlichte HRE, die mit 101,3 Milliarden Euro an Staatshilfen und Garantien vor der Pleite gerettet wurde, wirft ihm vor, die Milliardenübernahme des Staatsfinanzierers Depfa „grob mangelhaft“ vorbereitet zu haben. Die Commerzbank streitet laut Geschäftsbericht mit Exvorstand Bernd Knobloch um die „Teilrückzahlung“ einer Tantieme von 1,1 Millionen Euro.

Georg Funke, Früherer Chef Quelle: AP

Viel Geld – klar. Aber wenig, verglichen mit den Milliarden, die die Rettung der Banken gekostet hat. Warum aber zieht bisher niemand die damals führenden Banker deswegen zur Rechenschaft?

Die für Klagen zuständigen Aufsichtsräte der Banken argumentieren, dass sie Sonderprüfungen und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen abwarten wollen. Allerdings drängt sich bisweilen der Verdacht auf, dass die Kontrolleure kein allzu großes Interesse haben, Pflichtverstöße zu verfolgen. Schließlich zeigen Aufsichtsräte, die gegen Vorstände klagen, immer mit einem Finger auf sich selbst: Wenn Vorstände Mist gebaut haben, stellt sich automatisch die Frage, ob nicht auch die Kontrolleure ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Besonders massiv ist der Interessenkonflikt bei der Commerzbank: Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller war bis Mai 2008 selbst Vorstandschef und hat die Ende August 2008 verkündete 9,8-Milliarden-Übernahme der Dresdner Bank vorangetrieben. Zwei Wochen später eskalierte die Finanzkrise mit der Lehman-Pleite. Zudem verantwortete Müller 2005 den Kauf der Eurohypo für 4,7 Milliarden Euro. Der Immobilienfinanzierer ist eines der Sorgenkinder des Konzerns.

Sollten sich Bank-Aufsichtsräte zu Klagen durchringen, ist das Risiko einer Verurteilung für Manager höher als in Strafprozessen. „Zivilrechtlich reicht es in den meisten Fällen, wenn Manager fahrlässig gehandelt haben“, sagt Walther von Wietzlow, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Rittershaus in Frankfurt. Strafrechtlich müssen Staatsanwälte dagegen Vorsatz nachweisen.

Manager, die künftig zu Schadensersatz verdonnert werden, müssen laut neuer Rechtslage mindestens das Eineinhalbfache ihres Jahresfixgehalts selbst zahlen. Nur der Rest darf auf eine Haftpflichtversicherung abgewälzt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will darüber hinaus die Frist, nach deren Ablauf Pflichtverletzungen von Managern verjähren, von fünf auf zehn Jahre verlängern. Unternehmen sollen mehr Zeit haben, komplexe Sachverhalte zu prüfen. Bis Aufsichtsräte genug wissen, um zu klagen, vergehen meist Jahre.

Aufsichtsräte mit Beisshemmung

Siemens etwa hat im Januar – über drei Jahre nach der Aufdeckung des Skandals um Schmiergeldzahlungen – zwei Manager verklagt. Exfinanzchef Heinz-Joachim Neubürger soll 15 Millionen Euro zahlen, der Exchef der Kommunikationssparte, Thomas Ganswindt, fünf Millionen. Die beiden hatten Vergleiche abgelehnt – anders als Exchef Heinrich von Pierer, der fünf Millionen Euro überwies. Mit der Korruptionsaffäre handelte sich Siemens Strafen in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro ein.

Wenn Aufsichtsräte keine Anstalten machen, zu klagen oder Pflichtverstöße zumindest zu prüfen, können Aktionäre bei Gerichten eine Sonderprüfung beantragen – wie es Aktionär Strenger gerade bei Porsche versucht. Allerdings ist das nicht leicht, Strenger spricht von einer „ziemlichen Herkulesaufgabe“ mit hohem Zeit- und Kostenaufwand. So müssten Investoren dokumentieren, dass sie ihre Porsche-Aktien bereits drei Monate vor der Hauptversammlung hielten und dass sie diese bis zur Entscheidung über den Antrag auf Sonderprüfung behalten.

