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Merkel, Steinmeier oder beide? Politiker suchen Schuldige für Opel-Desaster

CDU-Politiker geben Steinmeier die Schuld an dem Rückzieher von General Motors, SPD und Grüne greifen Merkel an. FDP und Linke werfen der alten Regierung als Ganze Versagen vor. Nach dem Opel-Desaster hagelt es von allen Seiten Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Quelle: AP

Die Erkenntnis mag bitter sein, aber die Opel-Rettungsaktion von Bund und Ländern ist gründlich daneben gegangen. Nun beginnen erste Politiker, einen Schuldigen zu suchen.

Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel übt in erster Linie scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte er, die Entscheidung von General Motors sei „der Beweis dafür, dass der Einfluss der Kanzlerin in den USA für eine Rede vor dem US-Kongress, aber nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen reicht“. Nun komme der „böse Verdacht“ auf, dass Merkel und ihr damaliger Wirtschaftsminister zu Guttenberg sich vor der Bundestagswahl nicht wirklich für die Rettung von Opel eingesetzt, sondern nur den Anschein erweckt hätten.

Merkel oder Steinmeier?

CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs dagegen schiebt in der Leipziger Volkszeitung dem früheren SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier den schwarzen Peter zu: „Es zeigt sich, dass es falsch war, so früh und einseitig auf nur ein Pferd zu setzen, wie es Herr Steinmeier damals getan hat Damit geriet auch die Union unter Zugzwang. Das war ein Fehler.“ So sei es dann auch zur berechtigten Skepsis gegenüber dem Magna-Angebot bei der EU-Kommission gekommen. „Wir hätten uns als Regierung möglichst viele Optionen offen halten müssen“, meinte Fuchs.

Die Grünen werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, bei den Bemühungen zur Opel-Rettung keine Gegenleistungen von der Konzernmutter General Motors (GM) verlangt zu haben. „Merkels Brückenfinanzierungsmodell lieferte die Bundesregierung der Erpressung durch GM aus, ohne ihr wirklichen Einfluss zu sichern“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Merkel habe hilflos zusehen müssen, wie Entscheidungen an ihr vorbei getroffen worden seien.

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