Ministerpräsident Wulff schlägt schmerzhaften Sparkurs ein : Niedersachsen kämpft gegen Zahlungsunfähigkeit

Niedersachsen ist in seine bisher schwerste finanzielle Krise geschlittert. Weil die Einnahmen wegbrechen und jeden Tag sieben Mill. Euro Zinsen gezahlt werden müssen, haben Ministerpräsident Christian Wulff und sein Finanzminister Hartmut Möllring (beide CDU) große Mühe, die Zahlungsfähigkeit des Landes zu erhalten.

HB HANNOVER. Wulff hatte Sigmar Gabriel (SPD) im vergangenen Jahr als Ministerpräsident abgelöst. Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Regierungschef jetzt ein Sparkonzept durchgesetzt, das keinen Bereich von Kürzungen verschont. Bei einer Klausurtagung Ende Juni hatte sich das Kabinett das ehrgeizige Ziel gesetzt, aus dem 22-Milliarden-Etat für das kommende Jahr 1,9 Mrd. Euro zu streichen und die Neuverschuldung erneut um 350 Mill. auf 2,15 Mrd. Euro zu senken. Um diese Vorgabe halbwegs zu erfüllen, griff der Finanzminister zu einem alten Trick: Er verkaufte den Anteil des Landes an der Nord/LB für 450 Mill. Euro an die landeseigene „Hannoversche Beteiligungs- GmbH“. Weil diese verdeckte Kreditaufnahme bei weitem nicht ausreichte, um die Löcher auf der Ausgabenseite zu stopfen, wurden die Personalausgaben nachhaltig reduziert. Ab dem kommenden Jahr erhalten die 153 000 niedersächsischen Beamten kein Weihnachtsgeld mehr – das erspart Ausgaben in Höhe von 261 Mill. Euro. Darüber hinaus wurden der Einstellungsstopp verlängert, Sondervergünstigungen gekippt und das Gehalt in der Altersteilzeit verringert. Eine pauschale Minderausgabe von 110 Mill. Euro wurde verfügt. Die Zuwendungen an notleidende Kommunen kürzte die Regierung um 171 Mill. Euro. Kein Bereich bleibt von den Kürzungen verschont Am schmerzhaftesten sind die Einschnitte bei der Wirtschaftsförderung und im Sozialbereich. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) ist nicht mehr in der Lage, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur komplett gegenzufinanzieren. Die Wirtschaftsförderung in Niedersachsen schrumpft 2005 um fast 60 Mill. Euro. Zudem gibt das Land weniger für den Straßenbau und die Straßenunterhaltung aus. Nahezu alle Verbände, die von Zuwendungen des Landes profitieren, müssen finanzielle Einbußen hinnehmen – die Landesverkehrswacht genauso wie die Musikschulen, die DLRG, die Öko-Bauern, die Imker oder die Umweltschützer. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Tochter des früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, hat im kommenden Jahr kein Geld für die Städtebauförderung zur Verfügung. Zudem muss sie bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, bei der Ausländerintegration und der Unterstützung von Schwulen und Lesben kürzer treten. Wie prekär die Finanzlage des Landes Niedersachsen ist, lässt sich nicht nur am Schuldenberg von gut 44 Mrd. Euro ablesen. Zu Beginn dieser Woche wurde die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst. Darüber hinaus strich die Landesregierung die Unterstützung für die Blinden in Niedersachsen – das waren 409 Euro monatlich für rund 11 400 Betroffene.