Im Fall IKB setzte der neue Großaktionär, der US-Finanzinvestor Lone Star, den Sonderprüfer kurzerhand ab. Die Texaner fürchteten, dass der Krefelder Wirtschaftsprüfer Harald Ring Tatsachen zutage fördert, die Aktionäre für Klagen gegen die Bank nutzen können. „Das war wirtschaftlich nachvollziehbar, aber moralisch eine Sauerei“, sagt Hans-Martin Buhlmann von der Vereinigung Institutionelle Privatanleger (VIP). Anfang März stellte der Bundesgerichtshof klar, dass Ring weiterprüfen darf.

Ununterbrochen arbeiten durfte bisher HRE-Sonderprüfer Wolfgang Russ von der Kanzlei Ebner Stolz in Stuttgart. Er untersucht, wie sorgfältig der Vorstand die 5,7-Milliarden-Übernahme der Depfa 2007 vorbereitet hat und ob danach Bilanzen gefälscht wurden. Die Schieflage der Depfa hatte die HRE 2008 an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Heinz-Joachim Neubürger, Quelle: dpa/dpaweb

Bei der teilverstaatlichten Commerzbank konnten Aktionäre keine Sonderprüfung durchsetzen. Die Hauptversammlung 2009 lehnte den Antrag von drei Aktionären ab. Richard Mayer, Heide Spichale-Lackner und Winnfried Lubos wollten untersuchen lassen, ob bei der Übernahme der Dresdner „Vorstand und Aufsichtsrat [...] ihren gesetzlichen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen sind“ und ob „der Kaufpreis auf der Grundlage sorgfältiger Unternehmensbewertung durch unbefangene Prüfer ermittelt worden“ ist.

Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz erwägt, auf der diesjährigen Commerzbank-Hauptversammlung am 19. Mai erneut eine Sonderprüfung zu beantragen.

Entschlossener als andere Aufsichtsräte zeigte sich 2009 ausgerechnet einer, der nicht als Symbolfigur für Unternehmensführung im Sinn der Aktionäre gilt: Ferdinand Piëch. Als Aufsichtsratschef des Lastwagenbauers MAN ordnete er eine Sonderprüfung des Schmiergeldskandals durch die Kanzlei Wilmer Hale an. Auf der Hauptversammlung am 1. April ließ MAN nicht über die Entlastung des ausgeschiedenen Vorstandschefs Hakan Samuelsson abstimmen. Es bestehe „weiterer Prüfungsbedarf hinsichtlich möglicher Pflichtverletzungen“, hieß es.

Allerdings dürfte Piëch Samuelssons Abgang nicht ungelegen kommen. Denn Piëch ist auch Aufsichtsratschef und Miteigentümer von MAN-Großaktionär VW – und VW will MAN gern enger an den Konzern binden. „Die Doppelrolle birgt schwere Interessenkonflikte, die nur durch volle Transparenz beherrschbar sind“, sagt Strenger.

Ängstliche Aktionäre

Wenn’s Probleme gibt, einen Sonderprüfer zu berufen, liegt das häufig an großen Investoren: Fondsmanager und Pensionskassenverwalter „fürchten oft, dass eine Sonderprüfung Tatsachen ans Licht bringt, die den Aktienkurs belasten“, sagt Anwalt von Wietzlow. Dann bestehe die Gefahr, dass der Schaden, den ihre Fonds erleiden, deutlich größer ausfalle als der Nutzen, den Schadensersatzzahlungen von Managern bringen.

Noch seltener ins Visier als Vorstände geraten die Aufsichtsräte selbst – obwohl lasche Kontrollen in vielen Fällen die Pflichtverletzungen der Manager erst möglich machten. Bisher ermitteln Staatsanwälte – außer im Fall HRE – nicht gegen Kontrolleure von Banken. „Schon bei Vorständen ist Vorsatz und damit Untreue schwer nachzuweisen“, sagt von Wietzlow. „Bei Aufsichtsräten, die meist nur als Mittäter angeklagt werden können, ist das noch schwerer. Davor schrecken Staatsanwälte zurück.“

Der Gesetzgeber hat Aufsichtsräte 2009 stärker in die Pflicht genommen – zumindest, was die Entlohnung der Vorstände angeht: Künftig müssen sämtliche Mitglieder des Gremiums über die Vergütung der Vorstände entscheiden – also auch alle Arbeitnehmervertreter. Zudem steht jetzt explizit im Gesetz, dass Kontrolleure für überzogene Vorstandsgehälter haften.

