HB BERLIN. „Wir sollten als Union nicht den Eindruck erwecken, als würden wir nicht mehr zu dem stehen, was wir gemeinsam mit der Koalition beschlossen haben“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU). „Es besteht keine Veranlassung, diese Einigung (zu Hartz IV) grundsätzlich in Frage zu stellen.“ Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Josef Laumann (CDU), sagte, ungeachtet der handwerklichen Fehler der Bundesregierung bei der Umsetzung der Reformen und der Kritik daran „ändert sich nichts an der Zustimmung zu diesem Gesetz“. „Ich sehe zu diesem Zeitpunkt auch keinen weiteren Nachbesserungsbedarf.“
Hingegen bekräftigte der sächsische Regierungschef Georg Milbradt (CDU) seine Forderung nach Verschiebung der Reform um ein Jahr. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) plädierte für bessere Zuverdienstmöglichkeiten für die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II.
Am Wochenende war der Streit in der Union über die Reformen durch Äußerungen des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer neu entfacht, die Hartz-Reform sei für den Arbeitsmarkt völlig unwirksam. Die Union dürfe den Änderungen nur zustimmen, wenn die Fraktion ein eigenes Konzept vorlege. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte hingegen bei Wahlkampfauftritten in Brandenburg und im Saarland die vergangene Woche von der Koalition beschlossenen Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform begrüßt, aber die Vermittlung der Regelungen scharf kritisiert: „Da fasst man sich doch nur an den Kopf, wenn man so mit Menschen, die betroffen sind, umgeht.“ Zum Streit innerhalb der Union hat sie sich bislang nicht geäußert.
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