Auf diese Entscheidung hat die Branche seit zwei Jahren gewartet. Nun ist es amtlich: Der Mindestlohn für Zusteller in Höhe von 9,80 Euro ist nicht gerechtfertigt. Dem Wettbewerb in der Branche der Briefzusteller steht damit nichts mehr im Wege. Sollte im Juli auch das Mehrwertsteuerprivileg der Post für Geschäftsbriefe fallen, und davon ist auszugehen, dürfte der Marktanteil der Deutschen Post in Höhe von 90 Prozent selbst kurzfristig nicht mehr zu halten sein. Langfristig erwarten Experten 70 Prozent.
Das ist ein großer Sieg für alternative Briefunternehmen wie TNT, Pin Mail, Citipost und Zustellfirmen der HoltzbrinckGruppe, zu der bis Mitte vergangenen Jahres auch die WirtschaftsWoche gehörte. Sie leiden seit Jahren unter den schweren Bedingungen in der Zustellerbranche. Vor allem die hohen Löhne haben den Wettbewerb oft im Keim erstickt. Ernsthafte Konkurrenz zum Qualitätsanbieter Deutsche Post, der mehr als 90 Prozent der Briefe am nächsten Tag zustellt, konnte sich bislang nicht entwickeln.
Urteil bringt Briefzustellern neuen Wettbewerbs-Schwung
Die Logik dahinter: Während die Briefträger der Deutschen Post und der Konkurrenz bei ihren Zustelltouren nahezu denselben Weg zurücklegen, kann der Briefträger der Deutschen Post in jeden Briefkasten eines Hochhauses weitaus mehr Briefe einwerfen als ein TNT-, Citipost- oder Pin-Mitarbeiter.
Der Mindestlohn führte lange Zeit dazu, dass der Lohnkostenanteil pro Brief bei der Konkurrenz trotz der höheren Löhne der Deutschen Post wesentlich höher ist. Konkurrenzfähig blieben die Unternehmen nur unter schweren Anstrengungen. Pin Mail in Berlin etwa kürzte Leistungen wie das kostenlose Abholen von Briefen direkt beim Kunden, wenn dieser pro Tag nur eine geringe Sendungsmenge aufgab. Die Gerichtsentscheidung bringt daher den Wettbewerb in Schwung. Die Unternehmen können künftig verstärkt investieren, weil sie hohe Personalkosten einsparen können. Gleichzeitig erreichen sie durch Anreizsysteme in der Vergütung höhere Qualität. Wie das funktionieren könnte, zeigt das Beispiel Pin Mail in Berlin: Das Unternehmen will die Löhne auf 8,50 Euro pro Stunde kürzen. Gleichzeitig plant Firmen-Chef Axel Stirl eine Leistungszulage. Zusteller, die gute Qualität bieten, können so wieder auf die heute schon üblichen 9,80 Euro pro Stunde kommen. Pin Mail erhöht damit die Zustellqualität und wird flexibler.
Der gekippte Mindestlohn wird nun aber auch das Jammern über ungleiche Wettbewerbsbedingungen beenden müssen. Bislang haben einige Post-Konkurrenten ihre Qualitätsmängel und schlechte Betriebsergebnisse gerne hinter den Markthürden versteckt. In Wahrheit lagen dahinter aber auch eklatante Managementfehler und Meinungsdifferenzen in der Branche. Eine schlagkräftige Allianz, die bundesweite Zustellung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht, scheiterte bislang oft auch an unterschiedlichen Konzepten und Eitelkeiten. Erst diese Woche startete die Mail Alliance aus TNT, Pin Mail, Holtzbrinck und Madsack ihr Gemeinschaftsunternehmen. Die Zustellgruppe P2 bleibt aber wegen unterschiedlicher Auffassung weiterhin außen vor, obwohl sie eine Stärkung der Allianz bedeuten würde.
Leistungsanreize sollten Lohndumping verhindern
Die Kritik eines Lohndumpings ist außerdem ernst zu nehmen. Nicht die Abschaffung eines Mindestlohnes kann das Ziel sein, sondern die Angemessenheit. 7,50 Euro pro Stunde, gepaart mit Leistungsanreizen wie sie Pin anstrebt, scheinen eine vernünftige Lösung zu sein. Möglich wäre auch, regionale Faktoren zu berücksichtigen. Ein Zusteller in München etwa würde mehr verdienen als ein Briefträger auf dem Land, weil die Lebenshaltungskosten unterschiedlich hoch sind. Der Ball geht damit wieder zurück an die Politik. Sie kann im Rahmen des Entsendegesetzes einen neuen Branchenmindestlohn beschließen. Aber bitte mit Bedacht. Denn Wettbewerb schafft neue Arbeitsplätze und senkt die Preise. In beiden Bereichen ist noch Spielraum.