„Aufsichtsräte waren schon vorher in der Haftung, die angebliche Neuregelung war eine Blendgranate im Wahlkampf“, sagt Stefan Mutter, Partner der Kanzlei Gleiss Lutz. Neu sei nur, dass der Gesetzgeber leicht präzisiert habe, wann eine Vergütung unangemessen sei. Zudem sei deren Herabsetzung durch den Aufsichtsrat vereinfacht worden.

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Das neue „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen“ schreibt vor, dass Boni eine „mehrjährige Bemessungsgrundlage“ haben müssen und dass Aktienoptionen frühestens nach vier Jahren ausgeübt werden dürfen. Das soll verhindern, dass Vorstände kurzfristig Gewinne in die Höhe treiben und dann hohe Prämien kassieren – egal, ob sich die Gewinne als nachhaltig erweisen oder nicht. Zudem darf die Vergütung das „landes- und branchenübliche Niveau“ nur noch in Ausnahmefällen überschreiten

Für Banken sollen im Herbst noch strengere Vorschriften in Kraft treten. Laut Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums darf ein „erheblicher Teil“ der variablen Vergütung erst „nach mindestens drei Jahren“ ausgezahlt werden.

Reichen die neuen Regeln, um Fehlanreize für spekulierfreudige Manager zu verhindern – oder lassen die vielen schwammigen Begriffe weiter genug Spielraum? Experten glauben, dass Auswüchse seltener werden. „Aufsichtsräte werden bei der Gewährung von Boni vorsichtiger agieren“, meint von Wietzlow. Viele Kontrolleure würden „künftig den Rat unabhängiger Experten einholen, um die Höhe der angemessenen Vergütung zu bestimmen“, sagt Klaus Riehmer, Partner der Kanzlei Cleary Gottlieb.

Zudem hat der Gesetzgeber ein weiteres Instrument eingebaut, das Auswüchse verhindern soll: das „Say on pay“. Aktionäre, die Aktien im Nennwert von mindestens 500 000 Euro oder fünf Prozent des Grundkapitals halten, können eine Abstimmung über Vergütungen auf der Hauptversammlung erzwingen. „Viele große Unternehmen aus Dax und MDax werden die Abstimmung von sich aus auf die Tagesordnung setzen“, sagt Mutter.

Say und Pay senkt Gehaltsniveau nicht

Allerdings ist ein Votum der Aktionäre gegen eine zu hohe Vergütung nicht bindend. Der Aufsichtsrat kann die Boni dennoch durchsetzen. „Es ist zu befürchten, das Unternehmensleitungen hier negative öffentliche Signale in Kauf nehmen“, fürchtet Bruno Wagner von der Aktionärsvereinigung Deminor.

Riehmer von Cleary Gottlieb rät davon ab, eine öffentliche Watsche von Aktionären zu riskieren. „Das hätte eine katastrophale Außenwirkung“, sagt er. „Unternehmen sollten vor der Hauptversammlung mit Aktionärsvereinigungen und Investoren sprechen und deren Haltung ausloten.“ In Großbritannien, wo es „Say on Pay“ bereits seit einigen Jahren gibt, hat sich laut Riehmer gezeigt, dass das Instrument „Ausreißer und Exzesse“ verhindern könne. „Die Regelung hat aber nicht dazu geführt, dass das Gehaltsniveau auf breiter Front sinkt.“

Den Chefs der Dax-Unternehmen, allen voran Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, dürften ihre fürstlichen Gehälter also erhalten bleiben. Abzukassieren wie einst Wiedeking wird schwieriger. 2007/08 strich der Ex-Porsche-Chef geschätzt 75 Millionen ein, weil Optionsgeschäfte, die später zu Verlusten führten, zwischenzeitlich hohe Gewinne abwarfen – und damit die Managersaläre nach oben katapultierten.

Eine derart „sittenwidrige“ Vergütung hätten die Aufsichtsräte nicht abnicken dürfen, meint eine Aktionärsgruppe um den Berliner Rechtsanwalt Martin Weimann. Sie klagt deshalb vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Entlastung des Aufsichtsrats. Ein Urteil wird im Mai erwartet. 

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